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Antragsteller wird jetzt mitgezählt

Neue Geschäftsordnung Antragsteller wird jetzt mitgezählt

Die neue Geschäftsordnung des Gladenbacher Parlaments und der Fachausschüsse macht‘s möglich: Es gibt weniger Raum für Streitfälle und schnellere Information für die Stadtverordneten.

Gladenbach. Wenn am Donnerstag das Parlament dem Entwurf der geänderten Geschäftsordnung zustimmt, dann tritt sie sogleich in Kraft. Zuletzt geändert wurde sie vor knapp sechs Jahren. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich (CDU) hatte die Überarbeitung angeregt. Dabei orientierte man sich an der Mustersatzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes. Die Änderungen wurden im Ältestenrat besprochen und werden wohl im Parlament von einer breiten Mehrheit getragen.

Eine Änderung spart künftig Geld und verhindert Streitigkeiten, und das nicht nur in Gladenbach: Im Paragrafen 17 der Geschäftsordnung, der die Beschlussfähigkeit des Parlamentes regelt, ist ein bedeutender Passus hinzugekommen. Dort heißt es: „Die Beschlussfähigkeit gilt solange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. Die Antragstellerin oder der Antragsteller zählt zu den anwesenden Stadtverordneten.“ Weil dies in der Hessischen Gemeindeordnung nicht geregelt war mussten immer wieder die Verwaltungsgerichte mit strittigen Fällen beschäftigen.

Weil ihnen der Vertragsentwurf für die Vergabe der Stromkonzession nicht ausgereift genug erschien, zogen SPD und Junge Liste Ende September 2010 aus dem Parlament aus.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Petri ging als Letzter und stellte vorher den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Gladenbachs SPD und Marburgs CDU einer Meinung

Weil er zum Zeitpunkt der Antragstellung noch im Saal war, zählte ihn Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich mit, kam auf 19 Stadtverordnete und stellte die Beschlussfähigkeit des Parlamentes fest.

Nach Meinung der Opposition hätte Petri nicht mitgezählt werden dürfen. Roland Petri scheiterte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Gießen. Er wollte vorläufig feststellen lassen, dass Gladenbachs Stadtverordnetenversammlung in der besagten Sitzung nicht mehr beschlussfähig war. Ungeachtet dessen reichte er in der Sache Klage ein und strebte das Hauptverfahren an.

In Marburg geschah 2009 das gleiche: In der Dezember-Sitzung des Stadtparlaments brach zwischen der regierenden rot-grünen Koalition und den Oppositionsfraktionen CDU, FDP, Marburger Linke (ML) und Marburger Bürgerliste (MBL) der schwelende Streit um den von Rot-Grün geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 offen aus. Die Opposition verließ geschlossen das Parlament.

Das Ziel war eindeutig: Weil die SPD-Fraktion nicht vollständig war, fehlte eine Stimme zur Beschlussfähigkeit. Zum Ärger der Opposition zählte Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) den CDU-Abgeordneten Roger Pfalz kurzerhand mit, der beim Hinausgehen den Antrag auf Beschlussunfähigkeit stellte.

Die Folge: Der Doppelhaushalt passierte das Parlament, die Opposition fühlt sich düpiert, die CDU zog vors Verwaltungsgericht.

Heinrich Löwer hatte die strittige Frage der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Stadtverordnetenvorsteher vorgetragen. Über den hessischen Städtetag wurde der Landesregierung ein Änderungsvorschlag unterbreitet, der inzwischen im Paragrafen 53 der HGO Niederschlag findet. Somit ist klar: Der Antragsteller zählt zu den anwesenden Gemeindevertretern.

Der zermürbende politische und kostspielige juristische Streit ist längst beendet. Die in dem Marburger Fall vor dem Verwaltungsgericht in Gießen streitenden Parteien - die Stadt und die CDU - einigten sich 2011 auf einen Vergleich. Gladenbachs SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Petri zog seine Klage zurück.

Neuer Entwurf beinhaltetweitere Neuerungen

Die Novellierung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung wird nun auch den Möglichkeiten der elektronischen Datenübermittlung gerecht: So können Ladungen - bei vorliegender Einverständniserklärung des betreffenden Stadtverordneten - per E-Mail versendet werden. Auch das spart der Stadt Geld.

Auch in der alten Fassung der Geschäftsordnung ist es Stadtverordneten untersagt, im Sitzungssaal zu rauchen oder alkoholische Getränke mitzubringen.

In der überarbeiteten Version des Paragrafen 17 ist nun auch untersagt, sich alkoholische Getränke „zu nehmen“, etwa von der Theke einer Gaststätte im Bürgerhaus. Künftig untersagt ist es auch, Tiere in die Sitzungen mitzubringen.

von Hartmut Berge

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