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Aktuelle Haushaltslage erhöht Handlungsdruck

OP-Interview Aktuelle Haushaltslage erhöht Handlungsdruck

Die kürzlich bekanntgewordenen Beanstandungen der Aufsichtsbehörde an dem noch nicht genehmigten Haushalt 2014 bescheren dem neuen Gladenbacher Bürgermeister Peter Kremer einen erschwerten Start ins Amt.

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Am 1. Oktober übernimmt Peter Kremer (parteilos, rechts) das Amt des Bürgermeisters von Gladenbach. Mit OP-Redakteur Gianfranco Fain sprach er über Projekte, Wünsche und Ziele.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Gladenbach. OP: Herr Kremer, was werden Sie am Mittwoch als Bürgermeister als Erstes tun?

Kremer: Zunächst ist im Rathaus ein Dienstjubiläum zu ehren, anschließend stelle ich mich bei einer Personalversammlung der Belegschaft vor. Auch der Donnerstag ist schon verplant. Unter anderem werde ich die nächste Zusammenkunft der Schutzschirmkommission, die schon seit langer Zeit nicht mehr getagt hat, terminieren. Ich will die Kommissionsmitglieder über die aktuelle Haushaltslage und den Schriftverkehr mit der Aufsichtsbehörde beim RP in Gießen informieren, der Donnerstagabend zu den Reaktionen in der Stadtverordnetenversammlung führte.

OP: Es gab Unmut in Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung über den Informationsfluss.

Kremer: Die Information ist wahrscheinlich etwas zu spät geflossen. Es gab einen Schriftverkehr zu unterschiedlichen Auffassungen, welche Zahlen in den Quartalsberichten wie zu definieren und zu interpretieren sind. Das ist wohl geklärt. Die gewünschten Zahlen sind nun beim RP in Gießen und wir hoffen, dass der Haushalt 2014 genehmigt wird.

OP: Sie waren also schon über die Lage informiert?

Kremer: Ich habe erst vor wenigen Tagen von den Schreiben erfahren. Von dem mit meinem Vorgänger anberaumten Termin beim RP und dass meine Teilnahme dabei erwünscht sei, habe ich offiziell erst einen Tag vorher erfahren. Da ich zu diesem Zeitpunkt weder ein ordentliches Mitglied des Magistrates oder der Stadtverordnetenversammlung war, lag es nicht an mir, die Informationen weiterzugeben. Unter Umständen hätte ich mich da nicht gesetzeskonform verhalten.

OP:  Sie starten somit nicht unter besten Voraussetzungen?

Kremer: Ich glaube es gibt schönere und bessere Umstände für einen Dienststart. Aber das kann man sich nicht aussuchen.

OP: Da bleibt also keine Zeit für Lampenfieber?

Kremer: Ich weiß halt nicht hundertprozentig genau, was mich erwartet. Ich kenne Kommunalpolitik nur von einer Seite des Tisches, nicht von der Seite der Verwaltung. Etwas Lampenfieber hatte ich am Abend der Vereidigung, da habe ich schon etwas Herzklopfen bekommen. So eine Vereidigung und ein Schwur auf das Amt ist halt schon etwas Besonderes.

OP: Die Neuigkeiten erschweren ihren Einstieg zusätzlich, wo Sie doch wegen des Schutzschirms schon kaum finanziellen Spielraum haben, um ihre Ziele zu verwirklichen.

Kremer: Ja, aber nicht alles was ich mir vorgenommen habe, kostet gleich Geld. Zum Beispiel der Erhalt der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung in Gladenbach. Diese könnte sich durch fehlende Nachfolgemöglichkeiten weiter verschlechtern. Ein medizinisches Versorgungszentrum könnte eine Lösung sein. Die Investition in ein solches Zentrum darf privater Natur sein. Die ersten vorbereitenden Gespräche werden schon bald beginnen.

OP: Wie soll das Projekt genau aussehen?

