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Bedingungslos und "genau richtig"

APPD-Parteiprogramm Bedingungslos und "genau richtig"

Nach der Vorstellung des Wahlprogramms wird die Amöneburg gesprengt. Klar. Was auch sonst? Schließlich soll hier bald ein Flughafen entstehen, der Frankfurt als europäische Luftfahrt-Drehkreuz ablösen wird.

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Der Anfang ist gemacht: Laut Berechnungen der APPD benötigt ein Flughafen im Landkreis eine Grundfläche von 44 Quadratkilometern. Auserkorenen haben die „Pogos“ das Amöneburger Becken, welches sie mit der symbolischen Sprengung der Amöneburg für die anstehende Arbeiten freigeräumt haben.

Quelle: Dennis Siepmann

Marburg. Zur Kommunalpolitik der Pogo-Anarchisten gehört die Obsession für das östlich von Marburg gelegene Rückhaltebecken. Noch vor ein paar Jahren wollten sie hier ein Robbenaufzuchtstation etablieren. Die Sprengung ist dann weit weniger spektakulär als die Visionen der Parteimitglieder. Allen voran natürlich die des Spitzenkandidaten Richard Schmidtke, der mit einem großen Thema wirbt, dass er erheblich seriöser vertritt, als die Zerstörung eines jahrhundertealten Bauwerks mit Hilfe eines 50-Cent-Böllers.

Es geht um das bedingungslose Grundeinkommen. Früher hieß die Forderung mal „Jugendrente“, aber allein schon in der Namensänderung zeigt sich die Ernsthaftigkeit des politischen Hauptziels der Partei. Denn eines steht fest: die rund 60 APPD-Mitglieder in und um Marburg sind überzeugt von der Idee. „Sowohl die Leistungsträger, als auch die sozial abgehängte Gruppen werden davon profitieren“, ist sich Schmidtke sicher. Der bürokratische Apparat – der sich viel zu sehr darum kümmere, Arbeitslose in verschiedene Maßnahmen zu zwängen, um die Statistiken zu schönen – falle komplett weg. „Der Staat nimmt Selbstständigen die Luft zum Atmen. Zum Beispiel durch den Meisterzwang im Handwerk und die hohen Steuern“, sagt der finanzpolitische Sprecher der APPD Helge Frick. Viele Kleinunternehmer stünden deshalb am existenziellen Abgrund. Wenn der Arbeitgeber jedoch durch ein Grundeinkommen abgesichert sei, würden auch die Jobs seiner Angestellten sicherer sein.

"Pressestunde" der APPD in der Stammkneipe "Bukowskis". 

An dieser Stelle muss sich jedoch die Frage anschließen, wer dann überhaupt noch freiwillig arbeiten sollte? „Zum Menschen gehört das Streben nach Betriebsamkeit“, sagt Schmidtke, der auch Inhaber der Marburger Kneipe Bukowskis ist. Es gäbe aber eben auch Menschen, die nicht arbeiten wollten und diese dürfe man dann eben auch nicht zwingen.  Bislang habe man die Wahl, sich schlecht bezahelnb zu lassen oder in Hartz IV zu gehen, sagt Schmidtke.

Das Thema Grundeinkommen sei bereits seit 1981 der APPD. Andere Parteien würden dass Thema derzeit nur deshalb aufgreifen, weil es populär sei. Auch dazu hat Schmidtke eine klare Meinung: „Die Linken machen es falsch und die Grünen meinen es nicht ernst“.

Neben der bestimmenden Idee der bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigen sich die „Pogos“ mit weiteren Themenfeldern. Da Marburg sowieso schon in weiten Teilen „untertunnelt“ sei  mit den vielen Gewölbekellern , biete sich hier die perfekte Möglichkeit nicht nur eine U-Bahn zu bauen sondern auch das lästige Parkplatzproblem der Stadt mit einer riesigen mehrgeschossigen Tiefgarage zu lösen.       

Bei der Finanzpolitik setzt die APPD neben der Neuverschuldung auf die Abschaffung der bisherigen Steuerpolitik, die durch freiwillige Spenden ersetzt werden soll. Eine weitere Säule soll das sogenannte „Helikopter-Geld“ bilden. Wie der Name schon sagt, beruht die Idee darauf, dass ein Hubschrauber an vorher nicht bekannten Orten, vorzugsweise in „sozial Schwachen Regionen“ Geld abwirft. Durch den sich daran anschließenden Kauf von Konsumgütern in diesen Regionen würde die Wirtschaft angekurbelt werden. „Die Folge wären mehr Binnenmarkt und mehr Mittelstand“, prognostiziert Schmidtke.

APPD-Spitzenkandidat Richard Schmidtke (links) wirbt für eine Zweitstimme an „Die Partei“, hier vertreten durch Schatzmeister Julian Dietrichs. "Die Partei" wiederum stellte keinen eigenen Direktkandidaten auf und wirbt für eine Erststimme an Richard Schmidtke.

Beim Thema Bildung setzt Schmidtke auf die Abschaffung der Schulpflicht. „Dieses Modell ist nicht mehr aktuell“, findet er. Das bedeute jedoch nicht, dass die APPD sich generell gegen ein Bildungssystem ausspricht. Vielmehr soll das Recht auf Bildung für alle kostenfrei werden. Dies hätte auch einen Vorteil für die Lernsituation, weil nur diejenigen in den Schulen und Universitäten sitzen würden,  die tatsächlich ein Bedürfnis nach Bildung hätten, erklärt Schmidtke.

Das Partei-Programm beschäftigt sich inhaltlich noch eingehend mit der Weltraumpolitik, der  Umweltpolitik, wobei die „Fettenergiegewinnung“ eine wichtige Rolle spielt und der Außenpolitik, die im wesentlichen auf einer Abschaffung der Bundeswehr fußt.

Warum das mit dem Parteiprogramm so lange gedauert hat? „Wir gehen fest davon aus, dass die meisten Wähler sowieso erst in der letzten Woche ihre Wahl-Entscheidung treffen. Deswegen sind wir genau richtig“, erklärt Schmidtke.

von Dennis Siepmann

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