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Auch beim Tanken ist er Bürgermeister

100-Tage-Bilanz von Peter Kremer Auch beim Tanken ist er Bürgermeister

Der parteilose Peter Kremer trat heute vor 100 Tagen sein Amt als neuer Bürgermeister von Gladenbach an. Im OP-Interview schildert er seine ersten Erfahrungen und blickt auf große Herausforderungen.

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Peter Kremer sucht gerne den Kontakt zu den Bürgern, legt Wert auf Meinungen und Ratschläge. Und auch im seinem Büro ist er bestens vernetzt.

Quelle: Hartmut Berge

Gladenbach. OP: Hat sich für Sie privat viel verändert?

Peter Kremer: Fast alles. Zumal es eigentlich kein „privat“ mehr gibt. Die Grenzen zwischen Dienst und Privatleben sind weg. Das hatte ich persönlich nicht anders erwartet. Für meine Familie ist das noch nicht ganz so einfach. In die Stadt zum Einkaufen gehen, auf einen privaten Geburtstag oder private Feier, banales Tanken: ­Immer ist man im Dienst und gibt auf die Fragen bereitwillig Auskünfte.

OP: Hatten Sie sich die Amtsgeschäfte so vorgestellt wie sie sich jetzt darstellen?

Kremer: Nein. Ich hatte zwar die Vorstellung, nach so vielen Jahren kommunalpolitischer Ehrenamtsarbeit als Stadtverordneter wäre der Übergang leichter. Es ist alles ganz anders. Aber ich lerne täglich neues dazu. Und das ist auch wichtig. Denn mit dem Amt hat man jede Menge Verantwortung: für die Zukunft der Stadt, für die Zukunft der Menschen in der Stadt, für die Mitarbeiter und, und, und . . .

OP: Lässt sich auch zu Hause der Schalter nicht auf privat umlegen?

Kremer: Das Amt belastet den Menschen Peter Kremer nicht gerade wenig. Wenn man dann nachts gegen 3 oder 4 Uhr aufwacht, ist an weiterschlafen nicht mehr zu denken. Der „Rechner“ im Kopf fährt blitzartig hoch, und alle Dinge die waren und noch kommen, sind sofort präsent.

Hinzu kommt diese wirklich desaströse finanzielle Ausgangslage. Ein Gestalten ist fast überhaupt nicht möglich - selbst das Erhalten bereitet schon Schwierigkeiten. Aber ich will diese Probleme angehen und will sie lösen - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden die Ärmel hochkrempeln müssen. Das erinnert mich an den Text eines Liedes von Xavier Nadoo, der Gladenbach sicherlich nicht kennt: „Dieser Weg wird kein leichter sein. Dieser Weg wird steinig und schwer. Nicht mit vielen wirst du dir einig sein. Doch dieses Leben bietet so viel mehr.“

OP: Also bleibt doch noch ein wenig Zeit für private Dinge, nur zum Musikhören?

Kremer: Ich lese gerade ein Buch von Susanne Gaschke: „Volles Risiko“. Meine Schwägerin hat mir das zu Weihnachten geschenkt. Es handelt von der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Kiel, die durch einen Finanzskandal zum Rücktritt gedrängt wurde. Abgesehen von dem eigentlichen Skandal sind in dem Buch so viele Dinge beschrieben, die ich 1:1 nachvollziehen kann. Auch wenn Kiel nicht Gladenbach ist. Aber von der Gefühlswelt im Wahlkampf, der Arbeit als Bürgermeister, den Befindlichkeiten von Menschen, der Arbeit der Ehrenamtlichen, Netzwerke und vielem mehr. Das ist sicherlich für alle Politiker ein spannendes Buch.

OP: Wie ist ihr Verhältnis zu ihren Mitbewerberinnen für die Bürgermeisterwahl?

Kremer: Das Verhältnis zu Christiane Becker ist nach wie vor gut. Ich kann die Emotionen und Gefühle schon verstehen. Das ist sehr schwer. Und Lydia Werner, die ich ja erst im Laufe der Bürgermeisterwahl kennengelernt habe, sehe ich immer öfter bei öffentlichen Veranstaltungen. Ich würde mich freuen, wenn sie sich einer politischen Gruppierung in Gladenbach anschließt und sich dann ehrenamtlich engagiert.

