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Bürgerinitiative sagt Forum-Teilnahme ab

Windkraft Bürgerinitiative sagt Forum-Teilnahme ab

Über ein nicht öffentlich tagendes Forum wollte die Gemeinde Ebsdorfergrund Gegner, Befürworter und Projektierer von Windkraftanlagen in der Gemeinde an einen Tisch holen. Die Bürgerinitiative spricht von „Augenwischerei“.

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Das Thema Windkraft erhitzt im Ebsdorfer Grund die Gemüter.

Quelle: Thorsten Richter

Ebsdorfergrund. Noch in der vorvergangenen Woche, während der Gemeindevertretersitzung in Dreihausen, äußerte sich Bürgermeister Andreas Schulz zuversichtlich, über die Einrichtung eines Windkraftforums die Basis dafür zu schaffen, dass das Thema Windkraft in Ebsdorfergrund von den unterschiedlichen Interessensvertretern offen und ehrlich an- und besprochen werden kann. „Es ist besser miteinander als übereinander zu reden“, so der Bürgermeister. Damit ­offen gesprochen werden kann, hatte­ er zugesichert, dass das Forum zunächst einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.

Die erste Sitzung wurde für den 27. März anberaumt. Doch nun ist es fraglich geworden, ob diese Sitzung überhaupt noch stattfinden wird. Denn ein wichtiger Teilnehmer, der mit zwei Vertretern eingeplant war, hat sich dazu entschieden, diesem Forum fernzubleiben: die Bürgerinitiative Ebsdorfergrund Wald ohne Windkraft (BI WoW).

Ihre Begründung: Die BI ist bei den ersten Gesprächen zur Einrichtung des Forums außen vor gelassen worden. Somit konnte­ sie auch nicht mitbestimmen, nach welchen Regeln im Forum diskutiert werden darf. Und für die BI ganz wichtig: Ihr wurden praktisch zwei ihrer wichtigsten Themen schon im Vorfeld weggenommen, weil diese im Forum nicht diskutiert werden sollen: „Die Sinnhaftigkeit der jetzigen Energiewende“ und „Gesundheitsfragen“. Genau um diese Themen gehe es aber den Bürgern, heißt es in der schriftlich dargelegten Begründung des gesamten Vorstands der BI, dem Klaus Neebe vorsitzt.

Bürgerinitiative sieht keinen ehrlichen Austausch gegeben

Die BI wurde nicht zu den Vorgesprächen eingeladen, soll aber nun die Ergebnisse dieser ­Gespräche für eine Teilnahme ­akzeptieren. Und was den Vorstand der BI zudem verärgert, ist eine Formulierung aus dem Protokoll dieses Vorgesprächs, wonach über die BI gesagt wird, dass man sie in Gesprächen für den „Prozess sensibilisieren“ wolle.

Der Vorstand sagt dazu: „Mit der Einberufung eines Windkraftforums soll uns Bürgern weisgemacht werden, es ginge lediglich um unterschiedliche Interessen gleichgewichtiger Partner, die miteinander Kompromisse finden. Dabei wird tatsächlich verdeckt, dass es hier vor allem um den Profit der von politischer Seite protegierten Lobbyisten geht, denen die ganz normale Bevölkerung mehr oder minder ohnmächtig ausgeliefert ist.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme zur Absage der Teilnahme am Forum: „Die für einen ehrlichen Austausch so dringend gebotene Offenheit für das starke Bedrohungsgefühl durch die monströsen Windkraftanlagen sowie die Natur- und Heimatzerstörung haben die Verantwortlichen bisher völlig vermissen lassen. Vor diesem Hintergrund kann die vorgebliche Zielsetzung des Bürgermeisters, eine einvernehmliche Lösung zu finden, nur als Farce bezeichnet werden.“

Schulz lässt Kritik nicht gelten

Die Planungen seien ohne Wissen der Bevölkerungen vorangetrieben worden und sollen­ jetzt durchgesetzt werden. Das Fazit des BI-Vorstandes: „Es kann keine einvernehmliche Lösung für etwas geben, das mit aller Macht gegen alle Vernunft durchgesetzt werden soll.“ Die BI wolle ihre Kraft lieber auf eine „gründliche Faktensammlung“ konzentrieren. Denn diese Fakten sollen „spätestens im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine­ wichtige, entscheidende Rolle spielen“.

Bürgermeister Andreas Schulz bedauert die Absage der BI sehr. Er will es nicht gelten lassen, dass die BI bei Gesprächen außen vor gelassen wurde. Diese „Vorgespräche“ seien notwendig gewesen, um zu schauen unter welchen Voraussetzungen bei allen Teilnehmern die Bereitschaft besteht, auch mit der BI zu reden.

Die zunächst drei zugelassenen Bürger seien auch nicht, wie von der BI behauptet „nach intransparenten Kriterien“ zu einem Vorgespräch eingeladen worden, sie hätten sich viel mehr von sich aus gemeldet und ihr Interesse daran bekundet, zumal einer von diesen, Hermann Christian Barthel, ein ehemaliges Mitglied der BI, nach eigenen Angaben die eigentliche Idee zu diesem Forum hatte.

Bürgermeister: Wir wollen nur zwei Anlagen

„Wir müssen doch in diesem Forum konkret über die geplanten Anlagen in Ebsdorfergrund sprechen. Da können wir doch nicht über eine generelle Sinnhaftigkeit der Windkraft diskutieren“, meint der Bürgermeister. Und die BI sei keineswegs die einzige Kraft, die der Menge der geplanten Anlagen kritisch gegenüberstehe.

