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Bad Endbach zahlt keinen Kosten-Zuschuss

Windpark Rachelshausen Bad Endbach zahlt keinen Kosten-Zuschuss

Soll sich die Gemeinde Bad Endbach am Kauf von Filtern und Überwachungsgeräten beteiligen, die von der Windpark (WP) Rachelshausen GmbH gestellt werden müssen, um der vom Regierungspräsidium Gießen erteilten Bau- und Betriebsgenehmigung gerecht zu werden? Dieser Frage müssen sich am Donnerstagabend die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stellen.

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Der Bad Endbacher Haupt- und Finanzausschuss hat Windparkbetreibern eine Absage für eine Beteiligung an Investitionen erteilt.

Quelle: Sebastian Kahnert

Bad Endbach. Die Projektierer und Erbauer­ der drei Anlagen am Landratskreuz erhoffen sich von der Gemeinde eine Beteiligung in ­Höhe von 30 bis 35 Prozent der Kosten. Diese waren bisher mit rund 104.000 Euro beziffert, betragen laut Thomas Reuter nach einigen Modifikationen nur noch 93.000 Euro.

Die Gemeinde profitiere über die Bau- und Betriebszeit hinaus von den Anlagen zu Feststellung und Erhalt der Wasserqualität, argumentierte WP-Geschäftsführer Frank Heuser gegenüber den skeptisch wirkenden Ausschussmitgliedern. Er führte aus, dass die Gemeinde, die selbst Windkraftanlagen am Rande des beabsichtigten Wasserschutzgebietes betreibt, auch solche Sicherungsinstrumente kaufen müsste, um die Wasserversorgung von Bottenhorn zu sichern. „Oder haben Sie dann einfach Pech gehabt?“

Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden Rolf Bernshausen (SPD) erklärte Reuter aber, dass die Gemeinde im Moment keine Veranlassung habe, ähnliche oder gleiche Anlagen zu bauen. Man sei der WP Rachelshausen durch die Verschlankung der einzusetzenden Mittel schon sehr entgegengekommen und tue sich so schwer, „weil wir nichts haben“, ergänzte Henning Hild (CDU). Und Rolf Herrmann (FWG) machte klar: „Wir sind für Bad Endbach verantwortlich und nicht für die ­Gewinnmaximierung der WP.“

Bürgermeister: Beweislastumkehr nicht möglich

Auch das Angebot, die Summe der WP in Raten zukommen zu lassen, kam bei den Ausschussmitgliedern ebenso wenig an, wie die als Konsequenz durch Heuser gestellte Forderung, dann die Anlagen nach Ablauf der Betriebszeit in 20 Jahren abbauen und verkaufen zu dürfen. Schließlich lehnten die Ausschussmitglieder den Antrag als Empfehlung für die am 8. Mai tagende Gemeindevertretung einstimmig ab.

Zuvor hatte Bürgermeister Markus Schäfer auf Nachfrage­ von Rolf Herrmann erklärt, dass die Beweislastumkehr im Vertrag mit der WP nicht möglich sei. Dies wäre laut einem Rechtsanwalt der Gemeinde ­sittenwidrig.

Die Prüfung hatte die Gemeindevertretung verlangt. Ziel war, dass nicht die Gemeinde nachweisen müsse, dass eine Verunreinigung des Wassers am Brunnen „Kühler Grund“ von der WP zu verantworten sei, sondern diese ihre Unschuld nachweisen müsse.

von Gianfranco Fain

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Windpark Rachelshausen
Nicht weit hinter dem Tiefbrunnen „Kühler Grund“ ist der orangene Bauzaun zu sehen, der den Windrad-Standort 3 begrenzt. Das kleine Bild zeigt eine der Hilsberg-Anlagen auf der gegenüberliegenden Seite. Fotos: Gianfranco Fain

Noch ist die zum Teil 
nicht öffentlich geführte 
Diskussion um den 
Grundwasserschutz am Tiefbrunnen „Kühler Grund“ nicht beendet.

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