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Debatte um Doppelpass und Integration

Podiumsdiskussion Debatte um Doppelpass und Integration

80 Zuschauer verfolgten eine vom Marburger Ausländerbeirat organisierte Podiumsdiskussion.

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Der Ausländerbeirat lud zur Diskussion im Stadtverordnetensitzungssaal.

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Es waren weitgehend Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem Arabisch-, Afrikanisch- und Türkischstämmige, die die Podiumsdiskussion besuchten. Sie alle interessierte, was die Parteien für ihre­ Wünsche und Nöte nach der Bundestagswahl tun wollen.

Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft nahm am meisten Zeit in Anspruch. Professor Ulrich Wagner, Leiter der Podiumsdiskussion und am Fachbereich Psychologie und im Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität tätig, bat gleich zu Anfang um ein Votum. Lediglich Dr. Stefan Heck (CDU) hielt seinen Zettel mit dem Wort „Nein“ hoch. Die anderen Politiker – Sören Bartol (SPD), Rainer Flohrschütz (Grünen), Hanke Bokelmann (FDP), Rainer Wiegand (APPD) und Elisabeth Kula (Linke) – sprachen sich dafür aus.

Heck führte insbesondere das Wahlverhalten der türkischstämmigen Bürger­ bei der Wahl zum Referendum in der Türkei als Argument ins Feld. Einige der Zuschauer hielten dem entgegen, dass ihnen der zweite Pass wichtig sei, da er ein Stück Heimat repräsentiere – selbst wenn Deutschland das Geburtsland sei. „Die Verbundenheit zur Heimat definiert sich doch nicht über dieses Stück Papier“, erklärte Heck.

Heck und Bartol schieben sich schwarzen Peter zu

Kula argumentierte, das Einziehen des türkischen Passes werde die betroffenen Bürger eher von der Identifikation mit Deutschland wegdrücken.

Dass das Erlernen der deutschen Sprachen für Asylanten­ und Migranten stets sinnvoll sei, war so ziemlich der einzige Konsens. Heck und Bartol schoben sich ob der Entscheidungen der großen Koalition auf Bundesebene gegenseitig den schwarzen Peter zu. Auch Kula­ griff SPD und CDU verbal an und schüttelte bei Beiträgen ihrer Politkollegen gerne genervt und ungläubig den Kopf. Die Abschiebungspolitik der beiden langjährigen Regierungsparteien nannte sie unmenschlich.

Heck plädierte für Transit­zonen und Hotspots. Maßnahmen, die Asylanten und Migranten bereits in den Heimatländern die Einreise nach Deutschland gewähren oder verwehren. Kula gab Kontra. Auch weil Deutschland ein so reiches Land sei, wolle sie „jeden Menschen“ einreisen und dauerhaft im Land leben lassen, der möchte.

Bokelmann ist für Punktesystem

Auf die Frage, wie der voraussichtliche Zuwachs von 1,7 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 auf dem afrikanischen Kontinent mit einer Politik der offenen Grenzen zu vereinbaren sei, antwortete Kula: „Da muss man eben mal über die Tragbarkeit des Kapitalismus diskutieren.“ Was genau dies bedeuten sollte, ließ die jüngste Diskutantin im Dunkeln.

Bokelmann sprach sich für das von Parteichef Lindner favorisierte Punktesystem aus, in dem unter anderem berufliche Qualifikationen und Sprachkenntnisse ein entscheidender Faktor seien. Darüber hinaus warb er jedoch auch für ein Einwanderungsgesetz und Erleichterung der Amtsgänge für Migranten, die in Deutschland Fuß gefasst haben.

In die gleiche Kerbe schlug Rainer Flohrschütz, der sich über die langen Warte­zeiten auf Asylbescheide und den bis März 2018 ausgesetzten ­Familiennachzug echauffierte.

von Benjamin Kaiser

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