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Umfragen interessieren Schulz nicht

Kanzlerkandidat im OP-Interview Umfragen interessieren Schulz nicht

Die OP sprach mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am Rande seines Wahlkampf-Auftritts in Marburg über Wahlziele, Kanzlerin Angela Merkel und Europa.

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SPD-Chef Martin Schulz sagte im Interview mit der Oberhessischen Presse über die AfD: „Die haben ein ganz konkretes Ziel: die Abschaffung der freiheitlichen und liberalen Denkweise, die unserer Demokratie zugrunde liegt.“

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Marburg. Foto: Nadine Weigel

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OP:  Welche beruflichen Pläne haben Sie für die Zeit nach dem 24. September?
Martin Schulz: Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

OP:  Das könnte möglicherweise nicht funktionieren. Alle Umfragen sprechen dagegen. Haben Sie einen Plan B?
Schulz: Nein. Wieso? Umfragen sind Umfragen. Mich interessiert das Wahlergebnis. Und das haben wir am 24. September.

OP: Ja, Umfragen sind Umfragen. Sie verändern sich aber seit Wochen nicht in Richtung einer denkbaren Regierungsmehrheit für Rot-Rot-Grün.
Schulz: Fast jeder Zweite in Deutschland ist unentschieden, ob er wählen soll und was er wählen soll. Das macht den Wahlkampf spannend.

OP: Das heißt, Sie haben noch ­etwas in petto für die letzten zwei Wochen des Wahlkampfs?
Schulz: Meine Partei und ich lassen uns nicht von Umfragen beeindrucken, aber ich rate auch insgesamt dazu. Relevant ist das Wahlergebnis.

OP: Wenn man sich über Monate abstrampelt, wenn man sich reinhängt, wenn man die Partei hinter sich hat – frustriert das nicht, wenn man in den Umfragen auf der Stelle tritt?
Schulz: Nein. Wer in die Politik geht, um frustriert zu sein, lässt es besser bleiben. Ich kämpfe für meine Prinzipien und für meine Überzeugungen und für unser Programm. Die Partei steht hinter mir. Ich habe sie selten so geschlossen erlebt, und deswegen bin ich optimistisch. Wahlkämpfe entscheiden sich in den letzten Tagen.

OP: Es gibt in Wahlkämpfen immer Fixpunkte, auf die man besonders schaut. Einer dieser Fixpunkte war das so genannte TV-Duell zwischen Ihnen und Frau Merkel. Auffallend war, dass sie längst nicht so scharf argumentiert haben, wie viele das von ­Ihnen erwartet haben.
Schulz: Da Sie ja Umfragen zitiert haben: Nach dem Duell­ gab es eine Umfrage, nach der Frau Merkel 7 Prozent verloren hat und ich 7 Prozent gewonnen habe. Das ist schon einmal eine ganz gute Zahl. Zweitens: Deutschland hat am Sonntag gesehen, dass Angela­ Merkel in der Lage ist,  innerhalb von 60 Sekunden ihre Positionen zu verändern, wenn Sie das für opportun hält. Ich glaube, dass das bei vielen hängen bleiben wird. Darüber hinaus: Ich habe dieses Format nicht erzwungen, es war das Bundespresseamt, das den Sendern die Spielregeln diktiert hat – was ein bemerkenswerter Vorgang ist. Wir haben die Vorgaben der Sender akzeptiert, Frau Merkel hat den Sendern ihre Bedingungen diktiert, und die Sender haben das so gemacht. Ich konnte mich nur im Rahmen dieser Fragen bewegen. Nun habe ich gestern gelesen, Frau Merkel habe bedauert, dass Sie nicht über Digitales sprechen konnte. Ich bin gerne zu einem zweiten Duell bereit. Jederzeit.

OP: Liegt das Angebot schon im Bundeskanzleramt oder in der CDU-Zentrale?
Schulz: Das ist ja das gleiche. Bedauerlicherweise.

OP:  Eine russische Zeitung hat nach dem Duell geschrieben, Schulz habe sich präsentiert als der beste zweite Mann von ­Merkel. Was sagen Sie zu einer solchen Schlagzeile?
Schulz: Ich lese keine russischen Zeitungen. Mir geht es um die Wählerinnen und Wähler in Deutschland.

