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Formfehler bremst Haushalt aus

Gemeindeparlament Angelburg Formfehler bremst Haushalt aus

Überraschung im Angelburger Parlament: In der letzten Sitzung vor der Bürgermeisterwahl flog der Haushalt von der 
Tagesordnung. Aber nicht aus politischen Gründen.

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Das Thema Haushalt ist bis nach der Bürgermeisterwahl vertagt. Angelburgs Parlamentschef Gerhard Teutsch überraschte mit dem Hinweis auf schwere Fehler im Prozedere.

Quelle: Birgit Heimrich

Frechenhausen. Mit den Worten „Ich denke, wir haben ein Problem“ läutete Parlamentschef Gerhard Teutsch (CDU) die Versammlung im Bürgerhaus ein. Zwei Tage zuvor am gleichen Ort hatte Bürgermeister Thomas Beck (SPD) in einer Podiumsdiskussion den Haushalt 2017 noch stolz als den ersten im Plus seit vielen Jahren gelobt.

Die drei Fachausschüsse diskutierten stundenlang und kontrovers über Investitionen, Abschreibungen, Rücklagen und mehr. Viele Fragen blieben offen, die Ausschüsse wollten dem Parlament keine Empfehlung für die Abstimmung tags darauf geben. BGL/FWG und CDU machten ihr Ja in der Gemeindevertretung davon abhängig, ob Beck binnen eines Tages zufriedenstellende Antworten zu allen Punkten liefern werde. Im Gemeindeparlament kam aber alles anders:

Teutsch fragt sicherheitshalber bei den Ortsvorstehern im Saal nach, ob stimmt, was er gehört habe – von drei Ortsbeiräten hätten zwei noch keine Stellungnahme zum Haushalt. Noah 
Happel für Frechenhausen und Markus Bartnick, der im Publikum sitzt, für Gönnern bestätigen, dass bei ihnen der Haushalt 2017 noch nicht diskutiert wurde. In Lixfeld schon, sagt Ortsvorsteher Matthias Beck, die Mehrheit dort lehne ihn aber ab ( die OP berichtete).

Ein Ja oder Nein der Ortsbeiräte zum Zahlenwerk spielt – zumindest formal – keine Rolle, die Entscheidungshoheit hat das Parlament. Trotzdem: Alle 
Ortsbeiräte müssen angehört werden, und zwar zwingend vor dem Beschluss der Gemeindevertretung.

Diskussion über Begriffe
 Werterhalt und Investition

Gerhard Teutsch liest den passenden Paragrafen aus der Hessischen Gemeindeordnung vor, Satz für Satz. Er hat eigens noch mit dem hessischen Innenministerium Rücksprache gehalten. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagt Teutsch, „ohne Anhörung keine Abstimmung, sonst könnte das zur Ungültigkeit der Haushaltssatzung führen. Das Ministerium rät uns, es nicht darauf ankommen zu lassen.“ Die Auskunft ist neu, Teutsch sagt, er hatte sie am Donnerstagabend in seinem ­E-Mail-­Eingang. Da war die gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse schon vorbei.

Das Ortsbeiräte-Problem hatte bis dato offenbar keiner so recht auf dem Schirm. Der Saal ist nach Teutschs Ausführungen erst einmal stumm. Die Sitzung wird unterbrochen, Fraktionsspitzen und Bürgermeister ziehen sich zurück. Die „saubere Lösung“, die im kleinen Kreis ausgehandelt und im großen dann einstimmig angenommen wird: Der gesamte Komplex Haushalt wird vertagt, eine Sondersitzung soll noch im Februar stattfinden.

So hat Thomas Beck nun mehr Zeit, die Kritik von BGL/FWG und CDU auszuräumen. Die fängt schon bei der Übersicht der Investitionen an. Sie ist grundsätzlicher Natur und dreht sich um die Frage: „Was ist überhaupt eine Investition?“ Das fragte Julian Schneider (BGL/FWG) am Donnerstag. 50.000 Euro zum Beispiel im Straßenbau für Ausbesserungen, Pauschalbeträge für Feuerwehren, Kindergärten, Verwaltung, der Austausch der bleihaltigen Wasserleitungen, geringwertige Güter für ein paar Hundert Euro hier und da – „das sind alles keine Investitionen“, kritisierte Schneider.

Antrag auf Verschiebung scheiterte am Donnerstag

„Wenn ich im Büro einen Stuhl gegen einen anderen tausche, ist das keine Investition, sondern Werterhalt“, setzte Eugen Reichwein (CDU) nach. Eine Investition erhöhe dagegen die Abschreibungen, „bei uns wird das aber alles zusammen da reingeschrieben, das ist eine falsche Darstellung“.

„Mich wundert die Debatte schon sehr“, antwortete der Bürgermeister, die kleineren Beträge stünden seit Jahren in der Investitionsübersicht, sie seien nie kritisiert worden. Außerdem: „Die Kommunalaufsicht sieht dort kein Problem“, stellte Beck klar.

Größter Kritikpunkt im Haushaltsplan selbst waren dann 65.000 Euro, die 2017 aus der Waldrücklage entnommen werden sollen und als Ertrag im Haushalt auftauchen. Darf das sein? Drückt dieser Betrag den Haushalt erst ins Plus? Was genau wird mit dem Geld im Wald gemacht? Das wollten BGL/FWG und CDU wissen. Weitere Fragen gab es zu Rückstellungen, Leasing-, Telefon- sowie Personalkosten fürs Blitzen und mehr.

Michael Schneider (SPD) beantragte ob all der offenen Fragen am Donnerstag, den Haushalt am Freitag von der Tagesordnung zu nehmen. BGL/FWG und CDU fanden aber, der Bürgermeister solle Gelegenheit haben, sie bis dahin zu beantworten. Ob Thomas Beck die Kritiker am Freitagabend überzeugen und vor der Wahl doch noch ­eine Mehrheit für seinen Haushalt hätte finden können, bleibt offen. Das Ortsbeiräte-Problem kam ihm zuvor.

von Birgit Heimrich

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