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Antrag im Eiltempo durchgewunken

Gemeindevertretung Bad Endbach Antrag im Eiltempo durchgewunken

Die Abstimmung zu einer Satzung nach dem Modell der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ zeigte am Montagabend wie zerbrechlich die Koalition aus SPD und FWG ist.

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Für die Straße „Am Goldfloss“ in Hartenrod sind bereits Fördermittel zugesagt, deshalb soll eine schnelle Entscheidung über die ­Einführung „wiederkehrender Straßenbeiträge“ herbeigeführt werden.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Bad Endbach. Den Vortrag der Firma Kommunal-Consult Becker aus Pohlheim von Firmengründer Thomas Becker suggerierte den Gemeindevertretern unmissverständlich, dass ein schnelles Handeln unumgänglich ist, will die Gemeindevertretung dem Magistratsvorschlag zur Einführung von „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ Folge leisten. Bürgermeister Markus Schäfer hatte vor der Präsentation darauf hingewiesen, dass es „zwingend notwendig ist, die Beschlüsse in diesem Jahr zu fassen“ – bis spätestens 30. September.

Zunächst stand der Grundsatzbeschluss zur Einführung des Modell zur Abstimmung. Was bedingt, dass die Verwaltung einen entsprechenden Satzungsentwurf vorlegt. Diese Beschlussvorlage beinhaltete einigen Zündstoff. Die Befürworter sahen nach der Präsentation keinen Beratungsbedarf im Haupt- und Finanzausschuss mehr, die Gegner kritisierten, dass die Vorlage durchgepeitscht werden soll, ohne dass auch die Nachteile zur Sprache kommen und ohne dass die Bürger dazu gefragt werden.

Rolf Bernshausen: „Mich stört einiges“

Als Grund für die Dringlichkeit gab Schäfer an, dass für zwei Straßensanierungen eine­ Förderung in Aussicht steht, darunter die Straße „Am Goldfloss“ in Hartenrod – allerdings nur, wenn die Sanierung auch in diesem Jahr umgesetzt werde. Es sei den Anliegern nicht zuzumuten, dass sie einmalige Straßenbeiträge bezahlen und drei Monate bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen wieder zur Kasse gebeten werden.
Zudem erläuterte er, dass „sechs Monate vor Auftragsvergabe festgelegt sein muss, ob das neue Verfahren umgesetzt wird“.

„Mich stört einiges“, erklärte­ SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Bernshausen. Lahntal habe vor der Einführung des neuen Modells ein Jahr darüber diskutiert. Die Lahntaler Gemeindevertreter haben sich ausführlich im Vorfeld informiert und mehrere Bürgerversammlungen abgehalten, bevor sie das neue Modell in der jüngsten Sitzung ­beschlossen haben. Für Bernshausen steht fest, dass er bis zur Deadline 30. September über so eine gravierende Änderung keine Entscheidung fällen kann. Auch Bad Endbachs Bürger müssten zunächst darüber informiert werden. Der SPD-Chef sprach davon, zu diesem Thema einen Bürgerentscheid herbeiführen zu wollen.

Rolf Herrmann (FWG) kritisierte, dass durch den Berater nur Positives vermittelt wurde. „Ich will auch die anderen Aspekte hören, bevor ich eine Entscheidung treffe“, sagte er. Er stellte den Antrag, die Beschlussvorlage zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dieser Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen setzte sich die CDU-Fraktion durch. Claus Lixfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte: „Ich hätte kein Problem damit, das Modell heute abzustimmen. Es ist in Ordnung und einfach gerechter.“

Bürgermeister ärgert sich über Äußerungen

Marie-Sophie Künkel (CDU) rügte die Gemeindevertreter, die sich nach ihrer Auffassung vor der Sitzung nicht umfassend mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Ihr Partei-Kollege Michael Rombach hielt es grundsätzlich für falsch die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben, weil er von einer Entlastung der Bürger ausgeht, die ansonsten bei einer Sanierung der Anliegerstraßen tief in die Tasche greifen müssten. „Wer kann sich das heute noch leisten?“, fragte er.

Bürgermeister Markus Schäfer ärgerte sich über Bernshausens und Herrmanns Äußerungen und darüber, dass beide keinen Grund zur Eile bei der Entscheidung sahen. Schäfer wollte die Wogen etwas glätten und erklärte, dass der Beschlussvorschlag folgenden Satz beinhaltet: „…die Bürgerinnen und Bürger sind frühzeitig zu informieren.“ Der Antrag wurde schließlich bei einer Neinstimme und 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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