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Parlament sagt Ja zu Eidams erstem Haushalt

Weimar Parlament sagt Ja zu Eidams erstem Haushalt

Das Gemeindeparlament Weimar hat den Haushalt für das Jahr 2012 mit einem geplanten Defizit  von 846 847 Euro einstimmig verabschiedet.

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Ehrung im Weimarer Gemeindeparlament (von links): Bürgermeister Peter Eidam, Ehren-Ortsbeirat Werner Löwer und der Parlamentsvorsitzende Kurt Barth.

Quelle: Martina Koelschtzky

Niederweimar. Die Gemeindevertreter beschlossen zudem die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Obwohl es im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fast keine Fragen oder Diskussionen zum aktuellen Haushaltsentwurf gegeben hatte, hielten alle Fraktionen eine Haushaltsrede.

Für die SPD nannte Jürgen Rabenau den Haushaltsentwurf ein „blasses Werk“. „Stumpf werden da die Ansätze auf Basis der Ansätze des Vorjahres fortgeschrieben.“ Er kritisierte, es fehlten die realen Ist-Zahlen des Vorjahreszeitraumes und aktuelle Kontenstände.

Zudem erwarte er im vierten Jahr seit Einführung der Doppik, dass diese langsam zum Regelbetrieb werde und nicht erneut 30.000 Euro für die Umstellung auf das jetzige Rechnungswesen notwendig sein müssten. „Es scheint so, als hätten wir es mit einer unendlichen Geschichte zu tun“, von der am meisten der Dienstleister Ekom 21 profitiere. Auch dem Haushaltssicherungskonzept fehle eben das „Konzept“, meinte Rabenau. Von Ideen, einem Leitgedanken oder gar einem konkreten Projekt könne nicht die Rede sein. Nur um gewisser Planungssicherheit willen stimme die SPD zu.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jost-Hendrik Kisslinger forderte angesichts der „angespannten Finanzsituation“ der Gemeinde eine Konzentration auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben.

Alle freiwilligen Leistungen müssten vor einem sozialverträglichen Hintergrund geprüft werden. Chancen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Gemeinde sah er vor allem in der Vermarktung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten. Da die Gemeinde für Zuzugswillige attraktiv sei, müssten auch neue Bedarfe wie in Niederweimar zeitnah überprüft werden.

Kisslinger lobte, dass unter Bürgermeister Peter Eidam (parteilos) nun endlich auch die interkommunale Zusammenarbeit Fahrt aufgenommen habe. Abschließend rief er zu vermehrtem ehrenamtlichen Engagement auf, um die Gemeinde trotz der angespannten finanziellen Lage „lebens- und liebenswert zu erhalten“.

„Auf den ersten Blick könnte man zufrieden sein“, sagte Lydia Schneider, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Schulden der Gemeinde hätten sich um 100.000 Euro verringert und sie lägen nun unter vier Millionen Euro. Allerdings sei eine Neuverschuldung unausweichlich. Mit dem Fehlbetrag von rund einer Million bei den Kindergärten könne sie leben, ohnehin sei dies kein Gebührenhaushalt, der ausgeglichen sein müsse.

Jedoch seien auch Friedhöfe, Bürgerhäuser und der Brandschutz defizitär. Sie wies darauf hin, dass die Grundsteuer B in der Gemeinde seit Jahrzehnten unverändert sei und riet zu einer Anhebung auf 290 Prozent. Abschließend wünschte Schneider für mehr Transparenz Verlaufsprotokolle der Kassenkredite, da es ihres Wissens derzeit ein Kassenminus von 800.000 Euro gebe. Auch regte sie an, den Haushalt im Internet zu veröffentlichen.

Für die Freie Bürgerliste sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jakob Heuser, man solle annehmen, dass die Gemeinde mit Einnahmen von rund 6,25 Millionen Euro in 2012 gut leben könne. Wenn man jedoch die 3,7 Millionen Euro für Kreis-, Schul- und Landesumlagen sowie die 2,5 Millionen Euro Personalkosten abziehe, sei schon fast nichts mehr übrig.

„Wir investieren in diesem Jahr nur in die Dorferneuerung in Allna und den Digitalfunk der Feuerwehr. Damit ist keine Änderung zu erreichen.“ Er forderte einen interfraktionellen Arbeitskreis, um „über Effizienz und die Veränderung von Strukturen aus der Schuldenfalle herauszukommen“. Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf mit allen seinen Bestandteilen ebenso einstimmig zu wie der Einrichtung der genannten Arbeitsgruppe.

Zu Beginn der Sitzung ehrten Bürgermeister Eidam und der Vorsitzende des Parlaments, Kurt Barth, Werner Löwer aus Argenstein für 22 Jahre in der Kommunalpolitik. Für seine Tätigkeit im Ortsbeirat Argenstein von 1989 bis 1994, als Ortsvorsteher von 1994 bis 2006 und weitere Arbeit im Ortsbeirat bis zu dessen Auflösung im Jahr 2011 verliehen sie ihm den Titel „Ehrenmitglied des Ortsbeirates Argenstein.“

von Martina Koelschtzky

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