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Bad Endbach soll Geld zurückfordern

Akteneinsichtsausschuss Bad Endbach soll Geld zurückfordern

Nach langem Zwist in der Dienstwagen-Affäre empfiehlt der Akteneinsichtsausschuss der Gemeinde Bad Endbach, eventuelle Steuernachforderungen ans Finanzamt zu zahlen.

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Themenfoto: Die günstigen Leasing-Bedingungen für sechs Fachbereichsleiter könnten für Bad Endbach noch teuer werden. Das ­Finanzamt sieht die Mercedes-Dienstwagen als geldwerten Vorteil an, den es zu versteuern gilt.

Quelle: Bernd Weißbrod / dpa

Bad Endbach. In der Dienstwagen-Affäre empfiehlt der Akteneinsichtsausschuss der Gemeinde, „vorsorglich die möglicherweise entstehenden steuerlichen Nachforderungen gegenüber den betroffenen Bediensteten bereits heute geltend zu machen“. Dies geht aus der Niederschrift zur nichtöffentlichen Sitzung hervor, die der Oberhessischen Presse vorliegt.

Der Akteneinsichtsausschuss wurde einberufen, weil 2013 sechs Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung günstige Konditionen zum Leasen eines Mercedes erhielten Im Ausschuss legte Bürgermeister Markus Schäfer (CDU) zunächst die Vereinbarungen offen:

  • Der Dienstwagen darf auch für private Zwecke und von ­Angehörigen genutzt werden
  • Betriebs- und Unterhaltungskosten übernimmt der Bedienstete
  • Dienstfahrten sind aufzuführen und müssen über die Kilometer-Pauschale beim Arbeitgeber beantragt werden
  • Unfälle und Schäden müssen unverzüglich gemeldet werden
  • Versicherungsnehmer und Steuerschuldner ist die Gemeinde. Die auflaufenden Kosten werden auf die Bediensteten umgelegt.

Man habe vor Überlassung der geleasten Autos eine ­„unverbindliche Auskunft des ­Finanzamtes“ sowie Auskünfte­ bei Kommunalaufsicht des Landkreises, bei der Steuerberatungskanzlei und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund eingeholt. Die Möglichkeit, beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft einzuholen, sei damals nicht bekannt gewesen. „Zum damaligen Zeitpunkt sah man keine Probleme auf den Leasingnehmer beziehungsweise die Bediensteten zukommen“, heißt es im Protokoll.

Das Finanzamt sieht hingegen einen geldwerten Vorteil wegen der vergünstigten Leasingraten und forderte mit Haftungsbescheid vom 19. November 2014 eine nachträgliche Versteuerung. Nach einer­ rechtlichen Beratung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) legte die Gemeinde Einspruch gegen diesen Haftungsbescheid ein. Ob das Leasing über die Gemeinde als geldwerter Vorteil zu versteuern sei, soll das noch laufende 
Einspruchs-Verfahren klären.

Aktuell laufen noch
 zwei Leasingverträge

Laut Niederschrift folgte auf die Ausführungen des Bürgermeisters im Ausschuss eine Diskussion über die Erfolgsaussichten des Einspruchs und welche Kosten im Falle einer Niederlage der Gemeinde entstehen könnten. Neben dem nachgeforderten Betrag kämen Zinsen in ­Höhe von sechs Prozent hinzu.

Der Akteneinsichtsausschuss empfiehlt, die Forderung zu bezahlen. Dazu solle man vorsorglich die eventuellen Nachforderungen gegenüber den betroffenen Bediensteten „bereits heute geltend machen“. Außerdem solle die Gemeinde­ beantragen, das Verfahren ruhen zu lassen, bis ein Musterprozess entschieden ist, der beim Finanzgericht München anhängig ist. Die Rechtsprechung zu dieser Thematik habe sich im Laufe der Jahre mehrfach geändert.

Aktuell laufen noch zwei der sechs Leasingverträge bis Juli­ dieses Jahres. Diese würden nach Ablauf nicht mehr verlängert, heißt es in der Niederschrift. Im Gemeindeparlament wurde der Bericht des Akteneinsichtsausschusses nicht erörtert. Er liege den Gemeindevertretern vor, jeder habe ihn gelesen, hieß es. Stattdessen ­beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, den Ausschuss ­aufzulösen.

von Philipp Lauer

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