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Bewährungsstrafe im Klinikprozess

Bad Laasphe Bewährungsstrafe im Klinikprozess

Der früherer Geschäftsführer der HGC-Kliniken in Bad Laasphe gesteht unabgesprochene Gehaltszahlungen an seine Frau: Elf Monate Haft auf Bewährung.

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Symbolträchtig: An der Emmaburg-Klinik in Bad Laasphe weht die Flagge des „Vitalpark Emmaburg“ auf Halbmast und dazu auch auf dem Kopf. Der Vitalpark wurde zum Ende des vergangenen Jahres geschlossen worden. Das auf den Kopf stellen von Flaggen wird in manchen Teilen der Welt als ein klares Signal verstanden: Notstand!

Quelle: Benedikt Bernshausen

Siegen. Die Staatsanwältin beantragt ein Jahr auf Bewährung. Der Verteidiger findet zehn Monate für ausreichend. Die Kammer entscheidet sich für elf Monate. So endet gestern im Siegener Landgericht ein Verfahren, das eigentlich bis März terminiert war und das nun auch strafrechtlich einen Schlussstrich unter das zieht, was 2009 mit dem finanziellen „Aus“ für die HGC-Kliniken in Bad Laasphe begann.

Der 58-jährige Angeklagte war einer der beiden Geschäftsführer des Klinikverbundes. Das Verfahren wegen Untreue in einem besonders schweren Fall gegen seine Frau wurde bereits Mitte Januar gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Auch bei ihm geht es nicht mehr um den gesamten ursprünglichen Vorwurf, nach dem er größere Summen für den Aus- und Umbau seines neuen Hauses in Marburg von Firmenkonten abgezweigt haben sollte.

Nach einer Vereinbarung zwischen Richter, Staatsanwältin Tanja Sotelsek sowie dem Angeklagten und seinem Verteidiger Harald Wostry bleibt nur noch der Vorwurf, dass der Ex-Geschäftsführer seiner Frau ab September 2006 ein monatliches Gehalt von 5500, respektive sogar 5850 Euro (insgesamt 134350 Euro) zahlte, obwohl mit dem Partner maximal 2000 Euro im Monat vereinbart war.

Nach dem Gesellschaftervertrag hätte jede Gehaltsvereinbarung, die ein jährliches Einkommen von mehr als 40000 Euro betraf, von beiden Partnern genehmigt werden müssen. Der Partner bestritt die Zustimmung. Sein Mitgesellschafter hätte diese wohl auch nicht gegeben, gibt der Angeklagte nun zu und zugleich, dass sein eigenmächtiges Verhalten „sicher nicht richtig“ gewesen sei.

Zugleich betont der Angeklagte aber erneut, dass seine Frau bis 2006 bereits sieben Jahre unentgeltlich viel Zeit und Arbeit in das Unternehmen gesteckt habe. Die Firma sei zu diesem Zeitpunkt in einem sehr guten Zustand gewesen. Er habe den Moment für richtig gehalten, ihre Arbeit endlich vernünftig zu vergüten und ein aus seiner Sicht bestehendes Ungleichgewicht im Verhältnis der Gesellschafter zu beseitigen, kritisiert der Angeklagte indirekt seinen früheren Partner, der ihn 2009 anzeigte. Zusätzlich zum Umfang der investierten Arbeit hätten er und seine Frau sich schließlich bereiterklärt, nach Marburg zu ziehen, was eine weitere Belastung gewesen sei, betont der Angeklagte zudem.

„Partnerschaft sehr wurstig und hemdsärmelig geführt“

Er stehe doch „ziemlich fassungslos vor diesem Scherbenhaufen“, lenkt Anwalt Harald Wostry den Blick noch einmal auf die Hintergründe. Er selbst habe endlich verstanden, warum einer seiner Kollegen einmal den Grundsatz, „Vor dem Mitwirken der Ehefrauen wird gewarnt“, für das Ausfertigen von Verträgen aufgestellt habe. In der engen Beziehung der beiden Familien liege schon die Keimzelle des späteren Konfliktes in einer Partnerschaft, die „sehr wurstig und hemdsärmelig“ geführt worden sei.

Es sei durchaus hinterfragenswert, ob sein Mandant „ganz allein auf die Anklagebank gehört“. Die Gegenseite habe in diesem Fall einfach „einen gut vorbereiteten Erstschlag“ geführt. Sein Mandant habe alles verloren, das Marburger Haus „mit Schulden verkauft“, keine Chance mehr auf eine ähnliche Stellung und müsse sich mühsam eine neue Existenz aufbauen, obwohl er „nicht mehr der Jüngste“ sei. Der Angeklagte will sein Geld künftig als Dozent verdienen.

Die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach geht in ihrer Begründung auf die „Hemdsärmeligkeit“ ein. Beide Seiten hätten „getrickst“ und ausgelotet, was gehe. Dabei habe der 58-Jährige eine Grenze überschritten, sei allerdings auch nicht genug von seinem Partner kontrolliert worden. Weitere Straftaten des nicht vorbestraften Mannes seien nicht zu erwarten. Für die von der Staatsanwältin geforderten 150 Sozialstunden sieht sie keinen Raum, da diese nicht Teil der Vereinbarung gewesen seien.

von Michael Kunz

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