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Südkreis Parlament lenkt ein: Freie Nutzung nur für „echte“ Vereine
Landkreis Südkreis Parlament lenkt ein: Freie Nutzung nur für „echte“ Vereine
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17:59 12.04.2013
Das Bürgerhaus Fronhausen: Kostenlos dürfen hier nur jene Vereine rein, die gemeinnützig sind und vorwiegend aus Fronhäuser Bürgern bestehen. Quelle: Archiv
Fronhausen

Ein Dauerthema der Gemeindevertretung Fronhausen ist die Benutzungsordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Festplätze der Gemeinde Fronhausen. Vorgeschlagen war in der Sitzung am 14. Februar, den Passus, dass jeder Verein die Gemeinschaftseinrichtungen zweimal im Jahr kostenfrei nutzen darf, mit den Vereinsrichtlinien abzustimmen. Danach soll dieser Vorzug nur den Vereinen gelten, bei denen die Gemeinnützigkeit gegeben ist und deren Mitglieder zu 51 Prozent Bürger der Gemeinde Fronhausen sind. Dieser Beschlussvorschlag wurde seinerzeit abgelehnt. Dagegen hatte der Gemeindevorstand zur jüngsten Sitzung Widerspruch eingelegt, „weil er das Wohl der Gemeinde und das Recht verletzt“ sah.

Dem Widerspruch wurde mit 13 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion stattgegeben. Mit dem gleichen Argument kam ein Änderungsvorschlag der Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Festplätze der Gemeinde erneut zur Abstimmung. Auch dieser wurde mit dem gleichen Abstimmungsergebnis beschlossen. Neu ist damit, dass für die gemeindeeigenen Backhäuser in Zukunft eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist – und bedingt durch die gestiegenen Heizkosten soll der Heizkostenzuschlag in der Heizperiode vom 15. September bis zum 15. Mai von 20 auf 30 Prozent erhöht werden.

Das „Ja“ aller 22 Gemeindevertreter bekam der Aufstellungsbeschluss eines Änderungsplanes zum Bebauungsplan „Marburger Straße/Haydnstraße“. Dieser musste getroffen werden, weil der ansässige Rewe-Markt einen Getränkemarkt bauen und im jetzigen Markt sein Sortiment ausweiten möchte. Die gleiche Einigkeit galt für die Resolution der SPD-Fraktion, die „keine Privatisierung des Trinkwassers“ forderte. Die Gemeindevertretung will sich geschlossen für eine bestmögliche Qualität des Trinkwassers einsetzen.

Gewählt werden musste auch ein neuer Ortsgerichtsschöffe. Heinz Rabenau aus Bellnhausen schied aus Altersgründen aus diesem Amt aus. Vorgeschlagen war von der SPD Norbert Pieh und von der CDU-Fraktion Alexandra Böth sowie Heiko Becker.

Die Kandidatur von Böth wurde vor der Wahl zurückgezogen. Die Abstimmung fiel mit 12 zu 9 Stimmen für Pieh aus, der damit die Mindestzahl der nötigen Stimmen erreichte.

von Martina Becker

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