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Auf Hilsberg passiert bis Oktober nichts

Windparkprojekt Auf Hilsberg passiert bis Oktober nichts

Die Unterlagen für vier Windradstandorte sind zwar komplett, doch bis zum Ende der Schutzzeit am 1. Oktober wird auf dem Hilsberg kein Baum fallen. Das Regierungspräsidium in Gießen muss bis zum 1. Mai über den Antrag der Gemeinde Bad Endbach befinden.

Holzhausen. Gießen. Weiter Stillstand auf dem Hilsberg und das bis zum 1. Oktober. So lautet das Fazit, nachdem heute die Schutzzeit für Vögel in der Brutzeit einsetzt. Selbst mit einer Ausnahmegenehmigung für Rodungen ist nach Angaben von Gabriele Fischer nicht zu rechnen. „Eine Ausnahmegenehmigung vom Rodungsverbot kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden“, sagt die Pressesprecherin des Regierungspräsidium in Gießen. Somit seien Rodungen an den vorgesehenen Standorten auf dem Hilsberg erst nach dem Ende der artenschutzrechtlich relevanten Brut- und Setzzeit ab dem 1. Oktober möglich.“

Der Grund für die erneute Unterbrechung ist, dass für die Anlagen 1, 2, 4 und 5 die abschließenden Stellungnahmen der Oberen Naturschutzbehörde gerade eingehen. Die Unterlagen sind damit vollständig und zwar rückwirkend zum 31. Januar, denn das war das Datum der letzten Ergänzung durch die Antragstellerin Bad Endbach, erläutert die RP-Sprecherin. Dies bedeute, dass die Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Verpflichtung hat, bis spätestens zum 2. Mai über den Antrag zu entscheiden.

Man werde die eingereichten und nachgeforderten Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen eingehend prüfen, um zu einer rechtssicheren Entscheidung zu gelangen, versichert Fischer.

Im nachträglich beantragten Genehmigungsverfahren für die Anlage 6, die anstatt der ursprünglichen Anlage am Standort 3 entstehen soll, fehlen noch Unterlagen. Diese muss die Antragstellerin nachreichen. Aber es stünden auch Stellungnahmen einzelner Behörden noch aus, so zum Beispiel die der Flugsicherung.

von Gianfranco Fain

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