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Für Zahlenwerk, gegen Ausschussbericht

Haushalt Bad Endbach Für Zahlenwerk, gegen Ausschussbericht

Von zwei der drei interessanten Tagesordnungspunkte der Bad Endbacher Gemeindevertretung bekam die Öffentlichkeit nichts mit.

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Bad Endbachs Gemeindevertretung hat den Haushalt einstimmig absegnet. Allerdings gab es Kritik für Bürgermeister Schäfer.

Quelle: Pixabay

Bad Endbach. Wer sich zur „Sternstunde der Gemeindevertretung“ am Montagabend im Bürgerhaus Bad Endbach einfand, wurde enttäuscht. Über die Inhalte des Haushaltsplans 2017 debattierten die Gemeindevertreter nicht, vielmehr nutzten sie die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit dem scheidenden Bürgermeister. Noch weniger, nämlich gar nicht, sprachen sie über die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses zur Dienstwagenaffäre. Und die Diskussion über einen mit der „Windpark Rachelshausen GmbH“ abzuschließenden Vertrag durfte die Öffentlichkeit nicht miterleben.

Deren Ausschluss beantragte der Erste Beigeordnete Arndt Räuber, weil über vertragliche Inhalte zu sprechen sei. Dem stimmte die Versammlung zu. Die ungewöhnliche Vorgehensweise der Beratung im Parlament lag darin begründet, dass der Baubeginn vom Abschluss dieses Vertrages abhängt.

Beschlüsse

Einstimmig stimmten die Gemeindevertreter für:

  • den Haushaltsplan 2017
  • den Investitionsplan bis 2020
  • den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kur-Tourismus-Energie“
  • den 24. September als Tag der Bürgermeisterwahl
  • den zweiten Nachtrag zur Benutzerordnung der Gemeinschaftshäuser
  • die Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften
  • das Einrichten einer Kommission zur touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde

Nach fast zweistündiger Diskussion stimmten die Gemeindevertreter dem Vertrag bei zwei noch zu prüfenden Auflagen grundsätzlich zu. Im Vertrag geht es vorwiegend um den Schutz der Wasserversorgung aus dem Tiefbrunnen „Kühler Grund“.

Dazu soll sich die Windpark-GmbH zur Einhaltung aller Auflagen des Genehmigungsbescheides verpflichten sowie bei Außerbetriebnahme des Brunnens während der Bauarbeiten und im Falle einer Wasserbeeinträchtigung für Ersatz sorgen. Zudem soll die Gesellschaft alle Kosten – eine geschätzte sechsstellige Summe – übernehmen. Zu klären sind noch die Aufnahme der Beweismittelumkehr zulasten des Betreibers in den Vertrag sowie ein von der Versicherung verweigerter Deckungsschutz.

Ein Antrag der Windpark GmbH zur Beteiligung der Gemeinde an den Investitionskosten für die Sicherstellung der Wasserqualität und -versorgung in Höhe von 30 bis 35 Prozent wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Zur Aussprache über die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses kam es nicht, weil dessen Vorsitzender, Rolf Bernshausen (SPD) das Protokoll vortragen, darüber diskutieren und abweichende Meinungen in einem Schlussbericht ergänzen wollte.

Weil der Auftrag an den Ausschuss aber die Vorlage eines schriftlichen Berichts vorsieht, verlangte die CDU- und die FWG-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Somit wird erst in der nächsten Sitzung zu erfahren sein, was zum Beispiel zu Fragen der Rolle des Gemeindevorstands, den Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzamt über geldwerte Vorteile oder dienst- und arbeitsrechtliche Verabredungen zu sagen ist.

Abrechnung mit 
scheidendem Bürgermeister

Nach Informationen der OP gibt es keine abschließende Entscheidung, weil ein höchstrichterlicher Musterprozess aussteht. Auslöser war der vom Gemeindevorstand im Jahre 2012 eingeleitete Bezug von Leasing-Fahrzeugen durch sechs leitende Mitarbeiter der Verwaltung.

So stellten die zwei aufsehenerregenden Themen doch nicht die, laut Bernshausen, „wichtigste aller Beratungen“ in den Schatten. Doch bei der Haushaltsdebatte ging es nur am Rande um das Zahlenwerk für 2017, das bei zwei Enthaltungen von der CDU einstimmig angenommen wurde.

