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Am Ende doch einstimmig für gemeinsamen Antrag

Gemeindefusion Am Ende doch einstimmig für gemeinsamen Antrag

Lange wurde vor 18 Zuhörern in Steffenberg geredet. Unter anderem präsentierte Bürgermeister Peter Pfingst (parteilos) die Entwicklung und den Stand der Fusionsverhandlungen mit dem Innenministerium, schilderte Parlamentspräsident Armin Reichel (CDU) seine Entwicklungsversion der Fusiongeschichte und stellte Maik Schmidt dar, wie es zum gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Vorlage des Gemeindevorstands kam.

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Bürgerliste, CDU und SPD formulierten Änderungsantrag zur Beschlussvorlage des Gemeindevorstands.

Quelle: Sven Geske

Niedereisenhausen. Der SPD, in der die Fusion überhaupt nicht strittig sei, ging es laut Schmidt um zu beantwortende Fragen, zum Beispiel, welche Kosten durch die Fusion entstehen, ob die Gemeindeverwaltung baulich verändert werden müsse oder ob nicht die Gemeindevertretungen wie der derzeitige Steffenberger Bürgermeister auch bis zur Gründung der neuen Gemeinde kommissarisch im Amt bleiben könne, wodurch eine weitere Wahl erspart bliebe. Zudem sei zum Zeitpunkt der Antragstellung die Ministeriumszusage zu vage gewesen.

Letztlich drehte sich die Diskussion aber immer wieder um die Frage, die durch erneute Änderung des Änderungsantrags zur Vorlage des Gemeindevorstands entstanden war.

Noch kurz vor Sitzungsbeginn hatten die beiden Fraktionen beschlossen, ihren Antrag mit einer grundsätzlichen Befürwortung einer Fusion zum 1. Januar 2017 so zu formulieren, dass der Bürgerentscheid am 11. Oktober unter der „Voraussetzung“ erfolgen soll, dass „vor dem Bürgerentscheid, spätestens zur Gemeindevertretersitzung am 10. September, sämtliche Details in Bezug auf den Schuldenerlass sowie eine aktuelle Auflistung sämtlicher Schulden beider Gemeinden, Übernahme von Bürgschaften, Höhe der Schlüsselzuweisungen, Aussetzen des Konsolidierungspfades, konkrete Informationen bezüglich der Verrechnung der kumulierten Haushaltsdefizite mit dem Eigenkapital getroffen und die bereits gestellten, offenen Fragen eindeutig geklärt sind“.

Ringen um Formulierungen

„Voraussetzung“, „sämtliche Details“ „eindeutig“, das waren die Schlüsselwörter, um die sich die Redebeiträge drehten. „Was passiert, wenn Sie am 9. Oktober sagen, ein Detail ist noch nicht geklärt“, fragte Roland Fritsch. Oder, „wenn am 10. September irgendeiner noch irgendeine Frage hat?“, fügte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste an. „Wenn man das Verfahren kaputt machen will, findet sich immer eine Frage“, mutmaßte Fritsch.

Nach einer Sitzungsunterbrechung präsentierten die drei Fraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag, der laut Schmidt „unschädlich im Vergleich zum vorherigen ist“. Die Formulierungen „unter der Voraussetzung“ wurden durch „bitten den Gemeindevorstand“ und offene Fragen sollen „nach Möglichkeit“ geklärt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Zuvor erklärte Pfingst, die bis Montagabend vorliegenden Fragen, möglichst zu beantworten, verwies aber darauf, dass bei einigen die Voraussetzungen zur genauen Beantwortung, zum Beispiel die Schlüsselzuweisungen, erst in der Zukunft feststünden.

Nach der Abstimmung entschuldigte sich Maik Schmidt bei Pfingst für seine Reaktion nach der Hauptausschusssitzung (die OP berichtete), wo er sich durch eine Äußerung Pfingsts herabgesetzt gefühlt habe. Pfingst betonte, dass er auch von Schmidt scharf angegangen worden sei, und fügte an: „Ich strecke Ihnen die Hand für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.“

von Gianfranco Fain

„Bravo, macht weiter so!“

Anschauungsunterricht in gelebter Demokratie gab es am Montagabend in der Steffenberger Gemeindevertretung zu erleben. Nicht weil der Sprecher der SPD dort wortreich erklärte, warum die Fraktion so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat, und dies im Grunde auch immer noch für berechtigt hält. Nein, es war vielmehr ein gutes Beispiel dafür, wie man nach dem ausgiebigen Austausch von Argumenten und auch einer gewissen Beharrlichkeit im Nachfragen, zu einer gemeinsamen Beschlussfassung fand, die dem Wohl der zukünftig möglichen und damit auch der jetzigen Gemeinde alle Möglichkeiten offenlässt.

„Bravo, macht weiter so!“, hätte man in den Saal hineinrufen können. Denn noch ist ein weiter Weg in recht kurzer Zeit zu beschreiten. Und in dieser müssen die Fraktionen die Bürger bis zu ihrem Entscheid mit Informationen und ihren Argumenten – gemeinsamen wie konträren –, versuchen zu überzeugen. Dass sie an einem Strang ziehen können, haben sie am Montagabend gezeigt. Da passte es auch ins Bild, dass sich der SPD-Wortführer Maik Schmidt bei Bürgermeister Peter Pfingst für seine Reaktion auf Vorwürfe gegen ihn während der Hauptausschusssitzung entschuldigte.

Die Reaktion von Pfingst, der ebenfalls scharf angegangen wurde, hätte etwas freudiger ausfallen können, was wohl die Historie verhinderte, dennoch bot er seine ausgestreckte Hand an. Sie sollte ergriffen werden. Es sind nur noch ein paar Monate und wenn alle Fragen beantwortet sind und der Bürger seine Entscheidung getroffen hat, wäre es schön, wenn sich am Ende dieses Prozesses sich alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und für das Geleistete gratulieren können.

von Gianfranco Fain

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