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Bedenken vor rechtlichen Konsequenzen

Bedenken vor rechtlichen Konsequenzen

In der Infoveranstaltung über das brennende Thema am Schlossberg war der kleine Saal im Haus des Gastes voll. Die Wogen schlugen hoch, eine Einigung über den Streit ist nicht in Sicht.

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Am schnellsten ließe sich eine Gleichbehandlung herbeiführen, wenn sich alle Anlieger von Schloßallee und Klipsteinstraße solidarisch erklärten und die Beiträge für den anstehenden Straßenausbau nach einheitlichem Muster zahlen würden. Doch eine Reihe von Grundstücksbesitzern fordert ein verbrieftes und gerechtes Berechnungssystem seitens der Stadt.

Quelle: Hartmut Berge

Gladenbach. Ein Teil der Anlieger von Schloßallee und Klipsteinstraße empfindet die Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen für den bevorstehenden Straßenausbau als ungerecht, nach der Meinung von Stadtverwaltung und Planern ist sie aber rechtens. Letztere haben aber zumindest Verständnis dafür, dass sich mancher Betroffene ungerecht behandelt fühlt.

Weil Kanal und Hausanschlüsse in teilweise alarmierend schlechtem Zustand sind, ist der Abwasserverband gesetzlich gezwungen, Abhilfe zu schaffen. Er will dies in diesem Jahr tun, am liebsten gleich nach dem Kirschenmarkt. Die Mittelhessischen Wasserwerke reihen sich ein und tauschen bei dieser Gelegenheit die – ebenfalls viele Jahrzehnte alten – Wasserleitungen aus. Dies gibt der Stadt Gelegenheit, die – aus fachkundiger Sicht – ebenfalls erforderliche Erneuerung der Fahrbahn und Gehsteige vorzunehmen.

Das würde die Ausbaukosten der Stadt reduzieren, auch zum Vorteil der Anlieger, denn die Zweckverbände müssten ohnehin Unterbau und Oberfläche von Straße und Gehsteigen wieder in einen Zustand versetzen, der dem derzeitigen entspricht.

Die Zweckverbände tragen also in diesem Fall einen Teil der Straßenausbaukosten, der zwar die Anteile betreffend gesetzlich festgeschrieben ist, sich aber wegen der Komplexität des Bauvorhabens im Voraus nicht auf Heller und Pfennig kalkulieren lässt.

Fakt ist, dass zunächst der Anteil der Zweckverbände von der Gesamtsumme für den Straßenausbau abgezogen wird. Die Stadt trägt 25 Prozent der übrigen Kosten, 75 Prozent würden nach dem rechtlich geltenden Verteilungsschlüssel auf die Anlieger umgelegt.

von Hartmut Berge

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