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Südkreis Wer die Mehrkosten zahlt, ist weiter offen
Landkreis Südkreis Wer die Mehrkosten zahlt, ist weiter offen
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17:54 22.10.2013
Das Foto zeigt die Lahnbrücke bei Sichertshausen vor ihrer grundlegenden Sanierung, die aus verschiedenen Gründen teurer ausgefallen ist als gedacht.Archivfoto: Götz Schaub
Fronhausen

Zum zweiten Mal hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Gemeinde ihren 20-prozentigen Anteil an der Sanierung der alten Lahnbrücke auch an den mittlerweile erhöhten Kosten übernimmt.

Bürgermeister Reinhold Weber (Bürger für Fronhausen) hatte dem ersten Beschluss vom August widersprochen, weil er seiner Ansicht nach rechtswidrig war, die CDU hatte nun eine Sondersitzung beantragt.

Weber verwies zu Beginn noch einmal darauf, dass er den Widerspruch seiner Ansicht nach zum Wohle der Gemeinde eingelegt habe. Die Kosten für das Bauwerk beliefen sich nun auf mehr als 866 000 Euro. Für die Gemeinde würde dies zu dem ursprünglichen Anteil von 159 000 Euro Mehrkosten von 14 211 Euro bedeuten.

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 29. August habe er widersprechen müssen, weil die Mehrkosten nicht unabdingbar gewesen seien.

Die Auskunft der Mitarbeiter des Amtes für Bodenmanagement in der Sitzung reichten ihm nicht aus, so Weber. Eine weitergehende Auskunft des Leiters der Behörde stehe noch aus.

Darüber hinaus seien die Deckungsmittel im Haushalt, die seinerzeit im Beschluss genannt worden waren, nicht vorhanden, eine weitere Begründung für den Widerspruch.

In keinem Fall unabdingbar seien inzwischen aufgelaufene Kontoüberziehungszinsen in Höhe von mehr als 9000 Euro, die noch hinzukämen, hob der Bürgermeister hervor. Wie die OP berichtete, sind diese auf dem Zahlungskonto aufgelaufen, weil die Gemeinde ihren Anteil noch nicht überwiesen hat. Gleichwohl, so Weber, wolle er an einer Lösung mitwirken. Er mache daher den Vorschlag, die gut 14 000 Euro Zahlung zu beschließen, nicht jedoch die Zinsen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Majewski sagte dazu, dass der Gemeindeanteil an den Zinsen nur etwa 1800 Euro betragen würde. Was die weiteren Zahlen betreffe, erwarte er keine Änderung mehr. Weder das Amt für Bodenmanagement noch die Denkmalschutzbehörde würden sich bewegen. „Das Problem müssen wir schon selber lösen“. Der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung die Zinsen aufzubürden halte er für ungerecht. Er stelle daher den Antrag, alle Zusatzkosten zu übernehmen. Die Mittel sollten aus Haushaltsresten und was noch fehle über einen Nachtrag zur Verfügung gestellt werden.

Die CDU-Fraktion wollte nach kurzer Beratung den Antrag Majewskis unterstützen, wie Lothar Nau unterstrich. Die Initiative Fronhausen kündigte ihre Enthaltung an, „keine Lösung ist für uns eine saubere“, begründete Inge Lettermann-Naß.

Majewskis Antrag würde letztendlich bei zehn Ja-Stimmen, drei Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Für den Antrag des Bürgermeisters stimmten nur die Bürger für Fronhausen und die Mehrheit der SPD. Wie der Bürgermeister gedenke, mit der neuerlichen Gemeindevertreterentscheidung umzugehen, wollte Nau abschließend wissen. „Das werde ich mitteilen, wenn es soweit ist“, so die lapidare Antwort.

von Heiko Krause

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