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Wer soll künftig in Bad Endbach zahlen?

Wiederkehrende Straßenbeiträge Wer soll künftig in Bad Endbach zahlen?

Bisher werden bei Straßensanierungen in Bad Endbach die Anlieger zur Finanzierung herangezogen. Das könnte sich durch eine Umstellung von den einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge ändern.

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Die Straße „Am Goldfloss“ in Hartenrod soll saniert werden.

Quelle: Peter Piplies

Bad Endbach. In einer Infoveranstaltung in Hartenrod haben die beiden Bürgermeister Dirk Haas (Buseck, SPD) und Thomas Brunner (Wettenberg, SPD) – jeweils ein Befürworter und ein Gegner – ihre Erfahrungen zu den wiederkehrenden Beiträgen dargelegt. Zuvor erläuterte ihr Bad Endbacher Amtskollege Markus Schäfer (CDU) die Grundlagen der alternativen Abrechnungsmethode.

Im Gegensatz zu den direkten Anliegerbeiträgen wird dabei nicht nur eine Straßenmaßnahme abgerechnet, sondern mitunter ein ganzes Bündel – nämlich all jene Projekte, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren umgesetzt werden. Herangezogen werden dann alle Besitzer eines Grundstücks, egal ob bebaut oder unbebaut, das sich innerhalb eines bestimmten Abrechnungsgebiets befindet. Dieses legt die Gemeindevertretung fest, es entspricht in den meisten Fällen einem Ortsteil.

Wettenbergs Rathauschef zweifelt am neuen Modell

Die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen, die innerhalb von fünf Jahren in einem Ortsteil anfallen, werden dann auf alle Einwohner umgelegt. Die Gemeinde trägt einen Anteil von knapp 30 Prozent. Schäfer machte deutlich, dass Beiträge nur erhoben würden, wenn in den fünf Jahren tatsächlich Straßensanierungen vorgenommen wurden. Wettenbergs Rathauschef Brunner hegt Zweifel an dem neuen Abrechnungsmodell. Sinnvoll sei es nur dann, wenn es in einer Gemeinde an den Straßen einen erhöhten Sanierungsbedarf gebe und dieser auch mittelfristig umgesetzt werden soll. Dann könnten die damit verbundenen, mitunter erheblichen Kosten auf eine große Zahl Bürger umgelegt werden, sodass jeder am Ende nur einen relativ kleinen Betrag zahlen muss.

„Wenn das konsequent verfolgt wird, hat man in 20 Jahren komplett neue und gute Straßen in der Gemeinde“, sagte Brunner. Dennoch sieht er auch Probleme. Anlieger einer Kreis- oder Landesstraße etwa würden schlechter gestellt. Die mussten nach der bisherigen Berechnung keine Beiträge zahlen, weil der Kreis und das Land Straßensanierungen komplett selbst finanzieren. Ebenfalls benachteiligt sind Bewohner in Neubaugebieten und Anlieger an Straßen, die noch nicht erschlossen sind. Die Kosten dafür werden wie bisher zu 90 Prozent auf die Anlieger umgelegt. In der Folge sind sie 25 Jahre lang von Straßenbeiträgen befreit.

Dieser Zeitraum sei jedoch zu kurz, sagte Brunner. Denn nach diesen 25 Jahren müssen sie wieder Beiträge zahlen, während sie bei einer straßenbasierten Abrechnung vermutlich länger Ruhe hätten. Frisch sanierte Straßen hielten in der Regel länger als 25 Jahre.

Umstellung kostete Buseck bis zu 80.000 Euro

Brunner befürchtet außerdem, dass sich Gemeinden bei den wiederkehrenden Beiträgen dazu hinreißen lassen könnten, auf kleinere Straßenreparaturen, die aus dem laufenden Haushalt finanziert würden, zu verzichten. Stattdessen würden sie dann eine komplette Sanierung vornehmen, weil die eben größtenteils von den Bürgern finanziert wird.

Aber auch mit den einmaligen Beiträgen ist Brunner nicht zufrieden. Seiner Meinung nach sollte komplett auf Beiträge verzichtet und Straßenbaumaßnahmen über Steuern finanziert werden. Das würde natürlich bedeuten, dass diese entsprechend angehoben werden müssen. Dirk Haas sprach sich hingegen klar für die wiederkehrenden Beiträge aus – und das aus Erfahrung. Denn Buseck hat das Abrechnungsmodell vor drei Jahren eingeführt. „Mein Resümee: Es lohnt sich“, betonte er. Belastungen von mehreren Tausend oder sogar Zehntausend Euro bei der Sanierung einer Straße für die Anlieger seien weggefallen.

Vor allem für die Eigentümer eines Eckgrundstücks, die bei der Sanierung beider daran anliegenden Straßen zur Kasse gebeten werden, stelle das eine erhebliche Entlastung dar. Dadurch gebe es auch keine langen Diskussionen mehr darüber, ob eine Straße saniert werden soll oder nicht. „Wir sanieren jedes Jahr etwa drei Straßen grundhaft“, sagte Haas.

Eine Hürde sei die Umstellung auf das Modell mit wiederkehrenden Abrechnungen, so Haas. Die habe für Buseck zwischen 60.000 und 80.000 Euro gekostet. Zudem sei eine Verwaltungsmitarbeiterin längere Zeit fast ausschließlich mit dieser Umstellung beschäftigt gewesen.

Umstellung lohnt sich schon bei zwei Straßen im Jahr

Zu den Belastungen der Bürger sagte Haas, dass die Gemeindevertretung vorab einen akzeptablen Höchstbetrag für die Berechnung der Beiträge festgelegt habe. Dieser habe bei 50 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche gelegen. Mit knapp 20 Cent lägen sie jedoch deutlich darunter. Haas machte die Belastung an seinem persönlichen Fall deutlich: Pro Jahr zahle er für die Straßensanierungen von fünf Jahren in seinem Ortsteil 80 Euro.

Karl-Heinz Seitz wollte wissen, ob Anlieger an Kreis- und Landesstraßen aus dem Berechnungsgebiet ausgenommen werden können. Dies bezweifelte Brunner. Denn normalerweise seien ja auch in diesen Fällen Gehwege und Straßenlampen vorhanden, und diese wiederum müssten von der Gemeinde und damit ja auch von den Bürgern finanziert werden. Ein anderer Bürger hakte bei Schäfer nach, ob es denn in Bad Endbach die Absicht eines größeren
Straßenbauprogramms gebe.

Grundsätzlich könne die Gemeinde natürlich nur so viele Straßen sanieren, wie Geld da ist, sagte Schäfer. Und das sei in Bad Endbach nun einmal sehr begrenzt.

Schon bei zwei Straßen im Jahr würde sich eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge lohnen, so Schäfer. Er machte zudem deutlich, dass die Abrechnungsgrundlage von Ortsteil zu Ortsteil verschieden sein könne und für die gesamte Gemeinde keine einheitliche gelten müsse. Denn zum Beispiel bei kleinen Ortsteilen wie Hülshof oder Dernbach spiele es ohnehin kein Rolle, nach welchem Modell abgerechnet werde, da die Belastung für die Einwohner dort in beiden Fällen nahezu identisch sein dürfte.

von Sascha Valentin

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