Schulz: „Wir haben von Gemeindeseite immer gesagt, dass wir nur zwei Anlagen wollen und diese auf Land der politischen Gemeinde, damit alle Bürger partizipieren. Zwei Anlagen reichen uns auch aus, unsere Klimaziele für die Gemeinde zu erreichen.“ Was die übrigen Anlagen angeht, habe die Gemeinde keinen Einfluss darauf, was Investoren und Landeigentümer miteinander vereinbaren. 20, vielleicht gar 25 Anlagen könnten entstehen.

„Die könnten wir schon längst haben und dazu noch wild verstreut“, sagt der Bürgermeister. Nur über den Zusammenschluss mit benachbarten Kommunen auch aus dem Nachbarkreis Gießen im Vorfeld der Erstellung des Teilregionalplans Energie sei es gelungen, dass aus ehemals 28 Vorrangflächen in sieben Kommunen fünf wurden.

Wermertshausen, Roßberg und Dreihausen betroffen

Eine davon, die mit der Nummer 3141, liegt in der Gemeinde­ Ebsdorfergrund. Es ist die, um die es geht. Sie erstreckt sich über einen bewaldeten Höhenzug bis zum Leidenhöfer Kopf, dem höchsten Punkt in der Gemeinde. Windkraftanlagen in diesem Gebiet tangieren insbesondere die Ortschaften Wermertshausen, Roßberg und Dreihausen.

„Bürger-Teilnehmer“ Hermann Christian Barthel sagt, die Grundidee für das Windkraft-Forum gehabt zu haben. Und das schon als Mitglied der BI.
Er habe die Idee auch nach seinem Austritt nicht aus den Augen verloren und habe schließlich die Vorgespräche angeleiert, wobei darauf Wert gelegt wurde, einen externen neutralen Moderator zu gewinnen.Die Wahl fiel dabei auf das IFOK Institut für Organisationskommunikation.

Barthel sagt, die Bürgerinitiative habe viel Zulauf erhalten, weil die betreffende Windkraft-Vorrangfläche ein Waldgebiet ist und sich viele Bürger dagegen aussprechen, dass dieser Lebensraum zerstört wird. „Wenn da 20 oder 25 Windräder entstehen, darf man sich das schon wie ein Industriegebiet vorstellen.“

Nach seinem Kenntnisstand werden es eher 20 Anlagen, aber jeweils mit einer Höhe von 240 Metern. Und: Bei so vielen Anlagen stehe wohl auch noch der Bau eines Umspannwerks mit zur Diskussion.

Keine „BI“, kein Windkraft-Forum

„Da drängen sich Fragen auf. Wenn eins geplant ist, wo soll das dann hin, was bedeutet das für die hiesige Bevölkerung?“ Barthel geht davon aus, das die Masse an Windrädern das Leben in Wermertshausen, Roßberg und Dreihausen stark negativ beeinflusst bis zur drastischen Wertminderung des eigenen Hauses. Trotzdem möchte er eine versachlichte Diskussion führen.­ Und was wird nun aus dem ­Forum? Schulz sagt: „Das Windkraftforum war ein Angebot an die BI und die Windkraftbefürworter miteinander ins Gespräch zu kommen. Der Dorffrieden war mein Ziel.“ Er werde sich mit dem Gemeindevorstand beraten, ob die Gemeinde am Forum festhalten soll oder nicht.

Nachdem die Bürgerinitiative Ebsdorfergrund Wald ohne Windkraft ihre Teilnahme am Windkraft-Forum abgesagt hatte, hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Ebsdorfergrund den Beschluss gefasst, das Projekt Windkraft-Forum nicht weiter zu verfolgen. Durch die Absage der BI mache das Forum keinen Sinn mehr, so die Begründung. In dem Windkraft-Forum wollte die Gemeinde Befürworter und Gegner der Windkraft an einen Tisch holen und einen Dialog und Informationsaustausch ermöglichen. Vor allem aber wollte Bürgermeister Andreas Schulz mit der Gesprächsplattform dem Dorffrieden dienen. Die Gemeinde selbst möchte nur zwei Anlagen verwirklicht sehen und zwar Anlagen, die sich in Gemeindehand befinden.

  • Weiterführende Infos über die Ziele der Bürgerinitiative­ Ebsdorfergrund Wald ohne Windkraft sowie die komplette Stellungnahme zur Absage der Teilnahme am Windkraft-Forum gibt es auf der Homepage der BI im Internet unter www.wald-ohne-windkraft.de

von Götz Schaub

Hintergrund
Sie sollen das Windkraft-Forum bilden: Der Bürgermeister der Gemeinde Ebsdorfergrund mit einer Mitarbeiterin der Gemeinde, die Ortsvorsteher von Roßberg, Dreihausen und Wermertshausen, je zwei Vertreter der Anlagen-Projektierer JUWI und WPD, vier Vertreter der Grundbesitzer (Hessen Forst und Waldinteressenten) vier kritische Bürger, die aber nicht beziehungsweise nicht mehr der Bürgerinitiative angehören sowie zwei Vertreter der BI Ebsdorfergrund „Wald ohne Windkraft“. So wären es 17 Personen, neun mit einer kritischen bis ablehnenden Haltung, acht, die Interesse am Bau von weit mehr als zwei Windrädern haben.     
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