Vielmehr glichen zwei der vier Redebeiträge einer Generalabrechnung mit Bürgermeister Markus Schäfer. Der Christdemokrat, der schon ankündigte, nicht erneut zu kandidieren, zog es vor, beim Deutschen Bädertag zu weilen, was ihm erneut Kritik der Redner einbrachte.

Am härtesten ging Rolf Herrmann mit der Amtsführung Schäfers ins Gericht. Dieser habe der Gemeinde in zwölf Jahren mehr als eine Million Euro an Gehalt gekostet, sagte der FWG-Mann und fragte rhetorisch: „Was hat er außer Windrädern auf den Weg gebracht?“

Kleiner Überschuss gleicht „Ritt auf der Rasierklinge“

Als Negativbeispiele führte Herrmann die Kindergarten-Planung an sowie die nun unter dem Begriff „Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept“ (IKEK) laufende Dorferneuerung und das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) von Bund und Land Hessen.

Wegen Schäfers häufiger Abwesenheit habe sich in diesen Dingen lange nichts getan oder die Parlamentarier wurden nur unzureichend informiert. Beschlüsse wie zur Bürgerhaus-Satzung habe Schäfer ebenfalls nicht umgesetzt. Und zwölf Jahre lang seien in der Gemeinde keine Straßen saniert worden. „Desolate Straßen, wohin man schaut“, sagte Herrmann.
An einer Leistungskontrolle der Gemeindeverwaltung fehle es ebenso wie an Ideen für das kostenintensive Kultur-, Sport- und Freizeitzentrum, sagte Herrmann. Seit Jahren liege zudem Bauland in Schlierbach brach.

Mit Blick auf dieses Haushaltsjahr sprach SPD-Fraktionschef Rolf Bernshausen bei einem Überschuss von rund 60 000 Euro von einem „Ritt auf der Rasierklinge“. Dennoch würden rund 1,1 Millionen Euro in die Sanierung der Gemeindestraßen investiert. Gerne hätte die SPD dafür noch mehr Geld vorgesehen, doch das ließe die Finanzlage nicht zu. Doch Bernshausen versicherte, es komme nicht noch einmal vor, dass an Straßen zehn Jahre lang nichts geschehe.

CDU-Redner Hild 
betont das Positive

Bernshausen biss sich nicht wie Herrmann an der Vergangenheit fest, sondern sprach auch Zukunftsaufgaben wie das Werben um junge Familien an. Dazu benötige die Gemeinde attraktives Bauland, eine gute Kinderbetreuung sowie Gebühren- und Steuersätze, welche die Bürger nicht überbelasten.

Dieses Haushaltsjahr steht laut Bernshausen ganz im Zeichen des KIP-Programms, das „zu Verbesserungen in allen Ortsteilen führt“. Das Fördergeld soll unter anderem dazu dienen, um Kindergärten und Gemeinschaftshäuser energetisch zu sanieren.

FWG-Mann Horst Kaiser war der Erste, der von gegenseitigen Schuldzuweisungen abriet. Positiv findet er, dass alle drei Parlamentsfraktionen den Haushaltsplan befürworten und mit der Verwaltung arbeiten.

„Wir können stolz darauf sein, was in der Vergangenheit geschaffen wurde“, entgegnete Henning Hild den Vorrednern. Der Christdemokrat führte als Beispiele die Therme, die Windparks, den Flowtrail und weitere neue Sportanlagen in der Gemeinde auf. Weil alle Projekte trotz einer „permanent sparsamen Haushaltsführung“ erreicht wurden, könne die Arbeit der CDU/FWG-Koalition gar nicht so schlecht gewesen sein, wie sie dargestellt werde, findet Hild.

von Gianfranco Fain

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Haushalt Bad Endbach
Die Verwaltung der Gemeinde Bad Endbach nimmt die eigenen Finanzen genau unter die Lupe, denn sie muss sparen. Foto: Jorma Bork / pixelio.de

Große Sprünge sind mit dem Bad Endbacher Haushalt 2017 nicht möglich. Darin waren sich die Vertreter des Haupt- und Finanz- sowie des Bau- und Planungsausschusses in ihrer gemeinsamen Sitzung zu dem Zahlenwerk einig.

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