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Weiler fordert echte Hilfsangebote für Griechen

Europas Zukunft Weiler fordert echte Hilfsangebote für Griechen

Seherische Fähigkeiten bewies die Weimarer SPD bei der Wahl des Veranstaltungstermins. Denn am selben Tag wurde bekannt, dass der Friedensnobelpreis an die Europäische Union geht.

Roth. Barbara Weiler, die Nord- und Osthessen sowie Marburg-Biedenkopf im Europaparlament vertritt, kam am Freitagabend ins Rother Bürgerhaus. Eingeladen hatte der SPD-Gemeindeverband Weimar unter dem Titel „Europas Zukunft: Vereinigtes Europa oder Kleinstaaterei?“ Vermutlich kam Weiler zu ihrem letzten Besuch als Abgeordnete, denn nach dem Ende ihrer Amtszeit im Juni 2014 wird die 66-Jährige nicht mehr kandidieren. Sie gehörte von 1987 bis 1994 für die SPD dem Deutschen Bundestag an, seit 1994 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments.

Zwar hafte Europa oft ein negatives Image an, aber bei einer Abstimmung über ein Ausscheiden aus der EU gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen, hätten Umfragen ergeben. Aus ihrer Sicht als überzeugte Europäerin völlig zu Recht, betonte Weiler. Politisch sei Europa viel transparenter als Deutschland, anders als im Bundes- und Landtag seien beispielsweise die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich.

Die Nobelpreisverleihung erinnere an große Verdienste der EU durch Frieden schaffende und erhaltende Maßnahmen. Europa habe großen Einfluss auf die Überwindung der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland sowie die Stabilisierung dieser und anderer Demokratien, aktuell beispielsweise in Kroatien, Serbien und Montenegro, ausgeübt. Auch um eine friedliche Lösung des Nordirland-Konflikts habe sich Europa lange Jahre bemüht.

Dies alles sei der Öffentlichkeit nicht so bewusst, zum Beispiel die Unterstützung der Stabilisierungsprozesse auf Korsika oder im Baskenland. „Wir machen Vieles, aber das kann man nicht immer an die große Glocke hängen“, erklärte Weiler. Nach der Überwindung des Kommunismus habe man bei den Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa gleich aufgepasst, dass Werte und Standards der EU eingehalten wurden. Aktuell sei das Beispiel Ungarns, dass seine die Pressefreiheit einschränkenden Gesetze ändern musste.

Am wichtigsten bei der Behandlung der jetzigen Wirtschaftskrise sei es, den Finanzmarkt zu regeln. Derzeit denke man darüber nach, was man mit den Investmentbanken, die man von den Geschäftsbanken unterscheiden müsse, machen soll. Dabei gebe es keine Denkverbote im Europaparlament, keine so starken Fraktionszwänge. Es sei viel offener als die deutsche Regierung, die in solchen Fragen oft hinterherhinke.

Den Griechen müsse man echte Angebote machen, um ihnen zu helfen. Deutschland hätten Konjunkturprogramme, Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz, speziell auch Nordhessen, geholfen, so etwas habe Griechenland nicht. Die Privatisierungen dort seien nicht gut vorbereitet gewesen, aber auch in Deutschland habe es nach der Wende absurde Entscheidungen der Treuhand gegeben, durch die viel Volksvermögen vernichtet wurde.

Von Griechenland erwartet Weiler aber auch einiges. Dort gebe es teils sehr abgeschottete Berufszweige, beim Tourismus habe man viel verschlafen, die Landwirtschaft müsse umstrukturiert werden, die Rechtssicherheit müsse verbessert werden. Auch die Verwaltung müsse verschlankt werden. Im Übrigen habe noch kein Deutscher einen Euro überwiesen, im Moment würden wir sogar noch am Verleih des Geldes an Griechenland verdienen.

Spekulationen mit Rohstoffen verhindern

Künftige Handlungsfelder Europas seien die Sicherung eines gerechten Zugangs an Rohstoffen armer Länder zu diesen, und die Verhinderung von Spekulationen mit Rohstoffen, was auch die Agrarpolitik betreffe. Unser Import von Futtermitteln aus Afrika beispielsweise mache alle Strukturen dort kaputt.

Es waren zwar nur 20 Gäste ins Bürgerhaus gekommen, was Dr. Manfred Felske-Zech, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Weimar, auf den Beginn der Herbstferien sowie das WM-Qualifikationsspiel gegen Irland zurückführte, aber die beteiligten sich dafür rege mit Fragen. Dabei wurden zahlreiche Themen angeschnitten. Eine Frage war, was 50000 Beamte in Brüssel machen. „Europa hat im Verhältnis genauso viel Verwaltungspersonal wie die Stadt Frankfurt. Jeder Bürgermeister wird zugeben, dass wir bei den Verwaltungsausgaben Spitze sind“, konterte Weiler locker.

Zur umstrittenen Abschaffung der Glühbirne erläuterte sie, außer den britischen Konservativen habe das ganze Parlament das für richtig befunden. Übrigens sei das keine EU-Erfindung, sondern von Australien übernommen, wo es so viel gebracht habe, dass es die Kommission überzeugte.

von Manfred Schubert

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