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Grünes Licht für Bad Endbachs Zukunft

Haushalt Grünes Licht für Bad Endbachs Zukunft

Ohne Aussprache 
passierte die Preiserhöhung für die Saunalandschaft in der Lahn-Dill-Bergland-
Therme das Parlament in 
Bad Endbach.

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Die geplante Erweiterung der Saunalandschaft in der Lahn-Dill-Bergland-Therme um einen weiteren Verweil- und Ruheraum und einer Aufgusssauna wird im Wirtschaftsplan 2018 mit einem Sperrvermerk versehen.

Quelle: Thorsten Richter

Bad Endbach. Weil es sich laut Rolf Bernshausen, Fraktionsvorsitzender der SPD, um eine „moderate Erhöhung“ handelt, wurde die Magistratsvorlage zur Erhöhung der Preise der Saunalandschaft am Montagabend ohne Diskussion in der Gemeindevertretersitzung durchgewunken. Ab Dezember­ erhöhen sich die Preise um jeweils 50 Cent ( die OP berichtete).Mit der Preisanpassung sollen die steigenden Energie- und Betriebskosten aufgefangen werden, die dazu beigetragen haben, dass trotz des Anstiegs der Besucherzahlen keine schwarze Null erwirtschaftet wird. Im nächsten Jahr sollen aufgrund der Preiserhöhung 30.000 Euro in die Kasse fließen. Die letzte Preisanpassung liegt ein Jahr zurück.

Wesentlich intensiver wurde­ vor der Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Kur-Tourismus-Energie“ und vor der des Haushalts 2018 diskutiert, wobei aus dem Beitrag von CDU-Chef Otto-Erich Pfeifer zu entnehmen war, dass er sich nicht ausschließlich auf das Zahlenwerk beschränkte. Er kam auf das Miteinander in der Gemeindevertretung zu sprechen und spannte den Bogen zum Haushalt, indem er daran erinnerte, dass die Gemeindevertreter mit der Verabschiedung des Haushalts 2018 auch ein Stück weit die Zukunft der Gemeinde festlegen.

Rolf Bernshausen: Haushalt
ist solide durchfinanziert

Die Zukunft in Bad Endbach wird sich durch die veränderten ­Mehrheitsverhältnisse ebenfalls­ ändern. Ab Januar wird sich 
der designierte Bürgermeister ­
Julian Schweitzer Mehrheiten­ ­suchen müssen, da die Sozialdemokraten das Band mit der Freien Wählergemeinschaft vor Kurzem erst zerschnitten hat. „Bis auf das Kippen einiger Beschlüsse sei nichts passiert,“ fasst Pfeifer die Arbeit der ­Koalition, die seit 2016 bestand, zusammen. Bitter aufgestoßen­ sind ihm im Bürgermeisterwahlkampf Diffamierungen und das Herausstellen von Unzulänglichkeiten des amtierenden Bürgermeisters sowie der Verwaltungsmitarbeiter.

„Lasst uns gemeinsam zum Wohl der Bad Endbacher Bürger einsetzen. Dafür sind wir gewählt worden“, appellierte­ Pfeifer an die Mandatsträger. Die Zustimmung der SPD zum ausgeglichenen Haushalt und zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs hatte Rolf Bernshausen bereits vor der Abstimmung in Aussicht gestellt. Er ließ aber nicht unerwähnt, dass Bad Endbach eine „finanzschwache und arme Gemeinde“ ist. Den Haushalt bezeichnete er als „solide durchfinanziert“, gab aber zu bedenken, dass das geplante Investitionsvolumen unzureichend ist. „Wir wollen einige wesentliche Projekte realisieren“, kündigte er an.

Straßengebühren:
 Veranstaltung ist terminiert

Bedenken zu den geplanten wiederkehrenden Straßenbeiträgen äußerte FWG-Fraktionsvorsitzender Horst Kaiser. Er bemängelte in Richtung Amtsinhaber, dass die angekündigte Informationsveranstaltung, die die Vorteile des bestehenden Systems beleuchten soll, noch immer nicht stattgefunden hat.

Bürgermeister Markus Schäfer kündigte daraufhin an, dass die zugesagte Infoveranstaltung am Montag, 20. November, ab 19.30 Uhr im Dorfzentrum „Jeegels Hoob“ stattfinden wird. Rolf Herrmann (FWG) griff das Thema wiederkehrende Straßenbeiträge ebenfalls auf. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass die „Gegenveranstaltung“ erst dann terminiert ist, wenn bereits Tatsachen geschaffen worden sind. Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung stand auch die Kenntnisnahme über die außerplanmäßigen Ausgaben zur Ermittlung der Beitragssätze zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen für Hartenrod und Schlierbach. „Das ist kein guter Stil“, sagte Herrmann. Er erinnerte zudem daran, dass die interne Leistungsverrechnung für die Bereiche Wasser, Abwasser und Friedhof aus seiner Sicht noch immer nicht wie vorgeschrieben 
in der Doppik dargestellt werden.

Besonderheit in 40 Jahren

Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs äußerte sich nur Kaiser (FWG), der die geplante­ Erweiterung der Sauna und die Einrichtung eines neuen Wohnmobilstellplatzes zwar als schönes Konzept bezeichnete – 500.000 Euro sind für beide Projekte vorgesehen –, aber als derzeit nicht realisierbar einschätzte. Für beide Vorhaben wurde­ dann auch auf Anraten des Haupt- und Finanzausschusses eine Haushaltssperre verhängt.

Der Haushalt 2018 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs wurden letztlich aber mehrheitlich beschlossen. Es ist der erste Haushalt seit 40 Jahren, der vor dem Ablauf des Jahres das Parlament passiert hat. Das hat Rolf Bernshausen (SPD) positiv herausgestellt. Und es ist der letzte, der die Handschrift von Bürgermeister Schäfer trägt, der am 9. Januar seinen letzten Arbeitstag hat.

von Silke Pfeifer-Sternke

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