OP: Was waren die herausragenden Ereignisse in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit?

Kremer: Chronologisch gesehen, ging es zunächst um die zukünftige Jugendarbeit mit dem bsj. Hier war ursprünglich die Einstellung eines städtischen Jugendpflegers vorgesehen, im Magistrat auch schon beschlossen. Ich bin dann mit einem Schreiben an alle Fraktionen aktiv geworden und habe darum gebeten, auch die Alternative „Stadtjugendpflege-Vollzeit-mit bsj“ in Betracht zu ziehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dann auch für diese Alternative mit großer Mehrheit ausgesprochen.

Ebenso bedeutend war die Rekommunalisierung der EAM. Das war ein sehr zeit- und gesprächsintensives Thema. Ich bin froh, dass sich auch hier eine Mehrheit für die Beteiligung ausgesprochen hat. Lange Zeit sah es nicht danach aus.

OP: Von elementarer Bedeutung war wohl die Haushaltsgenehmigung für 2014, die ja lange ausblieb?

Kremer: Das kann man wohl sagen, am 20. Oktober gab das Regierungspräsidium sein Okay. Die Genehmigung war mit vielen Auflagen verbunden. Trotz positivem Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von etwa 140.000 Euro schloss dieser Haushalt bereits im Plan mit einem Finanzmittelfehlbedarf von 360.000 Euro. Das bedeutet, Kassenkredite müssten in Anspruch genommen werden.

Zudem waren die tatsächlichen Einnahmen im Haushaltsverlauf nicht so hoch wie erwartet. Das verschlechtert den tatsächlichen Finanzmittelfehlbedarf für 2014 noch weiter. Das wiederum hätte eine höhere Verschuldung zur Folge gehabt. Also mussten wir kräftig auf die Sparbremse treten.

OP: Sie haben eine Änderung der Hebesatzsatzung zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Grundsteuer B soll von 350 auf 475 Prozent angehoben werden. Ist dieser Schritt unabdingbar?

Kremer: Das wäre ein Plus von knapp 36 Prozent. Damit würde Gladenbach - leider - den höchsten Hebesatz für die Grundsteuer B im Hinterland haben. Aber nur dadurch konnte ich den Haushaltsentwurf 2015 einbringen, der mit einem Plus im ordentlichen Ergebnis von 110.000 Euro schließt. Dieses Plus ist unbedingt notwendig gewesen für die Kompensierung des Defizits aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr 2013, 280.000 Euro müssen ausgeglichen werden. Das Gleiche gilt für die - bereits beschlossene - Änderung der Friedhofsgebührensatzung und damit Erreichung eines Kostendeckungsgrades von wieder etwas über 90 Prozent. Dies war auch eine Forderung der Aufsichtsbehörden.

OP: Welche der Steueranhebungen - auch die der Vergangenheit - lassen sich Ihrer Meinung nach in absehbarer Zeit wieder reduzieren?

Kremer: Eine einmal bestehende Steuer zu senken - das wäre schon eine gewaltige Herausforderung. Bei der Grundsteuer B wird dies sicherlich nicht der Fall sein. Ich befürchte eher das Gegenteil, das sich zukünftig der Hebesatz auch der anderen Kommunen auf dieses Niveau anheben wird.

Ich hoffe durch den Kommunalen Finanzausgleich 2016 auf eine verbesserte Einnahmesituation für Gladenbach, und dass wir diesen Hebesatz so schnell nicht nach oben korrigieren müssen. Aber in trockenen Tüchern ist diese Änderung ja noch nicht. Es gibt sicherlich Kommunen, die diese Änderung nicht so einfach hinnehmen werden.

Bezüglich der Gewerbesteuer läuft der „Hebesatz 400 Prozent“ zum Ende des kommenden Jahres aus. Hier ist, um eine Chancengleichheit mit anderen Kommunen im Wettbewerb um die Standortattraktivität und die Ansiedlung von neuen Betrieben zu bekommen, eine Anpassung sicherlich notwendig.