Kremer: In einem medizinischen Versorgungszentrum sind die Ärzte Angestellte einer Gesellschaft, also nicht mehr selbstständig tätig. Dadurch werden auch Teilzeitbeschäftigungen möglich. Diese Gesellschaft betreibt das Zentrum. Ob sie Räume und Infrastruktur dafür anmietet oder selbst stellt, ist noch offen.

OP:  Haben Sie schon mit Ärzten gesprochen?

Kremer: Es gab bisher nur einige unverbindliche Gespräche mit ein paar Ärzten. Verbindlichere Gespräche kann ich erst führen, wenn ich im Amt bin.

OP: Weitere Ziele sind?

Kremer: Unter anderem die Entwicklung des Bahnhofsgeländes. Für große Teile der Bahnstrecke und des Bahnhofs gab es Offerten an Industriebetriebe. Mit diesen stehen nun Gespräche und Verhandlungen an. Für das Bahnhofsgebäude wurde zusätzlich eine Projektskizze zur Förderung beim Verein Lahn-Dill-Bergland angemeldet. Das Geld daraus würde jedoch bei Weitem nicht zur Umgestaltung der Immobilie ausreichen, auch dafür werden wir einen Investor oder eine Investorengruppe benötigen.

OP: Es steht und fällt also alles mit dem Geld?

Kremer: Für eine gute Idee muss es auch eine Finanzierungsmöglichkeit geben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir selbst handlungsfähig bleiben und nicht die 7,2 Millionen aus dem Schutzschirmvertrag zurückzahlen müssen. Daher ist der mit dem Land Hessen vereinbarte Schutzschirmvertrag unbedingt einzuhalten. Doch schon im vergangenen Jahr wurde das angepeilte Ziel - ein Plus von rund 150000 Euro - nicht erreicht, es schließt höchstwahrscheinlich mit einem erheblichen Fehlbetrag ab. Auch für 2014 muss man sehr optimistisch sein, um ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwarten. Die Gründe sind überwiegend Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Einnahmen aus den Blitzern, die schon längst hätten stehen sollen, bleiben aus. Da sind rund 100000 Euro kalkuliert. Es gibt allerdings auch Verbesserungen zu einigen Planzahlen.

OP: Was müsste sich in Gladenbach ändern: politisch, wirtschaftlich, in der Verwaltung?

Kremer: Ich möchte meinen guten Draht zu Handel, Gewerbe und Industrie erhalten und ausbauen. Dann erfährt man schon eher, in welche Richtung wirtschaftliche Entwicklungen gehen. Auch Bürgerversammlungen wird es spätestens ab Frühjahr nächsten des Jahres wieder geben.

OP: Und politisch?

Kremer: Ich hoffe, dass durch einen neutralen Bürgermeister die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung konstruktiver zusammenarbeiten. Alle Fraktionen haben es mir versprochen. Wenn dies so eingehalten wird, sehe ich auch die schon oft zitierte „Fraktion Gladenbach“ in Reichweite.

OP: Haben Sie bestimmte Erwartungen an die Vereine?

Kremer: Ich glaube, das ist im Moment noch etwas anders herum. Einige Vereinsvertreter, aber auch einige Ortsvorsteher, haben mir schon ihren baldigen Besuch angekündigt, um für ihre Vorstellungen und Projekte zu werben. Die hohen Erwartungen habe ich schon gedämpft: Unter den gegebenen Voraussetzungen werden viele Projekte noch ein paar Jahre warten müssen. Denn im Moment ist an größere Investitionen nicht zu denken.

OP: Nochmal zu ihren Zielen. Drei Punkte waren schon angesprochen, wie soll es mit dem Verkehr in der Stadt weitergehen?

Kremer: Sie sprechen wahrscheinlich die Verkehrsumgehung der Kernstadt an. Mit der Bundesstraße wird sich wohl mittelfristig nichts ändern. Bis zu einer Realisierung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes, wo ein solches Projekt beantragt werden müsste, vergehen meist mehrere Jahrzehnte.

