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Parlament Weimar regelt die Vorgaben zur Windenergie

Aus dem Parlament Parlament Weimar regelt die Vorgaben zur Windenergie

Das Weimarer Gemeindeparlament beschloss einstimmig die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergienutzung.

Niederweimar. Damit stellte es sicher, dass private Investitionen gegebenenfalls verhindert werden können. Darüber hinaus folgt das Parlament einem SPD-Antrag zur kurzfristigen Erstellung eines Flächennutzungsplans für die im Entwurf des Teilregionalplans Energie vorgeschlagenen Windvorrangflächen. Dabei soll die Möglichkeit einer kommunalen und oder Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen, die auf Flächen im Gebiet der Gemeinde Weimar errichtet werden, festgeschrieben werden. Vier im Teilregionalplan Energie vorgeschlagene Windvorrangflächen liegen teilweise oder vollständig im Gebiet der Gemeinde Weimar und befinden sich mehrheitlich in Privatbesitz. „Im Februar 2012 stellte das Regierungspräsidium Gießen allen Kommunen die Windpotenzialkarte Mittelhessen zur Verfügung mit der Bitte, mögliche Vorrangflächen zu definieren und der Behörde mitzuteilen“, sagte SPD-Fraktionschef Stephan Wenz. Dies sei allerdings nicht geschehen. Wenz: „Die jetzt vorgeschlagenen Flächen beruhen teils auf Eingaben anderer Kommunen, teilweise auf Berechnungen des Regierungspräsidiums. Es ist aber damit zu rechnen, dass zumindest ein Teil dieser Vorrangflächen mit Windenergieanlagen bebaut wird.“ Das laufende Beteiligungsverfahren stelle nun die letzte Chance dar, die Gemeinde Weimar und ihre Bevölkerung an der Wertschöpfung aus eventueller künftiger Windenergiegewinnung zu beteiligen, führte Wenz aus. Aufgrund der Topografie hat die Gemeinde Weimar keine großen Möglichkeiten. Der Anfang des Jahrzehnts angedachte Windpark bei Nesselbrunn spielt nach den neuen Kriterien übrigens keine Rolle mehr. Bei nur einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion wurde der SPD-Antrag vom Parlament beschlossen.

von Götz Schaub

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