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"Alexa" ist klein, aber gefährlich

Hundesteuer "Alexa" ist klein, aber gefährlich

Weil die 9-jährige Dackelhündin "Alexa" als gefährlich eingestuft wurde, prasselt auf Dautphetals Bürgermeister Bernd Schmidt eine Flut von Schmähungen ein.

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Jürgen Böttcher mit seiner Dackelhündin „Alexa“, die als gefährlich eingestuft wurde.

Holzhausen. Jürgen Böttcher ist wütend, spricht von „Willkür“. Der Holzhäuser soll 500 Euro Hundesteuer auf seinen Rauhaardackel „Alexa“ zahlen. Das ist das Zehnfache des in Dautphetal üblichen Hundesteuersatzes von 50 Euro. Der Grund: „Alexa“ wird als gefährlich eingestuft. Das können Jürgen Böttcher (67) und seine Frau Irmgard nicht verstehen.

Im Juni 2010 riss sich die damals sechsjährige Hündin von der Leine ihres Frauchens los und biss einen Spaziergänger ins Bein. Es kam zu einer Anzeige und der Verwaltungsapparat ins Rollen. Nach der Prüfung der Sachlage wurde der Hund nach der Hundeverordnung als gefährlich eingestuft. Die Besitzer müssen deshalb 500 Euro Hundesteuer zahlen.

Dem Hundbiss seien Provokationen durch den Geschädigten vorausgegangen, behauptet Böttcher. Der Mann, ebenfalls ein Holzhäuser, habe „Alexa“ einige Tage zuvor mit Steinchen beworfen und sogar getreten. Ein Nachbar habe dies beobachtet und später, im Mai 2013, in einer eidesstattlichen Erklärung bezeugt.

Ein Hund, der sich nach einem Tritt mit einem Biss wehrt, werde nicht als gefährlich eingestuft, erklärt Sachverständiger Herbert Fischer (Amöneburg), der auch den Kommentar zur Hundeverordnung geschrieben hat. Allerdings hält er es für unwahrscheinlich, dass ein Hund in der Lage ist, sich Tage später an einen solchen Vorfall zu erinnern.

Der Experte gibt aber zu bedenken, dass die Gemeinde bei der Prüfung des Falles Belastendes und Entlastendes zusammentragen muss. Wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden, laufe man Gefahr, dass ein Gericht die Einstufung kippt, sagt Fischer.

Die Hundehaftpflichtversicherung des Ehepaars Böttcher hat nach dem Vorfall 500 Euro Schmerzensgeld an den Geschädigten gezahlt. Einige Wochen später erhielten Böttchers dann die Anordnung, ihren Dackel einem Wesenstest zu unterziehen.

„Den Wesenstest hat ,Alexa‘ bestanden“, sagt Jürgen Böttcher. Die Gemeinde Dautphetal erteilte ihm daraufhin die Erlaubnis, seine Hündin für weitere vier Jahre zu halten. Heute fragt er sich, woher er 2010 hätte wissen sollte, dass sein Hund weiterhin als gefährlich gilt. Dass aus dieser Erlaubnis gleichzeitig eine Einstufung als „gefährlich“ hervorgehe, konnte er dem Schreiben nicht entnehmen. „Dann muss man das in Deutsch schreiben und nicht in Paragrafendeutsch“, sagt Böttcher.

„Die Wesensprüfung bescheinigt nicht, die Ungefährlichkeit des Hundes“, erläutert Experte Fischer. Beurteilt werde allein das Aggressionsverhalten des Tieres. Und: „Gefährlich kann jede Hunderasse sein.“

Für 2010 und 2011 zahlten Böttchers je 30 Euro Hundesteuer - den damals üblichen Betrag. Zum 1. Juli 2012 erhöhte die Gemeinde Dautphetal die Hundesteuer auf 50 Euro. Als Böttchers den Bescheid 2013 erhielten, trauten sie ihren Augen nicht. Nicht 50, sondern 500 Euro müssen sie als Halter eines gefährlichen Hundes zahlen. Böttcher überwies den Betrag, allerdings unter Vorbehalt. „Ich will das Geld wiederhaben.“ „Mit der erhöhten Hundesteuer soll das Halten gefährlicher Hunde erschwert werden. Schließlich seien sie eine Gefahr für die Allgemeinheit“, erklärt Fischer. Aus seiner Sicht sei immer der Mensch verantwortlich, der das inadäquate Verhalten des Hunde beeinflusst.

Medienhype um „Alexa“

Der Hund müsse in dem Sozialgefüge seinen Platz zugewiesen bekommen - manchmal auch mit etwas mehr Nachdruck. Nur dann fühle er sich wohl - „auch der niedliche kleine Hund“, ergänzte Fischer. „Die Kleinen neigen zu einer maßlosen Selbstüberschätzung.“ Wenn einem Spaziergänger mit einem kleinen Hund einer mit einem großen entgegenkommt, beobachte man häufig, dass der kleine Hund auf den Arm genommen wird. Genau das sei falsch. Dem kleinen Hund werde die Möglichkeit genommen, mit dem großen zu kommunizieren. Das Resultat seien oftmals kleine Kläffer, sagt Fischer.