OP: Wird es in der Verwaltung Veränderungen geben?

Kremer: Da ist schon viel von anderen gemunkelt, orakelt und umorganisiert worden. Aber ich mach‘ mir dann doch lieber zuerst mein eigenes Bild. Die eine oder andere Vorstellung habe ich auch schon, die ich aber aus Fairness den Betroffenen gegenüber noch nicht nennen möchte. Aber allein durch die Altersstruktur werden sich in den kommenden Jahren Veränderungen ergeben.

OP: Gut, dann konkreter. Wie geht es mit der SEB weiter, erwarten Sie da mehr?

Kremer: Auch darauf bin ich mehrfach angesprochen worden. Auch dort wird es zunächst keine Veränderungen geben. Was nicht heißt, alles bleibt auf Dauer wie es ist. Eigeninitiative in der Entwicklung neuer Konzepte und Ideen ist etwas, worauf ich großen Wert lege. Gerade in einem Bereich mit Außenwirkung für die Kommune.

OP:  In welchen Bereichen?

Kremer: Vor allem im Tourismus. Nehmen Sie zum Beispiel den neuen Flowtrail in Bad Endbach. Eine tolle Sache. Gladenbach als „Mekka“ für Fahrradbegeisterte wäre eine schöne Sache. Und Mountainbikefahren ist schon seit Jahren ein Trend. Vielleicht ist da auch was zu machen. Mit der Sparte Energie - im Besonderen der Windenergie - wird die SEB zukünftig wesentlich bedeutsamer werden.

OP: Und der Kirschenmarkt, gibt es da Verbesserungspotenzial?

Kremer: Große Schwierigkeiten bereitete zum Beispiel die Wahl der Kirschenkönigin. Wir standen dieses Jahr kurz davor, die Amtszeit von Nadine verlängern zu müssen, bevor sich zum Glück doch noch zwei Kandidatinnen fanden. Da sollten wir früher anfangen zu werben.

OP: In der Organisation und vom Ablauf gibt es keine Veränderungen?

Kremer: Wir werden das auf eine sichere rechtliche Basis stellen, indem der Magistrat letztlich die Entscheidung trifft, wer Stände aufstellen darf. Das Verwaltungsgericht hat uns gesagt, wie das zu machen ist - was wir auch so umsetzen werden. Zur Organisation werden wir uns eines Generalpächters bedienen. Ich hoffe, dass wir dann nicht mehr von einem Gericht zum anderen ziehen müssen, um uns sagen zu lassen, wer einen Stand wo aufstellen darf und was der Kirschenmarktbesucher essen darf.

OP: Was wird sich hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit tun?

Kremer: Dazu habe ich schon mit zwei Bürgermeistern benachbarter Kommunen kurz gesprochen. Es wird sicherlich nicht einfach sein, in der Verwaltung Abteilungen, wie zum Beispiel Bauamt oder Standesamt, zusammenzulegen. Kostenminderungen ergeben sich erst, wenn Personal reduziert werden kann. Und natürlich schwebt auch immer etwas Angst mit, Kompetenzen einer Kommune abzugeben - auch bei uns. Aber der finanzielle Druck wird uns dazu führen, dass wir über Zusammenlegungen sprechen müssen.

OP: Haben Sie seit der Wahlentscheidung an sich schon eine Veränderung festgestellt?

Kremer: Ich glaube, irgendwie bin ich in der Stadt bekannter. Anfangs war es etwas ungewohnt für mich, selbst beim Brötchenholen auf mein zukünftiges Amt angesprochen zu werden. Aber jetzt kann ich damit umgehen. Ich habe meine politisch nicht tätigen Freunde gebeten, mich auf eventuelle Veränderungen sofort hinzuweisen, weil ich der bleiben will, der ich bin.

von Gianfranco Fain

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