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1160 Holzhäuser Unterschriften landen in Gießen

Windpark Hilsberg 1160 Holzhäuser Unterschriften landen in Gießen

Weitere 260 Unterschriften von „externen Unterstützern“ brachten die Vertreter der BI Holzhausen am Freitag ins Regierungspräsidium nach Gießen als Eingabe in das Offenlegungsverfahren für den Regional-Teiplan Energie mit dem Ziel, den Hilsberg wieder zur Ausschlusszone für Windenergie erklären zu lassen.

Gießen. Seit Montag läuft die sogenannte Offenlegungsfrist für den neuen Teilplan Energie des Regionalplans Mittelhessen. Bis zum 31. März können Betroffene ihre Einwände gegen den Plan über die Nutzung von Standorten für die Windkraft, die Fotovoltaik und die Biomasse beim Regierungspräsidium (RP) in Gießen, den Kommunen und Landkreise geltend machen.

Somit brachten die Vertreter der „Bürgerinitiative zur Förderung des Naturschutzes und der Heimatpflege Holzhausen/Hünstein und Umgebung“ (BI) am Freitag vermutlich eine der ersten Eingaben gegen den neuen Energie-Teilplan ein. Die Holzhäuser hatten 1160 Unterschriften – dokumentiert in Listen, aufbewahrt in einem Ordner – dabei, die seit dem 10. Januar innerhalb einer Woche in Holzhausen zusammenkamen. Weitere 260 Unterschriften steuerten Bürger aus umliegenden Orten wie Bad Endbach, Biedenkopf, Angelburg und auch weiter entfernten Kommunen bei.

Die Holzhäuser Namen übergab Dieter Jurkat in gebündelter Form als Fließtext auf 11 Din-A4-Seiten an den Leitenden Regierungsdirektor Wolfgang Wranke sowie Regionalplaner Dr. Ivo Gerhards im RP-Gebäude. Die Unterzeichner fordern damit, dass „die Regionalversammlung die gesamte Windenergie-Konzentrationszone am Hilsberg als konfliktbelastetes Gebiet betrachtet“ und „die Regionalversammlung andere, nicht konfliktbehaftete Gebiete ausweist“. Ferner stellen sie darin fest, den Planungsprozess als „höchst undemokratischen Vorgang“ zu erleben, weil den Interessen einseitig planender Gemeindevertreter mehr Gewicht beigemessen wird als den Interessen mehrerer hundert Bürger der Nachbargemeinde.

Jurkat erläuterte die ablehnende Haltung mit den Geschehnissen wider den Aussagen von Politikern: Man fühle sich in dem ganzen Prozess „nicht mitgenommen“, Holzhausen trage allein die Belastungen, während der Eigenbetrieb der Gemeinde Bad Endbach den Nutzen habe und der Hilsberg nun mal kein konfliktfreier Standort sei.

Regionalplaner Dr. Ivo Gerhards erklärte, dass es räumlich nicht möglich sei, den Beteiligungsprozess für alle Bürger zu öffnen. Deshalb dienten die Vertreter der Kommunen sowie das Internet als Multiplikatoren.

Genehmigungsverfahren: Unterlagen fehlen noch

Der Vorteils-/Nachteilsausgleich funktioniere nicht immer und keine Planung oder kein Vorhaben könne konfliktfrei sein. Deshalb sei es das Ziel, konfliktarme Lösungen zu finden. Hinsichtlich des von den Holzhäusern als bedroht angesehenen Gemeinwohls, sagte Gerhards, dass man dieses viel weiter fassen könne.

Nach anderthalb Stunden sicherten die RP-Vertreter zu, dass „beeindruckende Dokument“ weiterzuleiten, sowohl an die Regionalplanung – obwohl nur direkt Betroffene Eingaben machen könnten, werde es in die Offenlegung einbezogen und bewertet, versicherte Gerhards –, als auch an die Genehmigungsbehörde für den Windpark auf dem Hilsberg.

Dort laufe die Prüfung zum Teil, erklärte RP-Sprecherin Ina Velte auf Anfrage der OP. Anfang Januar sei die Gemeinde Bad Endbach aufgefordert worden, Unterlagen nachzureichen. Es fehlten Überarbeitungen von Schallgutachten und landschaftspflegerischem Begleitplan. Ein Teil sei mittlerweile eingegangen. Auslöser für die Nachforderung ist der Verzicht der Gemeinde auf einen Standort (WEA3), wodurch sich die Gegebenheiten ändern. Zudem sei ein Antrag auf Errichtung einer weiteren Anlage auf der „Paulskappe“ (WEA 6) gestellt, wofür es ein eigenes Genehmigungsverfahren geben wird. Auch dafür laufe die Vollständigkeitsprüfung, so Velte.

von Gianfranco Fain

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