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Haushalt braucht Sicherungskonzept

Gemeindeparlament Bad Endbach Haushalt braucht Sicherungskonzept

Das Parlament musste für den verabschiedeten Haushalt 2017 nachträglich ein Sicherungskonzept erstellen. Die Kommunalaufsicht begründet dies mit Fehlbeträgen aus den Vorjahren.

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Der Windpark Hilsberg trägt als Teil des Eigenbetriebs „Kur, Tourismus, Energie“ zum Ausgleich des Bad Endbacher Haushalts bei. Eine direkte Verrechnung des Überschusses mit Defiziten ist jedoch nicht möglich, stellte die Kommunalaufsicht für den Haushalt 2017 fest.

Quelle: Florian Gaertner

Bad Endbach. „Die Kommunalaufsicht hat ihre bis dato vertretene Rechtsauffassung, wann ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist oder nicht, geändert“, erklärte der Bad Endbacher Bürgermeister Markus Schäfer (CDU) den Gemeindevertretern. Bereits in der Vergangenheit habe man den Gemeindehaushalt mit den Überschüssen des Eigenbetriebs „Kur, Tourismus, Energie“ ausgeglichen. Diese sogenannten kumulierten Ergebnisse seien bislang „diesbezüglich herangezogen“ worden.

Die Kommunalaufsicht hatte bei der Prüfung des beschlossenen Haushalts 2017 Fehlbeträge aus den Vorjahren ausgemacht und deshalb gefordert, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, teilt die Pressestelle­ des Landkreises mit. „Eine ­direkte Kumulierung mit dem 
Überschuss aus dem gemeindlichen Eigenbetrieb ist zum Zeitpunkt der Planerstellung so – wie von der Gemeinde gedacht – nicht möglich“, sagt Pressesprecher Stephan Schienbein.

Nach einer Vorprüfung habe die Kommunalaufsicht allerdings in einer E-Mail vom 10. Februar mitgeteilt, „dass der Haushaltsausgleich 2017 erreicht wurde und Fehlbeträge aus Vorjahren nicht mehr existieren“, erläuterte Schäfer.

Im „Kernhaushalt“ fehlten 619.000 Euro

Dieser Eindruck sei der Aufsicht in einem Vorgespräch vermittelt worden, erklärt Schienbein. „Die aktuelle Rechtseinschätzung der Kommunalaufsicht ergibt sich aus den von der Kommune im April hier zur Prüfung eingereichten Unterlagen zum beschlossenen Haushalt 2017“, heißt es aus der Kreisverwaltung.

Zum 31. Dezember 2016 ­
fehlen laut Sicherungskonzept rund 619.000 Euro im „Kernhaushalt“ der Gemeinde, der die Überschüsse des Eigenbetriebs nicht berücksichtigt. Das Konzept sieht vor, diesen Betrag mit „nicht verwendeten Zuschüssen“, also den Überschüssen des Eigenbetriebs auszugleichen. „Also wir beschließen, was wir eigentlich für selbstverständlich gehalten hatten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Bernshausen, bevor die Gemeindevertreter dem Haushaltssicherungskonzept einstimmig zustimmten.

In der Schlussbetrachtung des Konzepts wirft Schäfer die Frage auf, „ob zukünftig nicht die Integrierung des Eigenbetriebes in den Kernhaushalt sinnvoll wäre“.

Die Betreibergesellschaft des Windparks Rachelshausen beantragte bei der Gemeinde einen Zuschuss von bis zu 35 Prozent an den Investitionskosten für den Schutz der Wasserqualität am Hochbrunnen. Das Parlament lehnte den Antrag bei einer Enthaltung einstimmig ab.

von Philipp Lauer

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