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Bärendienstbote

Wahltagebuch Bärendienstbote

Es gibt immer wieder Dinge im täglichen Nachrichtengeschehen, die einen sprachlos machen.

Schlimme Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Gewalttaten gehören dazu. Manchmal reichen aber auch ein paar dahingeworfene Sätze aus. Kanzleramtschef Peter Altmaier, einer der ranghöchsten Vertreter einer der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie, hat gestern unzufriedenen Bürgern zugeraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD oder Linke zu wählen.

Ganz egal wie man zu den angesprochenen Parteien steht: Demokratie wird legitimiert durch die Beteiligung der Bürger an der Wahl ihrer Vertreter auf Zeit in den Parlamenten. Seit vielen Jahren wird zurecht die sinkende Wahlbeteiligung beklagt, die auch der Berechtigung des Handelns von Abgeordneten und Regierungen schadet.

Und dann stellt sich der Amtsleiter der Kanzlerin hin und sagt „Aber selbstverständlich“ auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler? Damit plädiere er nicht für das Nicht-Wählen, behauptet Altmaier und schließt nicht weniger fragwürdig mit dem Hinweis, „dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt“.

Ja, Herr Altmaier. Es ist nur keine, die die Demokratie weiterbringt. Nichtwähler verweigern sich einer Entscheidung über die real existierenden politischen Angebote. Und somit bedeutet jeder Nichtwähler eine Ohrfeige für die, die sich zur Wahl stellen. Bezeichnend, wenn man sich damit arrangieren kann.

von Michael Agricola

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