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Bad Endbach darf auf Hilsberg roden

Windpark Hilsberg Bad Endbach darf auf Hilsberg roden

Der Eigenbetrieb der Gemeinde Bad Endbach hatte mit seinem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beim Regierungspräsidium (RP) in Bad Endbach Erfolg: Es darf in der Brut- und Setzzeit ab dem 1. Juli vorzeitig gerodet werden. Die Standortgegner sind entsetzt.

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Schon im März des vergangenen Jahres durfte kurzzeitig auf dem Hilsberg gerodet werden. Dieter Jurkat (links) und Edgar Fritz schauten sich fassungslos das Ergebnis an.

Quelle: Nadine Weigel

Bad Endbach. Schon einmal heulten an den geplanten Standorten für die Windräder auf dem Hilsberg die Motorsägen und es fielen Bäume krachend um. Das geschah im März des Vorjahres, bevor eine Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel die Rodungsarbeiten unterband. Zwischenzeitlich gab es weitere Gerichtsentscheide, und Ende März dieses Jahres genehmigte das Regierungspräsidium in Gießen den Bau von vier der fünf beantragten Windkraftanlagen auf dem Hilsberg, oberhalb des Dautphetaler Ortsteils Holzhausen, aber auf Bad Endbacher Gemarkung.

Nun erteilte das RP Gießen gestern eine Ausnahmegenehmigung, damit die Gemeinde Bad Endbach ab dem 1. Juli mit den Rodungen an den Standorten 1, 2, 4 und 5 beginnen kann. „Das ist einfach nicht nachvollziehbar“, sagt Reinhold Leinweber. Noch bei der Erteilung der Genehmigung im März sei vom RP klar festgelegt worden, dass vor dem 1. Oktober wegen der Brut- und Setzzeit auf dem Hilsberg keine Arbeiten erfolgen dürften, stellt der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Holzhausen nochmals dar. Das RP ignoriere offenbar, dass mehrere Klagen gegen die Genehmigung eingereicht sind. Er werde nun den Vogelschutzverein und auch die anderen privaten Kläger informieren, damit diese sich an ihre juristischen Beistände wenden können.

Vogelschützer sind kämpferisch eingestellt

Die BI werde als Mitglied des Vogelschutzvereins diesen unterstützen, damit die Bürgerinteressen vertreten werden. Was der Vogelschutzverein unternehmen wird, ist noch offen. Aber: „Daran wird schon gearbeitet“, verrät dessen Vorsitzender Otto Lixfeld. Es handele sich um eine außergewöhnliche Situation. Das RP setze sich über die Brut- und Setzzeit hinweg, was nicht vertretbar sei und nicht toleriert werden könne.

Gemeinde Bad Endbach ist sprachlos

Keine Reaktion war aus der Gemeindeverwaltung Bad Endbachs zu erhalten. Der Bürgermeister ist erneut erkrankt, der Bauamtsleiter noch in einer Kur und der Erste Beigeordnete Dieter Domke vermochte gestern keine Einschätzung abzugeben, da er erst heute wieder in der Verwaltung sein wird und dann die Ausnahmegenehmigung studieren kann.

Mit dieser erlaubt das RP Gießen auf Antrag der Gemeinde Bad Endbach den Baubeginn der vier genehmigten Windenergieanlagen auf dem Hilsberg in der Gemarkung Bottenhorn ab dem 1. Juli. Wie RP-Sprecherin Ina Velte mitteilt, umfasst die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vom Rodungsverbot die Errichtung der Windenergieanlagen 1, 2, 4 und 5 einschließlich der für diese Standorte notwendigen Schleppradien und Zuwegungen sowie die erforderlichen Rodungen auch in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September. Zu diesem Zeitpunkt endet die Brut- und Setzzeit.

Rodungsgenehmigung ist an Auflagen gekoppelt

Die Genehmigungsbehörde gibt der Gemeinde Bad Endbach allerdings folgende Auflagen auf: An den Standorten 1, 2, 4 und 5 muss eine fachkundige Person unmittelbar vor Beginn der Rodungen durch Kontrollen ausschließen, dass Vögel in den Baumhöhlen brüten oder Fledermäuse darin vorkommen. Ist dies der Fall, so sind in Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde Umsiedlungen vorzunehmen.

Begründet wird die Genehmigung mit dem „besonderen öffentlichen Interesse“, da der von den Windenergieanlagen erzeugte Strom ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird und das Vorhaben der Sicherung des Energiebedarfs dient. Darüber hinaus wäre es dem Antragsteller ohne die Ausnahmegenehmigung nicht möglich, das Vorhaben noch in diesem Jahr zu realisieren und müsste deshalb aufgrund der nach dem 1. Januar 2014 verminderten Einspeisevergütung erhebliche Verluste hinnehmen. Zumutbare Alternativen seinen geprüft worden, allerdings habe das immissionsschutzrechtliche Verfahren zuvor schon ergeben, dass die Standorte 1, 2, 4 und 5 die konfliktärmsten Varianten darstellen. Eine vollständige Vermeidung des Eingriffes sei nicht möglich, zudem fehlten Alternativen. Auch sei nach Aussage der Naturschutz-Fachleute die Brutphase der meisten schützenswerten Vögel bis zum 1. Juli beendet, so Velte. Überdies sei auch die Voraussetzung erfüllt, dass sich der Erhaltungszustand der Vogel-Populationen nicht verschlechtern darf.

von Gianfranco Fain

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