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2017 ist Schutzschirm kein Thema mehr

Kommunalpolitik 2017 ist Schutzschirm kein Thema mehr

Drei Jahre in Folge kann die Stadt Gladenbach einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Minus von 268000 Euro aus 2013 ist kompensiert. Zum Jahresende ist der Schutzschirm kein Thema mehr.

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Im Rathaus arbeiteten die Verwaltungsmitarbeiter an der Aufstellung des Haushalts 2017, den Bürgermeister Peter Kremer gestern Abend ins Parlament einbrachte. Archivfoto: Benedikt Bernshausen

Quelle: Benedikt Bernshausen

Gladenbach. Mit dem Schutzschirmvertrag im Jahr 2012 wurde der Haushalt der Stadt Gladenbach um 7,2 Millionen Euro entschuldet. Da die Stadt drei Jahre in Folge nun einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, ist nicht damit zu rechnen, dass sie diesen Schuldenerlass an das Land Hessen zurückzahlen muss. Allerdings muss die Stadt auch in Zukunft die Ausgaben im Blick haben. Denn ohne ausgeglichene Haushalte werden weder Kassen- noch Investitionskredite genehmigt, so Kremers Ausführungen. Der Fokus liegt bei den Ausgaben 2017 auf dem Notwendigen.

Der Überschuss reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahr um 135258 Euro, der Finanz­mittelfehlbetrag wurde um 204843 Euro auf 46880 Euro gesenkt. Erhöhungen muss die Stadt bei der Kreis- und Schulumlage sowie bei der Gewerbesteuerumlage in Kauf nehmen. Im Haushaltsansatz sind 500.000 Euro mehr vorgesehen als noch 2016. Die aktuelle Entwicklung ist im Plan noch nicht berücksichtigt (siehe LANDKREIS). In der Summe stiegen diese Umlagen auf 9,37 Millionen Euro. Aber auch die Zuschüsse sind mit einem Plus von 171000 Euro kalkuliert. Bei den Kindergärten in der Kernstadt, in Erdhausen, Mornshausen, Runzhausen und Weidenhausen sind 25000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt als noch 2016.

408.579 Euro als Zuschuss in den Haushalt 2017

Bei den festinstallierten Blitzern im Stadtgebiet wird 2017 draufgelegt. Der Zuschuss beläuft sich auf 33065 Euro. Die Verwaltung rechnet mit Erträgen aus Bußgeldern und Verwarnungen von 175000 Euro und hat Aufwendungen von 210905 Euro zu tragen. Weiteres Geld fließt in den Brandschutz (292287 Euro), in die Seniorenarbeit (25949 Euro), die Jugendarbeit (142548 Euro), die Kindergärten freier Träger (1,911 Millionen Euro), die Spiel- und Bolzplätze (123746 Euro), das Ferienlager Weidenhausen (6.401 Euro), das JugendzentrumO-LÄG (16929 Euro) und in die Sportstätten (35000 Euro).

Trotz der Kostenerstattung von 255.000 Euro muss die Stadt Gladenbach für den Interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal noch 408.579 Euro als Zuschuss in den Haushalt 2017 einstellen. Auch die Dorfgemeinschaftshäuser sind nach wie vor defizitär. Während sich die Einnahmen auf 46645 Euro belaufen, muss die Stadt Kosten in Höhe von 300337 Euro tragen. In den Eigenbetrieb Stadtmarketing, Energie, Bäder fließen 1,416 Millionen Euro. Die Erträge fallen mit 150000 Euro verschwindend gering aus.

Investieren will die Stadt 2017 außer in die durch das KIP-Programm geförderten Projekte unter anderem in die Kinderbetreuung (300000 Euro), in die Erschließung des Bahngeländes (200000 Euro) und in ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr. Das Fahrzeug kostet 400.000 Euro, die Stadt erhält einen Zuschusses von 200000 Euro.

  • Der Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Gladenbach wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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