OP: Sie haben sich seinerzeit für den Erhalt der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale in Gladenbach stark gemacht, vergebens. Aber auch die allgemeine ärztliche Versorgung auf dem flachen Land ist rückläufig. Was kann ein Bürgermeister dagegen tun?

Kremer: Erste Schritte zur Realisierung eines medizinischen Versorgungszentrums haben wir unternommen. So wurden alle Ärzte angeschrieben und gefragt, ob grundsätzlich Interesse besteht. Es gibt erste Rückläufe. Das Ergebnis ist in meinen Augen ernüchternd. Die Antwort auf ein Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung in der Sache steht noch aus.

OP: Welches sind ihre größten Herausforderungen für das Jahr 2015?

Kremer: Das Erfüllen der Schutzschirmkriterien, der Vollzug des Haushaltes 2015, das Windkraftprojekt, der Verkauf und die Entwicklung der ehemaligen Bahnflächen, meine ersten Bürgerversammlungen als Stadtoberhaupt, die Überarbeitung einzelner Satzungen, die Diskussion über die Zukunft des Gewerbegebietes „Tiefer Graben“ und das neue Baugebiet für Weidenhausen, um nur einige Punkte zu nennen.

OP: Während des Wahlkampfes hatten Sie sich in einem OP-Fragenkatalog an alle Kandidaten, bei dem nur Ja oder Nein angekreuzt werden konnte, gegen weitere Blitzer ausgesprochen. Anfang Januar wird aber ein Blitzer installiert, den Sie auf den Weg gebracht haben. Wie vermitteln Sie das ihren Wählern?

Kremer: Wie bereits erwähnt war die Situation, die ich zum Amtsantritt vorgefunden habe, eine gänzlich andere als zum Zeitpunkt der Fragestellung. Damals hat keiner der Kandidaten von einer fehlenden Haushaltsgenehmigung 2014 gewusst, hat keiner der Kandidaten von den fehlenden Berichten an die Aufsichtsbehörden und den deswegen auch nicht bekannten riesigen Haushaltslöchern 2014 gewusst. Keiner von uns dreien wusste von dem Defizit des Jahres 2013. Keiner kannte die dadurch drohenden Konsequenzen.

Deshalb habe ich mich dafür entschieden, einen weiteren Blitzer aufzustellen. Der sollte die Einnahmesituation noch für 2014 verbessern. Was allerdings wegen der ewig langen Lieferzeit der Geräte doch nicht geschah. Durch den vierten Blitzer wird der Einnahmeansatz 2015 etwas mehr gefestigt sein als durch drei Anlagen.

Ich habe das nicht gerne getan. Aber manchmal zwingt einen die Realität zu solchen Schritten. Aber wer weiß: Vielleicht sind in zwei, drei Jahren die Anlagen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit schon wieder Vergangenheit.

OP: Wie geht es mit den Plänen voran, in Gladenbach Windkraft zur Erzeugung von Strom zu nutzen?

Kremer: Hier geht es in diesem Jahr in die finale Phase der Gesellschaftsgründung und der Beteiligung der Stadt Gladenbach. Es wird noch jede Menge Arbeit auf die gegründete Arbeitsgruppe in der Verwaltung und damit auch auf mich zukommen.

OP: Wann könnte der geplante Windpark ans Netz gehen?

Kremer: Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Aber eine Realisierung vor ­Ende 2016 halte ich für wenig realistisch.

OP: Kann der Windpark zur finanziellen Entlastung Gladenbachs beitragen?

Kremer: Ja. Die Windgutachten und Messungen versprechen das schon. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Es wird allerdings eine Zeit dauern, bis die Erträge realisiert werden. Zins und Tilgung der Anlagen stehen davor. Ich weiß nicht, ob ich in meiner Funktion als Bürgermeister beziehungsweise Aufsichtsratsvorsitzender die Erträge im Wirtschaftsplan der SEB zur finanziellen Entlastung der SEB - und damit auch natürlich der Stadt - realisieren kann. Windkraft macht frühestens ab dem 14., 15. Betriebsjahr so richtig „Spaß“.

von Hartmut Berge

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