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Aufräumen im Müllabfuhrverband

Verbandsversammlung Aufräumen im Müllabfuhrverband

Seit Jahren sprechen die Gremien des Müllabfuhrzweckverbands Biedenkopf über 
eine Ausweitung der 
Sammlung auf lukrative Wertstoffe. Nun wird die Verbandsversammlung ungeduldig.

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Welche Wertstoffe würde der ALF in Marburg dem Müllabfuhrzweckverband (MZV) Biedenkopf ­abnehmen? Auch das muss der MZV bei der Ausweitung seiner Sammeltätigkeit auf lukrative Wertstoffe berücksichtigen.

Quelle: Ruth Korte

Friedensdorf. Weniger Bürgermeister im verkleinerten Verbandsvorstand, mehr Einflussmöglichkeiten für die Mitglieder der Verbandsversammlung. Auf diese kurze Formel lässt sich die Änderung der Satzung des Müllabfuhrzweckverbands (MZV) Biedenkopf bringen, die am Mittwochabend im Friedenshäuser Bürgerhaus nach einigen Änderungen einstimmig beschlossen wurde.

Doch die rund 20 Mitglieder modifizierten nicht nur den vom Verbandsvorstand geforderten Entwurf der Satzungsänderung, sie kritisierten vor rund zehn Zuhörern erneut, dass Beschlüsse der Versammlung hinsichtlich der Ausweitung der Sammeltätigkeit nicht umgesetzt werden.

Michael Meinel nannte als Vertreter der Gemeinde Lahntal Beispiele wie einen Abfalltechniker, der schon vor 2 bis 3 Jahren eingestellt werden sollte, um ein Konzept für die Wertstoffeinsammlung zu erstellen, oder auch die Aufstockung des Personals.

Kritik an Verschiebungen: 
fünf Jahre verloren

Die Geschäftsstelle in Breidenbach ist laut eines Organisationsgutachtens aus dem Jahr 2012 im Vergleich zu anderen Müllzweckverbänden „unterdurchschnittlich besetzt“. Durch die Aufstockung sollte die permanente Überlastung des Personals reduziert und Kapazitäten für die Zukunftsaufgaben gewonnen werden.

„Wir haben jetzt schon 5 Jahre verloren, in denen sich die Privatwirtschaft weitere, nicht unerhebliche Anteile an den lukrativen Abfallsegmenten gesichert hat“, fuhr Meinel fort. Nur mit besseren Sammelsystemen könnten beim Regierungspräsidium Einsprüche des MZV gegen Privatsammler wirksam werden, um die Anteile für die Allgemeinheit zurückzuholen.

„Dazu brauchen wir einen Vorstand, der sich inhaltlich und fachlich mit dem Thema beschäftigt und eine Geschäftsführung, die in der Lage ist, die Zukunftsaufgaben der Abfallwirtschaft anzupacken“, forderte Meinel und schlug vor, einen kleinen Kreis von Verbandsmitgliedern das Thema mit dem Vorstand besprechen zu lassen.

Im Februar soll Konzept 
beschlussreif sein

Der Verbandsvorsitzende Georg Gaul, Bürgermeister in Lohra, erklärte, dass das Zwischenergebnis einer Optimierungsanalyse der Geschäftsstelle vorliege und der Bericht im Januar erwartet werde. Zur nächsten Sitzung im Februar werde der Vorstand vorstellen, wie es mit der Geschäftsstelle weitergehen kann und auch Vorschläge für Wertstoffhof-Standorte unterbreiten.

Die Entscheidungen der Verbandsversammlung müssen ernst genommen werden. Das habe er schon vor einem Jahr deutlich gemacht und habe es nun „härter und deutlicher“ wiederholt, warb Meinel nochmals für seine Idee eines kleinen Gespräch-Zirkels.

Auch Werner Kattarius aus Biedenkopf und Friedhelm Hartmann aus der Gemeinde Dautphetal fragten zur Stellenbesetzung nach, doch Gaul bat darum, den Februar abzuwarten. Unterstützt wurde er vom Vorsitzenden der Versammlung Werner Waßmuth aus Lohra, der schließlich auch die Diskussion beendete.

Doch das Thema Standort des Wertstoffhofes kam später als eigener Tagesordnungspunkt erneut auf. Gaul erklärte, dass das Ergebnis eines Gutachtens aus Juni 2014 – kleine Wertstoffhöfe an mehreren Standorten – von der vom Vorstand beauftragten Geschäftsführerin nicht umgesetzt wurde.

