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Ausschuss will neue Gebühr für Abwasser

Gebührensplitting Ausschuss will neue Gebühr für Abwasser

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Bad Endbach votierte einstimmig für die Neufassung der Entwässerungssatzung. Diese sieht die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren zum 1. Januar vor.

Bad Endbach. Während der Sitzung am Montagabend stellte Wolfgang Belz, Geschäftsführer der Firma Comuna, die Gebührenkalkulation für Schmutz- und Niederschlagswasser vor. Ab 1. Januar soll die neue Entwässerungssatzung in Kraft treten, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt abgerechnet werden.

Der Plan sieht vor, dass ein Kubikmeter Schmutzwasser 2,50 Euro kostet. Für Regenwasser auf bebauten und versiegelten Flächen sind 24 Cent pro Quadratmeter jährlich zu entrichten. Wie Bürgermeister Markus Schäfer mitteilte, müssten Veränderungen an versiegelten Flächen der Gemeinde mitgeteilt werden.

Bisher sei die Kostenkalkulation für Abwasser nach dem Frischwasserverbrauch erfolgt. Versiegelte Flächen würden in drei Kategorien aufgeteilt und unterschiedlich berechnet.

Finanzierung für „Hilsberg“

Auf Antrag von Bürgermeister Markus Schäfer wurde der erste Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs „Kur, Tourismus und Energie“ diskutiert. Dieser Nachtrag sei nötig, weil die Finanzierung des Windparks (WP) Hilsberg bis Mitte Januar dem Hersteller „Enercon“ nachgewiesen werden muss.

Die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung aus dem Jahre 2011 erfolgt nicht, da ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch nicht entschieden ist. Da die Kreditermächtigung aus 2011 zum 31. Dezember verfällt und darüber hinaus einige Kreditinstitute diese derzeit nicht anerkennen, bedarf es eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan.

Der Eigenbetrieb sieht für das Projekt „Hilsberg“ Gesamtinvestitionen über 25,8 Millionen Euro vor, der sich wie folgt finanziert: Aufnahme KfW-Darlehen (Ermächtigung aus 2011) 5,5 Millionen Euro, Kreditermächtigung WP 2012: 1,25 Millionen Euro, Kreditermächtigung WP 2013: 1,45 Millionen Euro, zusätzlicher Finanzierungsbetrag Nachtrag 2013: 17, 56 Millionen Euro. Bei einer Nein-Stimme von Karl-Heinz Seitz (SPD) wurde der Nachtrag angenommen.

von Klaus Peter

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