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Bad Endbach kann fünftes Windrad bauen

Windpark Hilsberg Bad Endbach kann fünftes Windrad bauen

Während es am Donnerstagmorgen mit der Baugenehmigung für den Standort 6 eine erfreuliche Nachricht für die Gemeinde Bad Endbach gab, sind die Standortgegner immer noch erbost über die Abläufe auf dem Hilsberg am Vortag.

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Nur noch einige Laubbäume stehen am Windrad-Standort 1 auf dem Hilsberg, nachdem die Gemeinde Bad Endbach dort am Mittwoch zu roden begann, bis der Verwaltungsgerichtshof Kassel einen vorläufigen Stopp der Arbeiten verfügte, der wahrscheinlich mindestens einen Monat anhalten wird.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Holzhausen. „Jetzt kommt‘s knüppeldick!“ So lautete gestern der Kommentar des BI-Vorsitzenden Reinhold Leinweber, als er von der Genehmigung des Windrad-Standortes 6 am Hilsberg erfuhr. Am Morgen teilte das Regierungspräsidium (RP) Gießen mit, dass auf Antrag der Gemeinde Bad Endbach vom 7. Dezember 2012, die Genehmigung erteilt wurde, an der Paulskappe in der Gemarkung Bottenhorn eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-101 mit einer Nabenhöhe von 135,4 Meter, einem Rotordurchmesser von 101 Meter, einer Gesamthöhe von 185,9 Meter und einer Nennleistung von 3 Megawatt zu errichten und zu betreiben. Und: „Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet“, ergänzte Sprecherin Ina Velte.

Endlich mal wieder eine gute Nachricht für Bad Endbachs Bauamtsleiter Thomas Reuter, der den Bescheid gestern abholte und nach eigenen Angaben zugleich die Baubeginnanzeige einreichte. Reuter: „Wir wollen nächste Woche mit dem Roden beginnen.“ Schnelligkeit scheint Reuter angeraten zu sein, rechnet er doch damit, dass auch gegen diesen Bescheid geklagt wird.

Ob dies der Fall sein wird, vermochte Otto Lixfeld gestern nicht zu sagen. Das sei Neuland und man müsse sich erst einarbeiten, erklärte der Vorsitzende des Vogelschutzvereins Holzhausen bei einem Pressegespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Holzhausen, dessen eigentliches Thema die Ereignisse am Mittwoch auf dem Hilsberg am Standort 1 waren. Erregt und verärgert sprechen die weiteren drei Teilnehmer über ihre Wahrnehmungen.

„Die Nebenbestimmungen (des BImschG-Bescheids, A.d.R.) werden nicht beachtet und auch Beschlüsse der Gerichte nicht“, sagte Leinweber. Damit meinte er die begangene Ordnungswidrigkeit - die Nichteinhaltung der Frist zwischen der Anzeige und dem Beginn der Rodungen - für die die Gemeinde ein Bußgeld wird zahlen müssen. Und, dass es vom Beschluss des Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gegen 14 Uhr bis nach 16 Uhr dauerte, bevor die Arbeiten eingestellt wurden (die OP berichtete).

Geschehnisse, die Walter Debus so zusammenfasste: „Das Ziel ist erreicht. Es fallen immer mehr Bäume und das rechtswidrig.“ Was sei das für ein Zeichen an die Bevölkerung, wenn eine Gemeinde sich nicht an behördliche Vorgaben halte, fragte Debus und hatte auch gleich die Antwort parat: „Dann schafft jeder sein eigenes Recht.“

Das wollen die Bi-Vertreter nicht einfach hinnehmen. „Wir schauen, was man machen kann“, sagt Kassierer Matthias Kamm im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeit und der Umsetzung des Gerichtsbeschlusses. Darauf hatten mehrere BI-Vertreter gedrängt, doch es sei am Nachmittag kein Baubegleiter, kein Verantwortlicher der Gemeinde vor Ort gewesen, als er mit Hinweis auf den Gerichtsbeschluss die Einstellung der Arbeiten forderte, sagte Leinweber.

Der BI-Vorsitzende fragt: „Wann haben einzelne Stellen was gemacht?“ Und auch weshalb das RP nicht eingegriffen habe, als es von dem Fristenverstoß erfuhr.

Dazu erklärt RP-Sprecherin Gabriele Fischer: „Die Ordnungswidrigkeit hat ein Bußgeld zur Folge, nicht ein Verbot.“ Und zur Arbeitseinstellung: „Wir haben umgehend reagiert“. Thomas Reuter sei, sobald die Verfügung des VGH dem RP vorlag, das war nach Fischers Angaben um 14.33 Uhr, „umgehend telefonisch davon unterrichtet und weitere Rodungen untersagt“ worden. „Die schriftliche Verfügung folgte eine Stunde später per Fax, erläutert Fischer und gibt den Zeitpunkt mit 15.36 Uhr an.

Reuter hatte der OP am Mittwochabend erklärt, dass er die Arbeiten auf dem Hilsberg um 16.15 Uhr selbst gestoppt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt, so der Bauamtsleiter, habe der Harvester am Standort 1 „alles gemacht“, nur ein paar Laubbäume stehen noch, die daraufhin überprüft werden müssen, ob sich darin noch Tiere befinden. Am Standort 2 seien rund ein Drittel der Bäume gefällt.

Am Donnerstag habe er den Rückezug abbestellt, da er vom RP noch keine Auskunft erhalten habe, ob das Holz an den beiden Standorten weggeräumt werden darf. „Das wird noch geprüft“, erklärte Velte dazu am Vormittag.

Reuter findet es allerdings seltsam, dass der Gemeinde das Fällen untersagt werde, auf benachbartem Holzhäuser Gebiet aber genau das geschehe, wodurch auch Tiere aufgeschreckt würden. Das könne man nicht vergleichen, entgegnet Debus voller Unverständnis. Während das eine Unterhaltungsarbeiten außerhalb der Ruhe- und Setzzeit seien, handele es sich andererseits um „eine Baustelle mit Kompletteinschlag, die nachhaltig einen ganzen Höhenzug verändert“. Und Leinwerber sagt gar: „Bad Endbach wandelt einen Wald in ein Industriegebiet.“von Gianfranco Fain

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Windpark Hilsberg
So wie am ersten und zweiten Standort wird es am Standort sechs vorerst nicht aussehen. Die Gemeinde Bad Endbach erklärte einen vorläufigen Rodungsverzicht, bis das Verwaltungsgericht Gießen über einen Eilantrag der Standortgegner entschieden hat.

Der für Donnerstag angekündigte Rodungsbeginn für den Standort 6 des Windparks Hilsberg wurde zurückgezogen. Die Gemeinde Bad Endbach will bis zum 26. November keine Arbeiten aufnehmen.

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