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CSU und AfD fordern Obergrenze

Debatte um Migration und Flüchtlinge CSU und AfD fordern Obergrenze

Obergrenze oder nicht? Mehr Härte oder mehr Humanität? Kaum ein Thema sorgt für derart hitzige Debatten wie Migration und Flüchtlinge.

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Deutschkurse sollen geflüchteten Menschen bei der Integration helfen.

Quelle: Franziska Kraufmann

Berlin. Migration und Flüchtlinge spielen im Wahlkampf ­eine wichtige Rolle. Die Positionen gehen weit auseinander.

  • Aufnahme von Flüchtlingen:
    Die CSU fordert hier eine Obergrenze von 200 000 Menschen jährlich. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es lediglich: „Wir ­wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“ Die SPD meint, das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben, betont aber auch, die ­Lage müsse kontrolliert sein und eine Überforderung Deutschlands verhindert werden. Linke, Grüne und FDP wenden sich deutlich gegen jede Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Die AfD tut sich mit einem besonders harten Kurs hervor und propagiert quasi die verschärfte Obergrenze: Sie will die Einreise von Schutzsuchenden durch ­diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch reduzieren und eine „Null-Zuwanderung“ erreichen. Sollten die Schritte nicht reichen, müsse ein Gesetz „eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen (...) keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden“.
  • Abschiebungen:
     Die Union­ will die Zahl der Abschiebungen steigern. Die AfD fordert eine „jährliche Mindestabschiebequote“. Sollten sich Herkunftsländer weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, müsse die Entwicklungshilfe eingestellt werden – und Betroffene in aufnahmebereite Drittstaaten ­abgeschoben werden. Die FDP plädiert für eine konsequente­ Abschiebung all jener, die kein Bleiberecht haben. SPD und Grüne wollen keine Abschiebungen in Krisenregionen – auch nicht nach Afghanistan. Die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.
  • Bleiberecht:
     Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus­ sollen nach dem Willen der Linken ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen – wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben. Auch Menschen ganz ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen bleiben dürfen. Die SPD fordert
    eine Altfallregelung. Wer seit mindestens zwei Jahren im Land ist, nicht straffällig geworden ist und Arbeit hat, soll nicht abgeschoben werden.
  • Asylrechtsverschärfungen:
    Linke und Grüne lehnen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre ab und wollen sie zum Teil zurücknehmen. Sie wollen zum Beispiel die Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen ganz abschaffen und wegkommen von der Unterbringung von Asylbewerbern in Massenunterkünften. Die AfD plädiert dagegen für weitere Verschärfungen an verschiedenen Stellen: Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber zum Beispiel seien „auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“. Einen Asylantrag soll nach dem Willen der AfD in Zukunft überhaupt nur noch stellen dürfen, wer seine Identität nachweist.
  • Familiennachzug: Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Familiennachzug bei Flüchtlingen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Derzeit ist er für bestimmte Schutzsuchende ausgesetzt. Die Linke will den Familiennachzug noch erweitern – er dürfe nicht nur auf engste Angehörige ­begrenzt sein. Die AfD dagegen lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.
  • Sichere Herkunftsländer: Die Union will nach sechs Balkanstaaten auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, um Asylbewerber von dort leichter abschieben zu können. Die Grünen lehnen das ab und wollen keine weiteren Länder als „sicher“ einstufen.

Linke und Grüne wollen neues Ressort schaffen

  • Verteilung von Flüchtlingen in Europa:
    Die SPD will EU-Staaten, die eine Flüchtlingsaufnahme verweigern, finanziell schlechter stellen. Wer dagegen Schutzsuchende aufnimmt, soll Unterstützung aus dem EU-Haushalt bekommen. Auch die Grünen wollen, dass EU-Staaten, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme verweigern, Aufwendungen der anderen Staaten mittragen. Die FDP schlägt vor, dass Verweigerer dazu verpflichtend in einen Fonds einzahlen. Die Linke plädiert für ein faires Verteilungssystem, gekoppelt an eine finanzielle „Fluchtumlage“ unter den EU-Staaten, will aber, dass sich Flüchtlinge­ selbst aussuchen können, in welches Land sie gehen.
  • Flüchtlingsdeals: Nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens der EU und der Türkei will die Union ähnliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten schließen und so Schutzsuchende von Europa fernhalten. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die falsche Politik der Vereinbarung mit der Türkei dürfe auch keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und Nahost sein.
  • Ministerium für Migration: Linke und Grüne plädieren dafür, dem Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Migration und Integration zu entziehen – und dafür ein eigenes Ressort zu schaffen.
  • Einwanderungsgesetz: Um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen SPD, Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz – mit einem Punktesystem. Die Linke lehnt Punktesysteme und „selektive“ Elemente in der Einwanderungspolitik generell ab. Die AfD meint, der Staat müsse grundsätzlich selbst entscheiden, wer ins Land komme „und ausschließlich qualifizierten ­Zuzug nach Bedarf zulassen».

von Christiane Jacke

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