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Wahlkampf mit der Dieselaffäre

Bundestagswahl 2017 Wahlkampf mit der Dieselaffäre

Die Kanzlerin nutzt ihren Auftritt in der SPD-Hochburg Dortmund für eine Standpauke an die Autobosse. Ihren SPD-Herausforderer ignoriert sie weiter. Bloß nicht aufwerten, scheint ihre Taktik zu sein.

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Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD).

Quelle: Archivfoto

Dortmund. Mit scharfen Attacken auf die Autobosse und einem Schulterschluss im Korea-Konflikt starten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Rivale Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase. Merkel verlangte von den großen deutschen Autobauern ein stärkeres Engagement für moderne Antriebstechnologien, bezeichnete aber die von Schulz geforderte europaweite Quote für Elektroautos als undurchdacht. Merkel sagte, weite Teile der Autobranche hätten „unglaubliches Vertrauen“ verspielt. Der SPD-Chef sprach mit Blick auf die Autoindustrie von „verantwortungslosen Managern“ und wandte sich dagegen, dass Dieselfahrer „die Zeche zahlen“ sollten.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Merkel für den „Versuch, sich von eigener Verantwortung reinzuwaschen“. Merkel habe „stets ihre schützende Hand“ über die Autoindustrie gehalten. In der Krise zwischen den USA und Nordkorea demonstrierte Schulz Einigkeit mit Merkels diplomatischem Kurs. Seiten 15, 26Mit einem Schlagabtausch zur Abgasaffäre sind Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Die CDU-Chefin attackierte die Autobosse am Samstag bei einem Auftritt in der SPD-Hochburg Dortmund scharf. Sie verlangte mehr Engagement für Zukunftstechnologien, lehnte aber die von Schulz verlangte europaweite Quote für Elektroautos ab. Der SPD-Chef warf Merkel im Gegenzug Politikverweigerung vor. Merkel sagte bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA): „Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen.“ Nötig sei nun mehr Engagement der Autohersteller für Zukunftstechnologien im Bereich Mobilität. „Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätze.“

Merkel lehnt Quoten für Elektroautos ab

Ablehnend äußerte sich die Kanzlerin zum SPD-Vorstoß für verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU. Sie glaube nicht, dass die Quote schon genau durchdacht sei. „Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird“, sagte Merkel. Schulz hatte seinen Quoten-Vorstoß in der Debatte über Dieselabgase und drohende Fahrverbote gemacht. Via Twitter hielt er der Kanzlerin am Samstag vor, sie lehne die Quote für E-Autos ab, habe aber keinen eigenen Vorschlag. „Zukunft der Mobilität gestaltet man nicht mit Politikverweigerung.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den „netten Versuch, sich von eigener Verantwortung für die Diesel-Affäre reinzuwaschen“. Merkel habe in „all ihren Kanzlerjahren die Autoindustrie schalten und walten lassen, wie es ihr gefiel“.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach vom „Ende der Schonzeit“ für Merkel: Bis zum Wahltag am 24. September werde man die Kanzlerin „Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat“. Merkel ruhe sich seit Jahren auf den wirtschaftlichen Erfolgen aus, die auf den Reformen ihres SPD-Amtsvorgängers Gerhard Schröder beruhten. Merkel sitze die Probleme aus. Die SPD ist seit 2013 zum zweiten Mal Merkels Partner in einer großen Koalition. Auch in ihrer ersten Regierung von 2005 bis 2009 waren die Sozialdemokraten Koalitionspartner.

Merkel unterstrich in Dortmund vor den Arbeitnehmervertretern ihrer Partei vor allem auch soziale Themen. Die Union wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren und Vollbeschäftigung erreichen. Eine hohe Beschäftigung sei Garant für eine stabile Rente. Die Kanzlerin sprach sich auch für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung als zweite Säule neben dem Hochschulstudium aus. Diese müsse „jetzt wieder gekräftigt werden, weil sie in den letzten Jahren eher schwächer geworden ist“. Bestehende Berufsbilder müssten an die Realität angeglichen werden, im Bereich der Digitalisierung müssten neue Berufsbilder entwickelt werden. International machte sich die Kanzlerin gegen Nationalismus und für mehr europäische Einigkeit stark. Die Stärkung Europas sei im Interesse des Friedens, des Wohlstands und der Durchsetzung westlicher Werte. Ihre Partei rief die CDU-Vorsitzende zu einem engagierten Wahlkampf auf. „Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen.“

(dpa)

Umfrageergebnisse
Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Im neuen Sonntagstrend legten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent zu. CDU und CSU verharrten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ zum sechsten Mal in Folge bei 38 Prozent. Auch die Linken (10), die FDP und die AfD (beide 8 Prozent) blieben gleich. Die Grünen verloren einen Zähler (jetzt 7).
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