Dautphetals Bürgermeister sieht sich seit dem Medien-hype um „Alexa“ einer Flut von Schmähungen über die virtuellen Kanäle ausgesetzt. Gegenüber der OP sagte er, er hoffe, dass das Interesse bald abflaut. Für ihn steht fest, dass solange die Gemeinde keinen erhöhten Steuersatz für „Alexa“ erhoben hatte, sei dem Hundehalter „egal“ gewesen, dass sein Hund als gefährlich eingestuft ist. Die Bemühungen der Böttchers die Einstufung rückgängig zu machen, bleiben fruchtlos. „Das sieht die Hundeverordnung nicht vor - auch wenn dies von außen teilweise mit Unverständnis gesehen wird“, erklärt Schmidt.

In der Gemeinde Dautphetal sind zehn Hunde als gefährlich eingestuft, drei davon wegen eines sogenannten Bissverfahrens und drei, weil sie aufgrund ihrer Rasse als gefährlich eingestuft sind: wie Pittbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und kaukasischer Owtscharka. Insgesamt sind der Gemeindeverwaltung 700 Hunde gemeldet. Die sieben Halter, deren Hunde nach einem Biss als gefährlich eingestuft sind, haben Widerspruch eingelegt - ein Verfahren läuft noch. Das der Böttchers wurde im April abgewiesen. Bereits im Januar dieses Jahres hatte Böttcher beim Ordnungsamt der Gemeinde Dautphetal ein „Gnadengesuch“ gestellt, mit dem er um die Streichung seiner Hündin aus der Kartei „gefährlicher Hund“ bat.

Geantwortet habe ihm die Behörde erst ein Vierteljahr später, am 18. April. „Das war der Oberhammer“, sagt er. In dem Schreiben habe das Ordnungsamt auf eine Aussage während einer polizeilichen Vernehmung verwiesen, wonach von Besitzerseite ein unverständliches Verhalten des Dackels eingeräumt wurde. Eine Rückstufung seines Dackels in die Kategorie nicht gefährlicher Hunde sei nicht möglich.

„Rückstufung wäre Willkür“

„Ich habe aber nicht mit der Polizei gesprochen“, betont Böttcher. Zwar habe seine Frau einmal telefonisch mit der Polizei in Verbindung gestanden, doch könne sich die fast 77-Jährige nicht erinnern, 2010 das gesagt zu haben, was in dem Schreiben sinngemäß wiedergegeben wird. Und eine polizeiliche Vernehmung sei dies nicht gewesen. Inhaltlich sei das Schreiben einfach falsch, so Böttcher.

Für Bürgermeister Schmidt steht fest, dass er „Alexa“ auch nicht aufgrund des öffentlichen Drucks zurückstufen kann. „Das wäre dann Willkür - und nicht die Tatsache, dass der Hund nach dem Bissvorfall als gefährlich gilt“, sagt Schmidt.

Auch der Rentner ist verärgert: Darüber, dass der Gemeinde die Unterlagen über eine polizeiliche Vernehmung vorliegen, ihnen aber nicht. „Der Bürger hat ein Recht, so was zu bekommen, auch wenn es nur Aktenwerk ist“, findet Böttcher.

Nachdem die Gemeinde seiner Bitte, die Hündin aus der Kategorie „gefährlich“ zu streichen, nicht nachkam, erhielt Böttcher noch einmal Post vom Landratsamt. Sein Widerspruch wurde abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Widerspruchsführer 2010 keinen Rechtsbehelf gegen die Feststellung, dass ihr Hund gefährlich sei, eingelegt hatten.

Böttcher sieht sich aber durch einen Gesetzestext bestätigt, wonach zu prüfen ist, ob „Alexas“ Biss aus einem begründetem Anlass erfolgte (siehe Kasten). „Das Vorliegen eines begründeten Anlasses“, so heißt es weiter, „könnte etwa dann angenommen werden, wenn der Hund vor dem Biss von dem später Geschädigten ohne entsprechenden Anlass gereizt oder selbst angegriffen wurde oder auch dann, wenn das Tier dem natürlichen Trieb seiner Verteidigung von Haus und Hof oder des Halters in zu duldender Weise nachgekommen ist.“

Für Dautphetals Bürgermeister Schmidt ist diese Frage allerdings durch die Verwaltung hinreichend geprüft worden. Es ärgert ihn jetzt, dass „seine“ Gemeinde durch den Streit um „Alexa“ einen erheblichen Imageschaden erlitten hat - europaweit. Doch er sagt auch: Ich habe Verständnis dafür, dass jemand nicht mit der Entscheidung der Gemeinde einverstanden ist. Dagegen kann er gerichtlich vorgehen.“

von Björn-Uwe Kleinund Silke Pfeifer-Sternke

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