Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 12 ° Gewitter

Navigation:
Ortsvorsteherbüro wird nicht verkauft

Parlament Weimar Ortsvorsteherbüro wird nicht verkauft

In der letzten Gemeindevertretungssitzung des Jahres hoffte der Vorsitzende Kurt Barth „auf wenige Störgeräusche“. Das hatte er zwar auf die neue Mikrofonanlage bezogen, die erstmals zum Einsatz kam. Doch auch sonst blieb es relativ ruhig.

Voriger Artikel
Budenzauber und Bodenfeuerwerk
Nächster Artikel
Kerzenmeer und weihnachtlicher Klang

Bürgermeister Peter Eidam (links) und Kurt Barth, Vorsitzender der Gemeindevertretung (rechts) zeichneten Kurt Theis (2.von links) und die U12-Mädchenmannschaft des FC Weimar aus.

Quelle: Andreas Schmidt

Roth. So beschlossen die 20 anwesenden Gemeindevertreter im Bürgerhaus Roth einstimmig, den ersten Nachtrag zur Haushaltssatzung 2013 zu genehmigen, nachdem dieser schon im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde einstimmig beschlossen worden war.

Zuvor hatten die Gemeindevertreter jedoch bereits die Änderung der Tagesordnung abgelehnt: CDU und SPD wollten einen Antrag zur Fortführung der flexiblen Unterstufe an der Gesamtschule Niederweimar einbringen. Die Änderung fand jedoch nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit: 14 Stimmen wären nötig gewesen, jedoch sprachen sich nur 11 Anwesende für die Änderung aus.

Erika Zeman von den FBW berichtete äußerst knapp vom Stand des Projekts „Älter werden in Weimar“. So seien Gruppen gebildet worden, die sich nach der Bürgerversammlung in Niederweimar zusammengefunden hätten. „In der letzten Sitzung haben wir uns über die versicherungsrechtlichen Fragen informiert, die das Projekt mit sich bringen wird“, erläuterte Zeman (die OP berichtete). Zudem sei beschlossen worden, den Marktplatz „im nächsten Jahr zu ordnen und zu koordinieren.“

Anschließend stellte Bürgermeister Peter Eidam den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. „Noch kann ich keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Aber perspektivisch werden wir uns konsolidieren“, so Eidam, der ein Defizit von 530000 Euro verkündete - 126000 Euro weniger als im Vorjahr. Doch er hoffe, einen ausgeglichenen Haushalt „in den nächsten drei bis vier Jahren“ vorlegen zu können (die OP berichtete). „Trotz Defiziten sind wir in Weimar gut aufgestellt“, so Eidam.

Grundsteuern steigen

Auf die Bürger kommen dennoch höhere Belastungen zu: So habe man bei den Friedhofsgebühren durch Erhöhungen den von der Haushaltsaufsicht geforderten einen Deckungsgrad von 75 Prozent erreicht.

Auch wird die Grundsteuer von 300 auf 320 Prozent steigen. „Gute Infrastrukturen vorzuhalten bedeutet immer einen Kraftakt - aber es muss es uns wert sein“, betonte Eidam. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig, den Haushaltsentwurf in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

Bereits seit dem Jahr 2009 beschäftigen sich die Gemeindevertreter immer wieder mit einem möglichen Verkauf des Hauses „Dorfstraße 10“ in Wenkbach. Nun hat der Gemeindevorstand die Gemeindevertreter in einem Antrag dazu aufgefordert, den Beschluss zu fassen, das Haus, in dem unter anderem der Ortsvorsteher sein Büro hat, nicht zu verkaufen. Bürgermeister Eidam erläuterte, dass der Verkauf seinerzeit Teil des Haushaltssicherungskonzept gewesen sei - heute jedoch nicht mehr. Ein Verkauf stehe derzeit nicht zur Diskussion, zu groß seien unter anderem auch die Hürden beim Brandschutz oder bei gemeinsam genutzten Versorgungsleitungen.

Siegfried Koch von der SPD gab zudem zu bedenken, dass bei einem möglichen Verkauf auch der Sanierungsbedarf nicht geprüft worden sei. Da das Gebäude nicht mehr Teil des Haushaltssicherungskonzepts sei, zog der Bürgermeister den Antrag über die Abstimmung zurück.

Bedarf für Alltagsbetreuung?

Für Diskussion sorgte der Antrag der Grünen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Pflegestützpunkt Marburg einen Kurs zur Qualifizierung von Alltagsbetreuern zu organisieren. Hans Jakob Heuser von den FBW forderte die Grünen auf, den Antrag zurückzunehmen. „Wir wissen gar nicht, ob Interesse an so etwas besteht.“ Außerdem gebe es mit dem Projekt „Älter werden in Weimar“ eine sehr rührige Gruppe, „die genau solche Angebote ausloten will. Dann brauchen wir keine parteipolitische Polemik in diese Richtung.“

Das wollte Reinhard Ahrens von den Grünen nicht auf sich sitzen lassen: „Ich möchte mit Ihnen nicht über den Begriff der Polemik diskutieren. Aber wer Ihren Redebeitrag gehört hat muss doch den Eindruck bekommen, dass die Bürger für Weimar gegen Qualifizierung für Altenbetreuung ist.“ Stephan Wenz von der SPD schlug vor, den Antrag in den Arbeitskreis „Älter werden für Weimar“ zu übertragen - dem schlossen sich die Gemeindevertreter einstimmig an.

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Südkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr