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Akteneinsicht endet ohne Sensationen

„Innenstadtinsel“-Ausschuss beendet Arbeit Akteneinsicht endet ohne Sensationen

Die Parteien werden noch über die Bewertung der Ergebnisse beraten. Kritikpunkte werden wohl der Kaufpreis sowie die Besitzverhältnisse der Parkplätze sein.

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Auf der sogenannten „Innenstadtinsel“, die nun den Namen „Platz am Alten Amtshaus“ trägt, wurden nicht nur Parkplätze sondern auch eine Verweil- und Ruhezone eingerichtet.

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Hinter verschlossen Türen tagte der Akteneinsichtsausschuss der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung mehrmals um aufzuklären, wie es zu den Mehrkosten für das Projekt „Innenstadtinsel“ gekommen ist.

Ebenso wie das Besprochene ist auch der Abschlussbericht noch nicht öffentlich. Dieser soll bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. Bis dahin beraten die Parteien, um ihre Schlüsse aus den Ergebnissen zu ziehen, doch es zeichnet sich nach OP-Informationen ab, dass mit sensationellen Aufdeckungen nicht zu rechnen ist.

Dennoch wird es vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl Kritik geben. Auch wenn alle Beteiligten sich nicht öffentlich äußern: Durchgesickert ist zum Beispiel, dass der Kaufpreis von 120 Euro je Quadratmeter von einigen als zu hoch angesehen wird, weil man für dasselbe Geld in den Stadtteilen voll erschlossenes Bauland bekomme. Auch die Parkplatzsituation sorgt für Unmut, weil die Stadt nicht frei über 35 Parkplätze verfügen könne. Als Folge ist die Situation sogar Gesprächsstoff in der Stadt, dort heißt es, dass die Stadt gar nicht Eigentümer der Stellplätze sei.

Grunddienstbarkeiten für 35 der 80 Parkplätze

Das stimme so nicht, erklärt Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU), gegen den sich die Mehrkosten-Vorwürfe richten. Eine Delegation der Stadt habe fast ein Jahr lang intensiv mit den Eigentümern verhandelt, um für alle einen gleichen Preis zu erzielen, der dem Bodenrichtwert entspricht. Fünfmal stand man vor dem Abbruch der Verhandlungen, so Knierim, bevor es eine Einigung zu einem „recht günstigen Preis“ gab, denn ursprünglich sei das Zwei- bis Dreifache verlangt worden. Im Übrigen sei der Kaufpreis vom Stadtparlament öffentlich beschlossen worden.

Auch die Besitzverhältnisse der Gesamt- und der Parkflächen seien in den Gremien angesprochen worden, erklärt Knierim. Die Stadt sei nun im Besitz der kompletten Fläche, rund 4000 Quadratmeter, in „1A-Lage“ für einen recht günstigen Preis. Dieser sei nur zu erzielen gewesen, indem den damaligen Eigentümern im Grundbuch Grunddienstbarkeiten zugestanden­ wurden. Das heißt, sie haben Anspruch darauf, 35 der 80 Parkplätze zu nutzen, die sie laut Stellplatzordnung der Stadt auch für die Liegenschaften an der Innenstadtinsel nachweisen müssen.

„Es stimmt, wir wussten von Anfang an, dass wir 30 bis 35 Stellplätze zur Verfügung stellen müssen“, sagt Dirk Ronzheimer (CDU), der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, in dem das Thema besprochen wurde. Und Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) bestätigt auf Anfrage der OP, die Angaben Knierims zu den 35 Parkplätzen.

Weniger Zuschüsse falsch berechnet

Andere Möglichkeiten waren, die Parkplätze abzulösen, was für die Stadt Mehrkosten bedeutet hätte, oder auf das Projekt zu verzichten. Sollte ein Investor, auf den die Stadt seit Jahrzehnten hofft, Interesse an dem Areal haben, könnte dieser die Parkplatzrechte von den Eigen­tümern kaufen oder ihnen ­Parkflächen zur Verfügung stellen.

Der Ausschuss wurde gebildet, weil die Neugestaltung der sogenannten Innenstadtinsel vom Parlament auf 1,2 Millionen Euro festgesetzt war. Doch Ende 2014 zeichnete sich ab, dass es nicht 800.000 Euro an Zuschüssen geben wird, sondern rund 150.000 Euro weniger, weil die Höhe von der kompletten statt von der zu fördernden Summe errechnet wurde. Gefördert wurde das Projekt aus Mitteln des Stadtumbau West, die vom Zweckverband „Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland“ verteilt wurden.

Den Beschluss zur Umgestaltung der Innenstadtinsel fasste die Stadtverordnetenversammlung im November 2008. Im Jahr 2010 fingen die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern an, der erste Spatenstich erfolgte im April 2014. Seitdem entstanden auf dem Areal 80 Parkplätze und eine Ruhezone sowie zwei Durchgänge von der Markt- zur Teichstraße. Es wurden rund 3300 Quadratmeter Pflaster verlegt und 56 Bäume gepflanzt.

von Gianfranco Fain

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