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Südkreis Nur fünf Parlamentarier sind mit dem Haushalt zufrieden
Landkreis Südkreis Nur fünf Parlamentarier sind mit dem Haushalt zufrieden
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17:09 29.03.2015
Fronhausen

Entsprechende Anträge sind schon formuliert und liegen auch schon schriftlich vor, allein wurden sie weder im Ausschuss, noch in der Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag behandelt. Warum? Weil den Parlamentariern letztendlich noch fachkundige Auskünfte zum Haushalt fehlen, die durchaus auch noch Einfluss auf ihre Anträge nehmen können. Deshalb bat Claudia Schnabel als Vorsitzende des Ausschusses stellvertretend für den Verbleib des Haushaltes im Ausschuss. Wenig überraschend zeigte sich die Fraktion Bürger für Fronhausen davon nicht begeistert. Und auch zwei SPD-Mitglieder signalisierten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass sie den Haushalt in allen seinen Teilen so verabschieden können, wie er derzeit ist. Allein mit den drei „Bürgern“ kamen sie gerade mal auf fünf Personen. Die Mehrheit hat Informations-, Rede-, und nach den Anträgen zu urteilen, höchstwahrscheinlich auch Änderungsbedarf. Dabei kann es sehr spannend werden, was der Bürgermeister beziehungsweise der Gemeindevorstand an Änderungen akzeptiert und was er eventuell als freiwillige Leistung ablehnen wird.

Zum Thema freiwillige Leistungen hatte die CDU schon zur vorletzten Sitzung schriftlich Fragen eingereicht, sie allerdings als „kleine Anfrage“ deklariert. Daraufhin hatte sich Bürgermeister Reinhold Weber geweigert, die Fragen zu beantworten, so dass sie jetzt nochmals als „Große Anfrage“ vorlagen. Die Antworten wurden von der CDU mit Kopfschütteln und Unverständnis aufgenommen.

Heinrich Laucht wurde wenig später unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ diesbezüglich nochmal sehr deutlich. Er regte an, dass der Ältestenrat unbedingt eine Umgangsdebatte führen sollte. Er fühle sich als Gemeindevertreter vom Bürgermeister zunehmend „verarscht“. Und niemand müsse sich wundern, wenn sich keiner mehr für die Kommunalwahl 2016 zur Verfügung stellen möchte.

Konkret ärgerte sich die CDU über den „Ton und Inhalt“ der Antworten. Auf die Bitte, eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen im Haushalt 2014 mit den jeweiligen Ansätzen zu bekommen, antwortet Weber schriftlich: „Die Anfrage ist verfehlt und dient nicht der Überwachung des Gemeindevorstandes [...], da die Gemeindevertretung selbst alle freiwilligen Leistungen beschlossen hat. Mit ihrer Anfrage soll folglich die Gemeindevertretung überwacht werden, also sie sich selbst. Von daher kann hierüber keine Auskunftsverpflichtung des Gemeindevorstandes hergeleitet werden.“

Auf die Bitte, bei jeder freiwilligen Leistung den Namen des Einbringers zu nennen, antwortet Weber schriftlich: „Sie können aus den entsprechenden Protokollen [...] entnehmen, wer Antragsteller war. Die Vorlagen liegen Ihnen, insbesondere aber auch als Fraktionsvorsitzender vor.“ Dann wollte die CDU noch wissen, mit welcher Begründung der Bürgermeister den jeweiligen freiwilligen Leistungen widersprochen hat oder nicht widersprochen hat. Darauf diese Antwort: „Ob und welche Widersprüche eingelegt wurden, ist Ihnen bekannt. Da diese zu begründen sind, liegt Ihnen die Begründung ebenfalls vor. Wenn kein Widerspruch eingelegt wurde, bedarf es auch keiner Begründung.“

Lothar Nau, Fraktionsvorsitzender der CDU und Anfragensteller, stellte daraufhin fest: „Die Antworten sind unterirdisch und fachlich falsch. Ich kann nur hoffen, dass sich der Bürgermeister eines Besseren besinnt und die Gemeindevertretung nicht als Gegner, sondern als Partner ansieht, dem aber auch Respekt entgegenzubringen ist. Mit diesen Spitzfindigkeiten sorgt er eher für eine Missachtung eines jeden Gemeindevertreters.“

von Götz Schaub

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