OP: Dann konzentrieren wir uns mal auf die Aussage: Wäre die Rolle des Vizekanzlers eine Rolle, die Sie sich vorstellen können?
Schulz: Ich bewerbe mich um die Rolle des Bundeskanzlers, nicht um die Position des Vizekanzlers. Ich strebe dieses Amt an, warum soll ich über etwas anderes spekulieren?

OP: Weil denkbar ist, dass es nach dem 24. September Mehrheiten gibt, die eine Bundesregierung unter SPD-Führung nicht möglich machen.
Schulz: Es ist auch das Gegenteil möglich. Erinnern Sie sich an den Brexit, die US-Präsidentschaftswahlen, die Parlamentswahlen in Frankreich oder Großbritannien: überall lagen die ­Demoskopen daneben.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Marburg. Foto: Nadine Weigel

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OP: Schauen wir mal auf die letzten vier Jahre große Koalition. Es gibt einige Entscheidungen, die sich die SPD an die Fahne heftet, Stichwort Mindestlohn. Die gefühlte Situation ist aber die, dass die SPD in der ­
Koalition an Profil verloren hat.
Schulz: Es hat inhaltliche Gründe, dass ich diese Regierung ablösen will. Weil ich glaube, dass die SPD diese Regierung zwar stark geprägt hat, dass wir das Land aber noch viel gerechter machen könnten, wenn ein ­Sozialdemokrat Bundeskanzler wäre. Deutschland kann mehr.

OP: Eines Ihrer Hauptthemen ist die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Als Wahlkampfschlager scheint das Thema aber nicht so recht zu taugen. Setzen­ Sie in der Schlussphase des Wahlkampfs noch auf ein neues Pferd?
Schulz: Unsere Veranstaltungen sind voll, zu meinen Kundgebungen kommen viele junge­ Leute. Die Themen sichere ­Rente, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die explodierenden Mieten und die Abschaffung der Kita-Gebühren – all das bewegt die Leute. Wir haben zu wenig Gerechtigkeit bei der medizinischen Versorgung, bei der Verteilung der Bildungschancen, bei der Lohngleichheit, bei der Rente. In unserem Programm haben wir zu all diesen Punkten konkrete Vorschläge. Und dafür werbe ich.

OP: Welche Regierungskonstellationen sind denn nach dem 24. September unter Ihrer Führung denkbar?
Schulz: Wer nach der Wahl mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, auf uns zuzukommen. Das gilt sicher nicht für die AfD, eine solche rechtsextremistische Partei hat im Deutschen Bundestag nichts verloren.

OP: Ist die AfD rechtsextremistisch oder nur in Teilen rechtsextremistisch?
Schulz: Das ist eine rechtsextremistische Partei. Wenn schon Frauke Petry als Vertreterin des gemäßigten Flügels gilt, kann man sich ja ausrechnen, was man vom radikalen Flügel zu ­erwarten hat.

OP: Die AfD kommt also auch auf Sicht nicht als Partner infrage?
Schulz: Sie ist eine Schande­ für Deutschland. Eine Partei, die solche Sprüche vom Stapel lässt wie der Herr Gauland, man müsse meine Stellvertreterin Aydan Özoguz in Anatolien entsorgen, der auch schon Herr Boateng als Nachbarn nicht ­haben wollte, eine Partei, in der der Herr Höcke das Holocaust-Merkmal als ein Mahnmal der Schande bezeichnen darf, ist nichts anderes als rechtsextremistisch. Das ist die Sprache der 20er- und 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Die Typen hatten wir schon einmal.

OP: Aber die AfD wird im Bundestag sitzen.
Schulz: Ich kämpfe nicht allein für ein gutes Ergebnis der SPD. Ich kämpfe auch dafür, dass die AfD nicht in den Bundestag kommt. Dafür brauchen wir ­eine hohe Wahlbeteiligung.

