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Am Entwurf wird nicht gerüttelt

Haushaltspolitik Am Entwurf wird nicht gerüttelt

Lohras Parlament hat in seiner Sitzung am Dienstagabend – nach ausgiebiger Debatte – dem Haushalt für 2013 zugestimmt.18 Gemeindevertreter stimmten für das Zahlenwerk, 8 dagegen.

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Das Bild trügt: Bei den Abstimmungen in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag im Dammer Dorfgemeinschaftshaus waren die Parlamentarier selten einer Meinung. Fotos: Anita Ruprecht

Damm. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 485995 Euro ab. Diverse Änderungsanträge wurden vor der Schluss-Abstimmung über den Haushalt kontrovers diskutiert. Ein CDU-Antrag, die gemeindlichen Steuern Grundsteuer A und B nicht wie bisher vorgesehen auf 350 Prozentpunkte sondern nur auf 325 Prozentpunkte zu erhöhen wurde mit 17 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. „Wenn wir die freiwilligen Leistungen nicht runterfahren, müssen wir die gemeindlichen Gebühren und Steuern erhöhen“, davor habe er schon vor Jahren gewarnt und dies sei jetzt eingetreten, sagte Hans-Wilhelm Kisch (BfB), der Vorsitzende der Gemeindevertretung. Die Anhebung der Gemeindesteuern sei immens und man müsse schon triftige Gründe wie Investitionsstau oder hohen Schuldenstand vorweisen, um solche Erhöhungen zu rechtfertigen, sagte BfB-Fraktionsvorsitzender Harald Rink.

Er forderte die Gemeindevertreter zur Gewissensentscheidung bezüglich der Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts auf, sagte Rink. „Wir müssen langfristig zu ausgeglichenen Haushalten kommen“, sagte Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen), aus diesem Grund sei sie für die Erhöhung der gemeindlichen Steuern.

Hermann Schorge (SPD) mahnte strikte Haushaltsdisziplin an. „Unsere Kinder haben noch an unseren heutigen defizitären Haushalten zu knabbern“, prognostizierte er. Die Reduzierung der Erhöhung der Grundsteuern, wie von der CDU beantragt, hätte für die Gemeinde Einnahmeverluste in Höhe von circa 40000 Euro jährlich zur Folge. Die Unterstützung der kirchlichen Jugendarbeit habe man im vergangenen Jahr auf die Hälfte reduziert mit der deutlichen Aussage sie dieses Jahr ganz zu streichen. Aber das interessiere jetzt viele nicht mehr, so Schorge. Neben der allgemein schlechten Haushaltssituation in den Kommunen seien einige Probleme der Lohraer allerdings hausgemacht, sagte er. Es gebe zu viele Dorfgemeinschaftshäuser in der Gemeinde, zu niedrige Hebesätze und zu teure Sportstätten, sagte er. Dies seien Fehlentscheidungen in früheren Jahren gewesen, die man heute auszubaden habe.

Die gemeindlichen Gebühren seien mehrere Jahre lang nicht angehoben worden, im Hinblick auf das Haushaltsdefizit sei nun die Erhöhung unumgänglich, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Schwald.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth wies auf die Wichtigkeit der kirchlichen Jugendarbeit hin, die in verschiedenen Kreisen mehr als 140 Kinder und Jugendliche betreue. Weiter forderte er die moderate Gestaltung der Steuerhebesätze, um die Bürger bei allgemein steigenden Gebühren nicht zu sehr zu belasten.

Ein Prüfantrag der BfB-Fraktion für die Anschaffung einer mobilen Verstärkeranlage und eines Aufnahmegeräts zur digitalen Sprachaufzeichnung von gemeindlichen Sitzungsverläufen wurde mit 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen befürwortet.

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Jugendarbeit der evangelischen Kirchengemeinde Lohra mit 3250 Euro aus dem gemeindlichen Haushalt wurde mit 12 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ebenso befürwortet.

Geringes Interesse an Informationsveranstaltung

In der Vergangenheit habe man ihm immer wieder mangelnde Transparenz vorgeworfen, sagte Bürgermeister Georg Gaul (parteilos). Mit der Informationsveranstaltung am 19. Januar habe man seitens der Verwaltung mehrere Stunden lang Fragen zum Haushalt beantwortet. Vertreter aller Parteien hätten sich hochzufrieden über die Veranstaltung geäußert. Gaul wunderte sich allerdings, dass kaum 20 Personen aus den politischen Gremien der Gemeinde die Gelegenheit zur umfassenden Information genutzt hatten.

Die Amtszeiten des Schiedsmannes Hans-Christian Mika (SPD) und seiner Stellvertreterin Waltraud Weber (parteilos) enden in Kürze. Beide traten zur Wiederwahl an, zusätzlich kandidierte Andreas Scholtz (CDU) sowohl für das Amt des Schiedsmannes als auch für das Stellvertreteramt. Bei der anschließenden geheimen Wahl entstand eine Patt-Situation. 13 der 26 anwesenden Gemeindevertreter hatten für Mika und 13 für Scholtz gestimmt. In dem anschließenden Losverfahren wurde Hans-Christian Mika in seinem Amt als Schiedsmann bestätigt. In der geheimen Wahl für den Stellvertreter stimmten 12 Gemeindevertreter für Weber und 14 für Scholtz. Andreas Scholtz ist zukünftig stellvertretender Schiedsmann für die Gemeinde Lohra. Einstimmig wurde Karina Schlemper-Latzel (BfB) in den Sportausschuss der Gemeinde gewählt. Sie ist Nachfolgerin von Franziska Willershausen (BfB), die von ihrem Amt zurücktrat.

von Anita Ruprecht

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