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Am Klimaschutz kommen Parteien kaum vorbei

Deutschland verpasst Klimaschutzziel Am Klimaschutz kommen Parteien kaum vorbei

Ohne Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen kommt in diesem Sommer (fast) kein Wahlprogramm aus. Aber was heißt das für die konkrete Politik?

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Laut einer Studie wird Deutschland seine Klimaziele weit verfehlen. Wie wollen die Parteien das Klima schützen?

Quelle: Patrick Pleul

Berlin. Deutschland verpasst sein selbst gesetztes Klimaschutzziel 2020 einer Studie zufolge noch deutlicher als angenommen – vorausgesetzt, es bleibt beim heutigen Kurs. Im Zieljahr würden voraussichtlich 50 Millionen Tonnen mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen, als der sogenannte Projektionsbericht der Bundesregierung vorhersage, heißt es in einer Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende, die der Deutschen Presse-Agentur gestern vorlag.

Gründe dafür seien etwa die gewachsene Bevölkerung, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und der günstige Ölpreis. Der CO2-Ausstoß werde damit bis 2020 im Vergleich zu 1990 nur um 30 bis 31 Prozent gesenkt, schreiben die Experten. Im Projektionsbericht 2017 der Bundesregierung gehen Experten von einem Korridor zwischen 33,7 und 37,5 Prozent aus. Offizielles Ziel sind allerdings 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020.

Ein Umweltministerium hat Deutschland erst seit gut drei Jahrzehnten – seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Verkehr, Landwirtschaft, Energiepolitik, diese Ressorts haben alle irgendwie mit Klima- und Naturschutz zu tun. Aber wie sehr müssen sie sich danach richten? Das sehen die Parteien ganz unterschiedlich.

  • Kohleausstieg: Lieblingsthema der Grünen, die die 20 schmutzigsten Kraftwerke gleich abschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 wollen. Die Union hat das Thema erstmals im Programm: „Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen“, heißt es da wenig konkret. Noch schwerer tut sich die SPD: „Der Strukturwandel in der Energiewirtschaft wird sich fortsetzen“ – von Ausstieg ist nicht die Rede, die Sozialdemokraten fürchten da Probleme mit ihren Wählern. Die Linke dagegen will den letzten Meiler bis 2035 vom Netz nehmen. Die FDP warnt lediglich vor „nationalen Alleingängen»“ Allein die AfD schreibt explizit, dass es Kohlekraftwerke weiter brauche.
  • Pariser Klimaabkommen: Alle Parteien bekennen sich dazu – bis auf die AfD, sie will es aufkündigen. Kein Wunder: Die Rechtspopulisten ziehen im Programm auch den menschengemachten Klimawandel in Zweifel, über den in der Wissenschaft weitestgehend Einigkeit herrscht.
  • E-Autos: SPD und Union wollen die Elektromobilität voranbringen, gehen aber nicht ins Detail – in der großen Koalition haben sie gemeinsam Kaufprämien eingeführt. Diese will die Linke zum Beispiel auf Handwerker, soziale Dienste und Taxen beschränken und sonst lieber den öffentlichen Verkehr fördern. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und gehen damit eindeutig am weitesten.
  • Ökostrom-Ausbau: Die Grünen wollen den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 100 Prozent steigern, die Linke bis 2040. Die SPD schreibt: „Spätestens 2050 müssen wir Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen“. Union und SPD hatten im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Ausbau­pfad festgelegt, den die Opposition für zu wenig ehrgeizig hielt. Die Linke will außerdem Industrierabatte bei der Energiewende abschaffen. Die AfD dagegen will die Förderung der Erneuerbaren zurückfahren und das EEG „ersatzlos streichen“. Auch die FDP ist dafür, „das Dauersubventionssystem des EEG“ zu beenden.
  • CO2-Preise und Emissionshandel: Das sind Instrumente, um fossile Energien teurer zu machen und Ökoenergie zu stärken. Die Grünen wollen eine eigene CO2-Bepreisung, ohne Zahlen zu nennen. Die Linke fordert, drei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate stillzulegen, um den Emissionshandel der EU neu zu beleben. Auch die SPD will den Handel wieder zum Klimaschutz-Instrument machen – und über europäische Mindestpreise verhandeln, falls das nicht klappt. Die FDP ist ausdrücklich gegen Mindestpreise, sondern will einen möglichst weltweiten Emissionshandel.
  • Schutz von Wäldern: Die SPD will den Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung auf fünf Prozent der Waldfläche erhöhen – das ist eigentlich schon jetzt ein Ziel der Bundesregierung. Die FDP will dieses Ziel „auf den Prüfstand“ stellen zugunsten von mehr Forstwirtschaft. Die Grünen dagegen wollen „Wildnis zulassen“ und die Entwicklung von Urwäldern fördern.
  • Schutz von Wasser und Boden: Die Grünen und die Linken wollen die Menge von Gülle und anderem Dünger, die über Böden in Flüsse und Seen gelangt, grundsätzlich reduzieren. Die SPD plant auch, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger „auf das unbedingt notwendige Maß“ zu reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz zu novellieren. (dpa)
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