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Südkreis Polizei empfängt Brücken-Party-Gäste
Landkreis Südkreis Polizei empfängt Brücken-Party-Gäste
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11:29 06.07.2012
Unter der Brücke darf nicht gefeiert werden – das ist amtlich. Die Gemeinde Weimar setzte in ihrer Funktion als Ordnungsamt eine Allgemeinverfügung auf. Und die verbietet die Facebook-Party. Quelle: Nadine Weigel
Argenstein

„Projekt-X-Party!“ lautet der Titel. Eine Veranstaltung für Freunde und Freunde von Freunden. „Ladet alle ein, das wird legendär! Der Veranstalter hat für Musik gesorgt! Getränke bringt jeder selber mit. Schön am Wasser Party machen, und wenn es euch noch nicht reicht, gehen wir an den See, der ist 700 Meter davon entfernt.“ So war‘s bei Facebook zu lesen. Doch aus dem Spaß wird nichts.

Hinweis-Schilder mit einer allgemeinen Verfügung darauf statt Partymusik, ein Gespräch mit der Polizei statt einem kühlen Getränk: Ein Besuch unter der neuen Lahnbrücke, der Waldschlösschenbrücke an der B 3 bei Argenstein, wird sich am Samstag kaum lohnen. Die Party, zu der ein 18-Jähriger für diesen Abend im sozialen Online-Netzwerk Facebook 7925 Menschen eingeladen hat, wird nicht stattfinden. Die 558 Leute, die schon zugesagt hatten, sollten sich eine Alternative suchen.

Konfrontiert mit der Facebook-Einladung ergaben sich für das Ordnungsamt der Gemeinde Weimar und auch für die Polizei Marburg-Biedenkopf eine ganze Reihe ungeklärter Fragen zur Vorgehensweise - eine solche Aktion hat es im Landkreis bis dahin noch nicht gegeben.

Als Ordnungsbehörde ist die Gemeinde für die Abwicklung des Vorgangs zuständig. Sie beruft sich auf das Hessische Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sagt die unangemeldete, nicht genehmigte Party an jenem Ort ab. Das geschieht durch eine so genannte Allgemeine Verfügung: eine dreiseitige Information darüber, warum nicht einfach so unter der Brücke gefeiert werden darf (pdf). Darin heißt es unter anderem: „Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht unter anderem dann, wenn Individualrechtsgüter, insbesondere Leben und körperliche Unversehrtheit, gefährdet sind. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Veranstaltungen immer wieder zur Missachtung geltenden Rechts.“ Den Schriftsatz bringt die Gemeinde als Schild in der Nähe der Lahnbrücke an - sollten am Samstag dort tatsächlich Besucher auftauchen, können sie die Information lesen. Oder sie laufen direkt der Polizei in die Arme.

Die Ordnungshüter unterstützen die Gemeinde am Samstagabend und sind vor Ort, um die Eingeladenen wieder fortzuschicken. Auch für die Polizei etwas Neues: „Hatten wir hier so noch nicht“, erklärt Polizeisprecher Jürgen Schlick.

Nachdem die Gemeinde im Internet im Netzwerk Facebook auf die Einladung gestoßen war, schaltete sie die Polizei ein. Die ermittelte den 18-Jährigen, der eingeladen hatte und führte ein Gespräch mit ihm. „Danach hat er die Einladung wieder aus Facebook herausgenommen“, berichtet Schlick.

Ob die Aktion für den jungen Mann Konsequenzen hat, steht noch nicht fest. „Das kommt wohl auch darauf an, wie sich die Sache letztlich entwickelt. Wir wissen ja nicht, wie sich die Situation am Samstagabend darstellt“, sagt der Polizeisprecher.

von Carina Becker