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Bad Endbachs SPD lehnt Haushalt ab


Gemeindeparlament Bad Endbachs SPD lehnt Haushalt ab

Bei sieben Neinstimmen der SPD und einer Enthaltung von FWG passierte der Haushalt 2016 das Bad Endbacher 
Gemeindeparlament.

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Das Kultur-, Sport- und Freizeitzentrum (KSF) bleibt das Sorgenkind der Gemeinde. Im Haushalt 2016 sind 150.000 Euro als Zuschussbedarf etatisiert. Nun rücken Nutzungskonzepte wieder in den Blick der Gemeindevertreter.

Quelle: Archivfoto

Bad Endbach. Der Haushalt der Gemeinde Bad Endbach schließt im Ergebnis mit einem Plus von 53.865 Euro. Für die FWG eine erfreuliche Tendenz, wie Fraktionssprecher Helmut Brodt erklärte.

Die Gemeinde sei durch die steigende Besucherzahl in der Lahn-Dill-Bergland-Therme und dem Ertrag aus dem Windpark Hilsberg „solide“ aufgestellt. In den Folgejahren habe nun der Abbau der Schulden Priorität, erklärte er.

Auch Otto-Erich Pfeifer, Fraktionsvorsitzender der CDU, war zufrieden mit dem vorgelegten Zahlenwerk der Verwaltung. Der Zuschussbedarf an den Eigenbetrieb sei im Vergleich zu den Vorjahren geringer, nur der für das Kultur-, Sport- und Freizeitzentrum mit veranschlagten 150.000 Euro ist dem CDU-Chef ein Dorn im Auge. „Wir müssen neue Konzepte für die Nutzung suchen“, sagte er in der Sitzung am Montagabend.

Rolf Bernshausen vermisst Transparenz

Auch beim Thema Tourismus sieht Pfeifer die Gemeinde auf dem richtigen Weg. Er stellte den Flowtrail und die Wanderwege positiv heraus. Die Aufgabe der Gemeinde sieht er nun darin, die Attraktivität im Tourismus weiter zu steigern.

Unzufrieden mit dem aufgestellten Haushalt war hingegen SPD-Sprecher Rolf Bernshausen. Er vermisst Transparenz. Für ihn sei eine nachvollziehbare Kontrolle durch das Gremium nicht möglich. Kritik äußerte er zum Beispiel zu den in den Haushalt eingestellten Investitionskosten für die Sanierung von Straßen. Er erklärte, dass aus seiner Sicht die CDU im Sommer 2016 einen „ominösen Antrag“ gestellt habe, um den Haushaltsansatz auf 200.000 Euro zu erhöhen. „Dieses Geld stand de facto zur Verfügung“ sagte er.

Auch den geplanten Ausbau der Straße „Am Goldfloss“ kritisierte er. Für ihn sei es wichtig, dass die Bürger nicht über den im Haushalt veranschlagten Satz belastet werden. Gleiches äußerte er zu der „Bischoffer Straße“. Er forderte deshalb eine intensive Kontrolle der Kanäle, bevor die Straße von oben „zugeteert wird“.

Aufgaben im Eigenbetrieb erhöhen Personalkosten

Am Schluss seiner Rede hielt Bernshausen Bürgermeister Markus Schäfer noch die gestiegenen Personalkosten in der Verwaltung vor. „Die Personalkosten sind erhöht worden, ohne die Effektivität zu steigern“, sagte er. Einige Projekte seien „mangels Personal“ verschoben worden, untermauerte er seine Aussage.

Bürgermeister Schäfer bezog zu dem Vorwurf Stellung und erklärte, dass die Personalkosten aus der Tatsache rühren, dass sich die Aufgaben im Eigenbetrieb vervielfacht haben, deshalb sei zusätzliches Personal notwendig geworden. „Ohne Kompetenz ist das nicht möglich“, sagte er.

Der Haushalt 2016 wurde mit 7 Neinstimmen (SPD) und einer Enthaltung (FWG) mehrheitlich verabschiedet.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
 Auszug aus DEM Investitionsprogramm 2016

F euerwehr Bad Endbach: 325.000 Euro
Spielplätze: 18.000 Euro
Volkshalle Hartenrod: 20.000 Euro
Erneuerung Kanal: 20.000 Euro

Sanierungen
Am Goldfloss: 355.000 Euro
Verbindungswege: 60.000 Euro
Gemeindestraße: 340.500 Euro
Siedlung: 80.000 Euro
Bischoffer Straße: 180.000 Euro
Flurstraße: 145.000 Euro
Zum Dorfgemeinschaftshaus: 300.000 Euro
Stützmauer Bottenhorn: 40.000 Euro
Anbindung Steinbruch: 230.000 Euro
Brücken: 40.000 Euro
Straßenbeleuchtung: 15.000 Euro

 
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