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Alle für eine oder jeder für seine?

Wiederkehrende Straßenbeiträge Alle für eine oder jeder für seine?

Was in Lahntal ein Jahr Beratungszeit in Anspruch nahm, soll in Bad Endbach im Schweinsgalopp das Parlament passieren:
wiederkehrende Straßenbeiträge.

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Weil für die Sanierung der Straße „Am Goldfloss“ in Hartenrod noch bis Ende des Jahres Fördergeld in Aussicht steht, soll möglichst schnell eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge für die Ortsteile Hartenrod, Schlierbach und Günterod erstellt werden. Ein Beratungsbüro ist bereits mit der Erstellung beauftragt worden.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Bad Endbach. Die Weichen in Bad Endbach für die seit 2013 bestehende Möglichkeit, in Hessen wiederkehrende Straßen­beiträge zu erheben, sind gestellt. In der jüngsten Sitzung wurden den Gemeindevertretern die Kosten für die Erstellung der Grundlagensatzung für die Abrechnungsgebiete Schlierbach, Hartenrod und Günterod sowie für die Erfassung des Straßenzustands und die Erarbeitung eines Bewirtschaftungskonzepts zur Kenntnis gegeben:

Knapp 17.000 Euro stellt die Firma Kommunal-Consult Becker aus Pohlheim für die vorbereitenden Aufgaben in Rechnung.
Den Beschluss, eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge aufzustellen, passierte ­Anfang Juli das Parlament.

Befürworter führen
den Solidargedanken an

Damit will die Hinterlandkommune mit Lahntal und Münchhausen gleichziehen, die wiederkehrende Straßenbeiträge in diesem Jahr eingeführt haben, Neustadt befindet sich noch in der Entscheidungsfindung. Nach einem Jahr Sondierungsphase mit verschiedenen Informationsveranstaltungen kommt das Thema im Oktober auf die Tagesordnung des Neustädter Parlaments. Auch andere Kommunen im Kreis – so auch Lohra – haben das Thema auf der Agenda.

Bad Endbachs Bürgermeister­ Markus Schäfer hat es mit der Umsetzung eiliger als andere.­ Der Grund ist, dass für zwei ­sanierungsbedürftige Straßen, darunter auch die Straße „Am Goldfloss“ in Hartenrod, Fördermittel zugunsten der Gemeinde in Aussicht stehen. Allerdings nur, wenn die Sanierung bis zum Jahresende umgesetzt wird. Zudem muss sechs Monate vor Auftragsvergabe festgelegt sein, ob das neue Verfahren umgesetzt wird.

Doch das neue Abrechnungssystem hat nicht nur Befürworter. Auf die Tagesordnung der jüngsten Parlamentssitzung versuchte FW-Gemeindevertreter Rolf Herrmann mit einem Antrag den Juli-Beschluss zu kippen. Da er dafür aber keine Mehrheit hinter sich wähnte, nahm er den Punkt wieder von der Tagesordnung.

Die Befürworter argumentieren zum einen mit dem Solidargedanken: Alle Bürger zahlen für den Ausbau von Straßen. In einer Beispielrechnung führte Kommunalberater Thomas Becker aus, dass für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück jährlich etwa 100 Euro anfallen.
Zum anderen sei zu bedenken, dass die Erhebung von Einmalbeträgen den wirtschaftlichen Ruin von Hausbesitzern zur Folge haben kann. Laut Becker ­wären bei einer grundhaften ­Sanierung einer Anliegerstraße­ auf einen Schlag 8500 Euro fällig. Nach dem Kommunalen Abgabengesetz kann diese Förderung aber auch über mehrere Jahre verteilt werden.

Rolf Bernshausen: Schäfers Vorgehen ist „unterirdisch“

Für die Sanierung der Straße „Am Goldfloss“ mit einer Länge von 500 Metern sind im Haushalt 2018 insgesamt 500.000 Euro eingeplant. Davon entfallen auf die Anlieger 375.000 Euro und auf die Gemeinde 125.000 Euro. Die Rechtsprechung geht von einer Lebensdauer der ­Straßen von 20 bis 25 Jahre aus.

Die Großgemeinde hat ein etwa 50 bis 60 Kilometer langes Anliegerstraßen-Netz. Nach dem neuen Abrechnungssystem könnte das bedeuten, dass durchaus Straßen ein zweites Mal zu sanieren sind, bevor die letzten Straßen der erste Sanierungswelle erneuert wurden. Die Anlieger werden nach dem Solidargedanken zur Kasse gebeten, auch wenn sie selbst die Sanierung der Straße vor ihrem Haus nicht erleben, weil sich zum Beispiel die Lebensumstände geändert haben, etwa mit dem Verkauf des Hauses.

Bereits in der Juli-Sitzung hatte Rolf Bernshausen, SPD-Fraktionsvorsitzender, gefordert, bei dem Thema die Bürger mitentscheiden zu lassen. Für ihn ist die Vorgehensweise von Bürgermeister Schäfer höchst undemokratisch und „gelinde gesagt unterirdisch“. Er hätte zur grundlegenden Änderung in der Kommune mehr Bürgerinformationen erwartet.

Beratungsfirma wirbt schon mit Ergebnis

In der Bürgerversammlung Ende August kam Bernshausens Idee der Bürgerabstimmung ­erneut zur Sprache. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass die Hürden sehr hoch sind und letztendlich die Gemeindevertretung über die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen entscheidet. Dazu muss dem Gremium aber zuerst noch die von der Firma Kommunal-Consult erarbeiteten Satzungen 
vorgelegt werden, die dann ­einer Mehrheit bedürfen.

Grundsätzlich geht Bernshausen davon aus, dass die „Sache“ durch ist. Die CDU sei einhellig für wiederkehrende Straßenbeiträge, seine Fraktion stehe nicht geschlossen hinter ihm. Auch die Beratungsfirma Kommunal-Consult Becker wirbt bereits auf ihrer Internetseite damit, dass Bad Endbach wiederkehrende Straßenbeiträge einführt.

Bernhausen ist auch nicht grundsätzlich gegen wiederkehrenden Straßenbeiträge. Andere­ Kommunen hätte die Bürger mehr mitgenommen, moniert er. Es steht noch die in der Bürgerversammlung getroffene ­Zusage von Bürgermeister Schäfer aus, den Bürgern die Vorzüge der bisherigen Regelung darzulegen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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