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Beschwerden haben keinen Erfolg

Windpark Hilsberg Beschwerden haben keinen Erfolg

Wie am Mittwoch bekannt wurde, lehnte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Anträge des Vogelschutzvereins Holzhausen schon in der vergangenen Woche ab.

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Die Arbeiten zum Aufstellen der Anlagen für den Windpark auf dem Hilsberg schreiten voran:  Etwa 60 Lastwagen-Ladungen Beton wurden gestern von sechs Uhr an am Standort 1 für das Fundament vergossen.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Bad Endbach. „Wir hatten es so erwartet“, kommentiert Thomas Reuter den gestern bekanntgewordenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Dessen 9. Senat wies am Mittwoch voriger Woche zwei Beschwerden des Vogelschutzvereins Holzhausen zurück.

In einer ging es um den vom Regierungspräsidium (RP) Gießen erlaubten Sofortvollzug zur Errichtung einer fünften Windkraftanlage am Standort sechs auf dem Hilsberg, der am 4. Februar vom Verwaltungsgericht (VG) Gießen bestätigt wurde. Diese Beschwerde wurde vom VGH als „unzulässig verworfen“, weil sie nicht innerhalb der vorgegebenen Monatsfrist begründet wurde.

Die zweite Beschwerde bezog sich auf die Ablehnung einer Zwischenverfügung, die die Arbeiten zur Errichtung der Windkraftanlagen verhindern sollten. Die diesbezügliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen habe der Antragsteller „nicht erschüttern“ können. Der Antragsteller habe selbst vorgetragen, dass die Rodungsarbeiten bei der Antragseinreichung am 31. Januar weitestgehend abgeschlossen waren, außerdem habe der Antragsteller nicht substantiell aufgezeigt, dass die Bauarbeiten gegen artenschutzrechtliche Verbote verstoßen könnten und es sich nicht um unumkehrbare Maßnahmen handelt.

Zweifel an Wildkatzenfotos

Dem VGH zufolge, habe sich das VG Gießen für seine Beschlüsse auch mit Beobachtungen und Erkenntnissen, die nach der Genehmigung entstanden, auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb diese nicht bedenklich seien. Zudem bestünden erhebliche Zweifel an der Aussagekraft von Fotografien einer Wildkatze. Diese Bilder seien an einem Tag aufgenommen, an dem es an dem Standort erhebliche Störungen durch Schneepflug, Hubsteiger und Kraftfahrzeuge gegeben habe. Dies spreche dafür, dass die Wildkatzen durch die Bauarbeiten keinen erheblichen Lebensraumverlust erleiden.

Dazu sagt Reuter: „Der Antragsteller wird wohl lernen müssen, dass das nach dem Genehmigungsbescheid kundgetane auch im Hauptverfahren keine Berücksichtigung finden wird.“

Otto Lixfeld, Vorsitzender des Beschwerde einlegenden Vogelschutzvereins Holzhausen, mochte gestern zu der Entscheidung nichts sagen, bevor er mit dem Rechtsanwalt, der den Verein vor Gericht vertritt, gesprochen hatte. Dieser war bis Redkationsschluss auch für die OP nicht zu erreichen.

Mittlerweile geht auch das gegen Reuter angestrengte Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der nicht eingehaltenen Frist der Bauvoranzeige seinem Ende entgegen. Gestern habe er den Bescheid per Einschreiben erhalten, bestätigt Reuter, der es an seinen Anwalt zur Prüfung weitergeleitet hat. Es geht um ein Bußgeld von rund 1000 Euro.

von Gianfranco Fain

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