Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Ab 2013 werden Schulden abgebaut

Parlament Ab 2013 werden Schulden abgebaut

Gladenbachs Stadtverordnete sprachen sich am Donnerstagabend dafür aus, unter den kommunalen Schutzschirm zu schlüpfen. Am Dienstag übergibt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Bescheid.

Frohnhausen. Mit großer Mehrheit, 28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, votierten die Stadtverordneten in der Kulturscheune Frohnhausen dafür, zur Teilentschuldung das Programm des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen. Die Entschuldungshilfe beläuft sich auf 7,2 Millionen Euro. Dass eine Zustimmung erfolgt, war abzusehen. Denn auch der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer rechnete fest damit und hat sein Kommen zur Bescheidübergabe für Dienstag, 18. Dezember, angekündigt.

Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) und Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich (CDU) hoben ausdrücklich die fruchtbare und einvernehmliche interfraktionelle Zusammenarbeit in der Schutzschirmkommission hervor.

Vertreter der Fraktionen taten in Wortbeiträgen ihre Meinung zu dem Rettunsschirm kund. Durch die Teilnahme am Rettungsschirm verliere Gladenbach seine Haushaltsautonomie, sagte Rainer Bastian (SPD).

Gladenbach leiste sich einerseits Prestigeobjekte, andererseits hätten Bund und Länder über Jahre hinweg den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. So seien viele Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten, sagte Bastian. Er wolle dennoch, wenn auch zähneknirschend, dem Rettungsschirm zustimmen.

Carmen Pflug (SPD) bezeichnete die Zustimmung zum Rettungsschirm einen Offenbarungseid für Gladenbach. Sie sehe das alles sehr skeptisch, denn die Stadtverordneten verzichteten damit auf ihre Entscheidungsfreiheit, das Land Hessen stehe finanziell auch an der Wand und letztendlich müsste alles der Steuerzahler zahlen.

„Den Bürgern ist schwer zu vermitteln, 7 Millionen Euro vom Land Hessen nicht anzunehmen“, konterte Peter Kremer (SPD). Er sieht mit der Haushaltskonsolidierung durch den Rettungsschirm eine gute Chance für Gladenbach, mahnte aber Haushaltsdisziplin an, um nicht wieder in den alten Trott zu verfallen.

Er habe den Rettungsschirm anfänglich sehr kritisch gesehen, empfehle nach eingehender Prüfung seinen Parlamentskollegen aber diese einmalige Chance zu nutzen, sagte Patrick Bernshausen (SPD). Das Programm helfe den Kommunen zielgerichtet, erläuterte Christiane Becker (CDU). Sie hält den Schutzschirm für einen „6er im Lotto“ für die Stadt und wünschte sich ein möglichst einstimmiges Votum der Stadtverordneten für den Schutzschirm. Mit fortlaufend defizitären Haushalten wäre die Stadt auch unter die Kommunalaufsicht gekommen und hätte ihre Selbstverwaltung verloren, gab Becker zu bedenken.

Man könne nur hoffen, dass die Steuerschätzungen stimmten, auf die die Stadt baue, um in den nächsten drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, sagte Michael Zimmermann (Bündnis 90/Die Grünen). Die Prognosen der Bundesbank führten eher in eine andere Richtung, und wenn das Ziel nicht erreicht werde, verliere Gladenbach völlig seine Selbstverwaltung. Aus diesem Grund könne er nicht für den Rettungsschirm stimmen, sagte Zimmermann abschließend.

Helmut Brück (FWG) wandte ein, dass alle Haushaltspläne zunächst auf Schätzungen beruhten.

Er bezeichnete die Einmütigkeit unter den Fraktionen in der Schutzschirm-Kommission als historisch einmalig und wolle für den Rettungsschirm stimmen.

von Anita Ruprecht

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hinterland