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Südkreis Mehr Sitzungsgeld für Politiker
Landkreis Südkreis Mehr Sitzungsgeld für Politiker
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07:59 01.11.2018
Bürgermeister Schulz schlägt vor, das Sitzungsgeld um fünf Euro zu erhöhen.  Quelle: Bernd Thissen
Dreihausen.

Für die Gemeinde Ebsdorfergrund arbeiten 55 Ortsbeiratsmitglieder, 31 Gemeindevertreter und acht ehrenamtliche Beigeordnete im Gemeindevorstand. Zusammen mit dem Bürgermeister bestimmen somit 89 Menschen in den dafür vorgesehenen Gremien das Gemeindegeschehen.

„Im Ebsdorfer Grund wird nicht ‚Regierung‘ und ‚Opposition‘ gespielt wie in vielen anderen Kommunalvertretungen. Und ein Ortsteildenken findet – wenn es um das Ganze geht – auch nicht statt“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz. Dies sei in der Kommunalpolitik vielerorts keine Selbstverständlichkeit.

„Wettbewerb 
um die beste Idee“

Im Grund zögen trotz parteipolitischer Unterschiede und 13 Dörfern alle an einem Strang. „Der Wettbewerb um die beste Idee und das beste Personal ist das Ziel und nicht ein ‚Für und Gegen‘ um jeden Preis“, erklärt der Bürgermeister weiter.

So solle es nach der Hessischen Gemeindeordnung zwar eigentlich auch sein, aber in vielen Kommunen sei es eben nicht so. Genau das sei aber in Ebsdorfergrund auch die Grundlage für den Erfolg der Gemeinde, so Schulz.

Weil die Gemeinde gut dastehe, möchte der Bürgermeister den ehrenamtlichen Mitstreitern eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung zum 1. Januar 2019 um jeweils fünf Euro zukommen lassen. Schulz hat einen entsprechenden Antrag vorbereitet, den er in die Gemeindevertretung am kommenden Montag einbringen möchte.

Derzeit erhalten Ortsbeiratsmitglieder zehn Euro, Gemeindevorstands- und Gemeindevertretungsmitglieder 15 Euro pro Sitzung. Die jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse, Fraktionen und der Gemeindevertretung erhalten für den Mehraufwand 20 Euro pro Sitzung. Diese Sätze sollen nun einheitlich für jeden um fünf Euro erhöht werden.

Ehrenamtliche
 investieren viel Zeit

„Wenn man sich vergegenwärtigt, wie viel Zeit die Ehrenamtlichen zur Vorbereitung einer Sitzung, in der Sitzung und auch danach in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung aufwenden, sind diese Entschädigungen kein Lohn, sondern lediglich eine kleine Anerkennung, die Erhöhung keine Tarifsteigerung, sondern ein Zeichen der Wertschätzung,“ erläutert der Bürgermeister seinen Antrag.

Schulz nennt einige Beispiele für den Aufwand, den die Ehrenamtlichen betreiben: Im vergangenen Jahr handelten die Gemeindevorstandsmitglieder 462 Tagesordnungspunkte ab, die Gemeindevertreter- und vertreterinnen inklusive der Ausschüsse 139 Tagesordnungspunkte und die Ortsbeiräte 193.

„Ich bin froh, dass sich in meiner Gemeinde so viele Menschen noch für die Kommunalpolitik interessieren und sich über ihren Einsatz in den Gremien tatkräftig in den Dorfgemeinschaften engagieren“, sagt Bürgermeister Andreas Schulz.