Erweiterung soll vor dem 
6. März auf dem Weg sein

Rainer Kieselbach aus Lahntal sprach sich dafür aus, einem Wertstoffhof mit Verwaltungsstandort mehr Gewicht einzuräumen. Meinel wunderte sich, dass der Auftrag, die „Stoffströme“ zu ermitteln, sie in ein Konzept einzubetten und mit dem Verband Abfallwirtschaft Lahn-Fulda (ALF) zu besprechen, „abgearbeitet werden müssten“, denn dies habe das damalige Konzept nicht beinhaltet.

Gaul verdeutlichte den Standpunkt des Vorstands, dass erst mit dem ALF zu klären sei, welche Wertstoffe der Verband vom MZV überhaupt abnehme. Wieder war es Waßmuth, der die Diskussion beendete. Man solle den Februar abwarten, um dann die Erweiterung noch vor dem 6. März, dem Tag der Kommunalwahl, nach der neue Verbandsvertreter gewählt werden müssen, „auf den Weg zu bringen“.

Waßmuth war es auch, der gegen einige Punkte der Satzungsänderung das Wort führte. Die Versammlung stimmte seinen Änderungsvorschlägen zu. So wird der bisherige 13-köpfige Verbandsvorstand ab der neuen Legislaturperiode zwar von einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern sowie zwei Beisitzern gebildet. In diesen kann die Verbandsversammlung aus ihren Reihen auch Mitglieder wählen, die nicht Bürgermeister sind. Jedoch werden die Bürgermeister der Mitgliedskommunen als Beratende zu den Vorstandssitzungen eingeladen.

2012 waren 2,4 Millionen Euro in der Rücklage

Und auch das Bleiberecht des Vorsitzenden der Verbandsversammlung bei Vorstandssitzungen bleibt bestehen. Vorgesehen war, dass dieser bei Personalangelegenheiten die Sitzung zu verlassen hat. Die geänderte Satzungsänderung wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig entlastete die Versammlung den Verbandsvorstand und die Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2012. Dieses schloss bei einer Bilanzsumme von 2,85 Millionen Euro mit einem Gewinn von rund 940.000 Euro. Die Rücklage betrug rund 2,4 Millionen Euro.

Auf die Frage wieso der Abschluss erst so spät komme, wo doch schon der von 2014 vorliegen müsste, erklärte Wirtschaftsprüfer Heinrich Dersch, dass der Abschluss schon im November 2014 fertig gewesen sei, er den dazugehörigen Lagebericht aber erst im Oktober 2015 aus der Verwaltung erhalten habe. Waßmuth schlug daraufhin vor und der Vorstand bejahte, die Mitglieder der Verbandsversammlung künftig mit Quartalsberichten auf dem Laufenden halten zu lassen.

von Gianfranco Fain

Beim Müll ist 
der Weg das Ziel

Die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes muckt auf: Zwar stimmte sie der vom Verbandsvorstand vorgeschlagenen eigenen Verkleinerung zu, öffnet aber gleichzeitig die Tür in dieses Gremium für Nicht-Bürgermeister. Zudem mahnt sie energischer die Umsetzung von Beschlüssen der Versammlung und damit des höchsten Gremiums an.

Der Vorstand versprach wie angekündigt, zur nächsten Sitzung im Februar, wenn die Auswertung einer „Optimierungsanalyse“ vorliegt, ein entscheidungsreifes Konzept vorzulegen. Im Kern geht es um die Frage, wie die zu erweiternde Sammlung von Wertstoffen organisiert werden soll: durch einen an die Verwaltung angegliederten Wertstoffhof oder durch zwei bis drei dezentrale Sammelplätze?

Und dann ist da noch die Frage, ob in der Verwaltung mehr Personal benötigt wird? Die zentrale Lösung favorisiert offenbar ein Teil der Verbandsversammlung, der Vorstand neigt wohl eher zur dezentralen Lösung, und auch dazu, die Verwaltung nicht aufzublähen.

Gelingt es dem Vorstand aber nicht, ein auf den Ergebnissen der Untersuchungen basierendes überzeugendes Konzept vorzulegen, dann dürfte die nächste Sitzung turbulent werden. Der Verbandsversammlung dauert die Wahl des Weges zur Wertstoffverwertung schon zu lang und die Furcht, gegen die privaten Sammler ins Hintertreffen zu gelangen, nimmt zu.

von Gianfranco Fain

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