OP: Wie werden Sie mit denen umgehen? Versuchen, einen Teil einzubinden oder ausgrenzen?
Schulz: Ich habe mit diesen Leuten über viele Jahre meine Erfahrungen gemacht als Präsident des Europaparlaments. Die Le-Pen-Truppen, Wilders – das sind ja die gleichen Leute wie die AfD! Die sitzen ja mit der Le Pen in einer Fraktion. Diese Leute können Sie nicht einbinden! Die haben ein ganz konkretes Ziel: die Abschaffung der freiheitlichen und liberalen Denkweise, die unserer Demokratie zugrunde liegt, und die Abschaffung der europäischen Integration.  

OP: Sie haben jüngst einen Schwenk in ihrer Haltung zur Türkei gemacht und sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU ausgesprochen. Sehen Sie keine Chance, dass es wieder zu einem normalen Verhältnis zur EU kommen kann?
Schulz: Doch. Ich glaube aber nur dann, wenn die Türkei eine andere Regierung hat als die des Herrn Erdogan. Wir haben alle­ diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich habe sehr lange den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union befürwortet und unter anderem in zwei Europawahlen dafür geworben. Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich glaube, ein EU-Beitritt der Türkei wäre sinnvoll gewesen, wenn sie in ihrem Land die westliche Werteordnung verwirklicht hätte. Die These,­ dass eine mehrheitlich islamische Bevölkerung die westliche Werteordnung nicht umsetzen kann, wäre widerlegt. Das wäre ein großer Gewinn für uns alle.
Aber Erdogan dreht das ja ins Gegenteil um. Wer frei berichtende Journalisten in den Knast setzt, weil sie ihren Job machen, wer junge Aktivisten von Amnesty, deren Verbrechen darin besteht, an einem Workshop teilgenommen zu haben, ins Gefängnis wirft, wer Interpol instrumentalisiert, um einen missliebigen Journalisten aus dem Verkehr zu ziehen, der kann nicht erwarten, dass wir schweigen. Ich glaube, die Regierung in Ankara braucht jetzt klare Ansagen.    

OP: Gehen wir für einen Moment davon aus, nach dem 24. September gebe es eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und der SPD-Kanzler Martin Schulz stellt sein Fünf-Punkte-Programm für das erste halbe Jahr vor. Was steht drin?
Schulz: Ich glaube, dass die ungleiche Bezahlung in Deutschland beendet werden muss, vor allem zwischen Männern und Frauen. Wir müssen die Rentenproblematik lösen. Unser Ziel ist die Stabilisierung auf heutigem Niveau. Schaffen wir das nicht, wird Altersarmut ein viel größeres Problem. Mit uns wird es auch keine Verschiebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben. Ich glaube, dass wir die paritätische Bürgerversicherung brauchen, um die Zweiklassenmedizin zu beenden, wo am Ende Sachbearbeiter in Krankenkassen entscheiden, was notwendig ist und was nicht. Und natürlich die Stärkung der Europäischen Union. Unser bester Schutz ist ein starkes Europa.

OP: … das an allen möglichen Ecken und Enden gerade ein wenig ausfranst. Kann man die Stimmung in den anderen Ländern denn beeinflussen?
Schulz: Man kann es nicht nur, man muss es! Wir haben ein ­vitales Interesse an einem stabilen europäischen Binnenmarkt und einer friedens- und handelssichernden Rolle Europas in der Welt. Kein Land hängt davon mehr ab als Deutschland. Wir haben in 19 Ländern eine­ gemeinsame Währung, aber wir haben 19 verschiedene Arbeitsmarktstrukturen, 19 verschiedene Steuerpolitiken.

Ich bin absolut für einen europäischen Finanzminister, dessen erste Aufgabe es sein müsste, Steuerflucht, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, aber auch ruinösen Steuerwettbewerb zu vermeiden unter Ländern, die eine gemeinsame Währung haben. Insofern ist die Bundesrepublik Deutschland mehr denn je aufgefordert, Initiativen in Europa zu ergreifen. Initiativen zu ergreifen heißt nicht, Problemlösungen zu vertagen, darin ist Frau Merkel sehr erfolgreich. Aber um Initiativen zu ergreifen, um dauerhafte Strukturen in Europa zu schaffen, da muss ich selbst ran.

von Till Conrad

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