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Südkreis „Was hat das mit Demokratie zu tun?“
Landkreis Südkreis „Was hat das mit Demokratie zu tun?“
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17:53 23.06.2013
Die Gemeindevertretung stimmte am Donnerstag über die gesplittete Abwassergebühr ab. Über die neuen Angebotsformen in der Kinderbetreuung und die Gebühren soll zunächst der Sozialausschuss beraten.Foto: Manfred Schubert Quelle: Manfred Schubert
Niederweimar

Mit 15 Jastimmen bei zwei Gegenstimmen der FBW beschloss die Weimarer Gemeindevertretung am Donnerstagabend die Neufassung der Entwässerungssatzung. Damit wird die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar gültig. Schmutzwasser kostet 2,29 Euro je Kubikmeter - berechnet wird dieser Teil nach dem gemessenen Verbrauch des Frischwassers. Niederschlagswasser schlägt in der Gesamtrechnung mit 0,49 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche zu Buche.

Zuvor gaben einige Parlamentarier noch Stellungnahmen ab. Jürgen Rabenau (SPD) sagte, es gebe nun ein gerichtsfestes Gutachten. Er habe Bauchschmerzen, was das alles gekostet habe, aber immerhin habe man nun eine Vorlage, mit der man leben könne. Wie der Vertreter der mit der Erstellung beauftragten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft schon gesagt habe, sei das alte Verfahren nicht gerecht gewesen und das neue sei es auch nicht. Vielleicht werde es nur eine Frage der Zeit sein, bis ein Bürger dagegen vorgehe.

Lydia Schneider von den Grünen und Jost-Hendrik Kisslinger von der CDU schlossen sich dem an. Hans Jakob Heuser (FBW) kritisierte, dass ein Oberverwaltungsgerichtsurteil die Gemeinde verpflichte, die geteilte Gebühr zu erheben. Das sei klar vorgegeben, er als gewählter Vertreter habe keine andere Gestaltungsmöglichkeit. „Was hat das mit Demokratie zu tun“, fragte er.

Das wäre eher ein Verwaltungsakt gewesen, das hätte die Gemeinde bestimmen können. „Wozu stimmen wir überhaupt ab? Ich werde Nein sagen“, erklärte er.

Siegfried Koch (SPD) kündigte an, jetzt zwar zuzustimmen, aber er werde forschen, ob es Alternativen gibt und eine gerechtere Lösung suchen.

Die Entscheidung über neue Angebotsformen bei den Öffnungszeiten in den kommunalen Kindergärten und die Gebühren wurde vertagt. Mit neun gegen acht Stimmen wurde die Vorlage auf Antrag von Jürgen Rabenau nun doch, wie ursprünglich von der SPD schon vergeblich im Wirtschaftsausschuss gefordert, in den Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Sport verwiesen. Dieser tagt am heutigen Montag.

Das Problem sieht Rabenau im Kombi-Angebot aus Regelbetreuung plus Betreuung bis 17 Uhr an maximal drei Wochentagen. Man solle es Eltern, die im Schichtbetrieb arbeiten, ermöglichen, einen ganzen Monat zu planen. Einstimmig wurde der Zusatzantrag Heusers beschlossen, diesen Punkt auch noch in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen, falls es Änderungen am Vorschlag gebe. Dieser tagt am 26. Juni.

von Manfred Schubert

Bürgermeister Reinhold Weber musste am Donnerstag passen. Sein Gesundheitszustand nach seinem Unfall ließ eine Teilnahme an der Sitzung nicht zu. Die CDU verzichtete hingegen freiwillig auf die Teilnahme.

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