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Ebsdorfergrund verklagt Autoriesen Daimler

Schadensersatz für Feuerwehrauto Ebsdorfergrund verklagt Autoriesen Daimler

Die kleine Gemeinde gegen den großen Autokonzern: Ebsdorfergrund hat Daimler verklagt. Bürgermeister Andreas Schulz verlangt für ein Feuerwehrauto Schadenersatz, begründet das mit illegalen Preisabsprachen.

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So hatte die Oberhessische Presse damals über den Kauf berichtet.

Quelle: Michael Hofsteter/Archiv

Dreihausen. Die Gemeinde­ Ebsdorfergrund hat im Jahr 2002 ein neues Tanklöschfahrzeug angeschafft. Der Fahrzeugrahmen stammt von Daimler, erklärt Bürgermeister Andreas Schulz. Vor knapp einem Jahr hat dann die EU-Kommission Daimler – zusammen mit Iveco, Daf und Volvo – zu einer Strafzahlung in Milliardenhöhe verdonnert. Grund waren illegale Preisabsprachen unter den Herstellern von Lkw und Feuerwehrautos. Man war auch beteiligt, kam aber straffrei davon. Das Unternehmen hatte geholfen, das Kartell aufzudecken, hieß es damals.

„Nachdem die Preisabsprachen bekannt wurden, haben wir uns die Kaufverträge für unsere Feuerwehrautos nochmal genauer angeschaut“, sagt Schulz. Darin fand er bei dem Dreihäuser TLF von 2002 die Regelung, dass die Gemeinde­ 15 Prozent Konventionalstrafe geltend machen könne, sollten Preisabsprachen stattgefunden haben. Fast 200.000 Euro hatte das gesamte Fahrzeug damals gekostet. Von Daimler stammt lediglich der Fahrzeugrahmen.

„Wir berufen uns nun darauf, dass Daimler wegen illegaler Preisabsprachen ein Bußgeld zahlen musste und fordern deswegen 7000 Euro zurück“, so der Rathauschef. Das Bußgeld der EU sei schließlich amtlich. Andere Feuerwehrfahrzeuge seien nicht betroffen – entweder, weil sie nicht von den bestraften Herstellern gekauft wurden oder weil der Kauf nicht in den Zeitraum 1997 bis 2011 fiel, in dem das Kartell laut EU aktiv gewesen sei. „Wir haben natürlich alle Käufe geprüft“, so Schulz.

Knapp zwei Jahre lang habe die Gemeinde nun versucht, sich mit Daimler gütlich zu einigen. Das habe nicht geklappt. Daher hat Schulz nun Klage eingereicht gegen den Fahrzeughersteller aus Stuttgart. „Wir hoffen, dass wir damit erfolgreich sind“, so der Bürgermeister. „Feuerwehrautos sind sehr teuer und es geht hier um das Geld der Steuerzahler, unserer Bürger.“

„Klage kann langwierig und teuer werden“

Silke Mockert von Daimler sagte gegenüber der OP, dass das Unternehmen sich grundsätzlich nicht zu laufenden ­juristischen Verfahren äußere.­ „Aber wir halten die hier geltend gemachten Ansprüche für unbegründet und setzen uns entschieden zur Wehr“, betonte­ sie.

Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) ist das sogenannte Lkw-Kartell bereits Thema, seit die EU-Kommission die Preisabsprachen vor mehr als einem Jahr ­öffentlich gemacht hat: „Seither haben wir die Kommunen auf das Thema hingewiesen und sie dazu beraten“, sagt Manuela Siedenschnur. Die Preisabsprachen seien jedoch nicht nur in Hessen Thema, sondern eigentlich in ganz Europa – denn neben Feuerwehrautos sind auch Lastwagen betroffen. Deshalb laufe das Thema auch über den Deutschen Städte- und Gemeindebund.

„Man kann den Klageweg beschreiten. Aber das kann langwierig und teuer werden. Deshalb haben wir den Kommunen eine gebündelte Vorgehensweise auf Bundesebene empfohlen.“ Dort konnten die Kommunen bis Mai ihre Daten zu gekauften Feuerwehrfahrzeugen abgeben, wie Siedenschnur erläutert. „Eine Firma wird nun ein Schadensgutachten erstellen. Auf Grundlage der Schadenshöhe in diesem Gutachten werden wir mit den Kartellfirmen in Verhandlungen treten.“ Der Städte- und Gemeindebund hoffe, so eine „vernünftige Lösung zu finden, damit die Schadenshöhe für die Kommunen im Großen und Ganzen ausgeglichen wird.“

Unter den Bürgermeistern des Landkreises waren die Preisabsprachen und die möglichen Schadensersatzforderungen bislang kein konkretes Thema, wie Weimars Bürgermeister Peter Eidam auf Anfrage der OP erklärt. „Wenn der Kollege da jetzt initiativ wurde, wird es aber ­sicher in nächster Zeit Thema bei uns werden.“ Bürgermeister Schulz geht auch davon aus, dass viele Kommunen den Ausgang seines Gerichtsverfahrens beobachten werden – um dann gegebenenfalls selbst Schadenersatz einzufordern. Einige­ Kommunen haben sich auch dem HSGB angeschlossen und hoffen dort auf Klärung.

von Patricia Grähling

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