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Klinikum: „Wenn es möglich ist, wollen wir den Rückkauf“

SPD-Landeschef im "Grund" Klinikum: „Wenn es möglich ist, wollen wir den Rückkauf“

Für die SPD Ebsdorfergrund ist jetzt schon klar, dass sie am Dienstagabend den künftigen Ministerpräsidenten zu Gast hatten: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich aber nicht nur zur Landespolitik, sondern auch zu lokalen Themen.

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„Klinikums-Rückkauf, wenn es möglich ist“: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach in Beltershausen.Foto: Krause

Beltershausen. Die Ziele der Sozialdemokraten für die Landtagswahl im kommenden Jahr, aber vor allem die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Etwa 60 Gäste waren der Einladung der SPD Ebsdorfergrund gefolgt. Deren Vorsitzender Rudolf Claar sagte, besonders interessiere die Genossen im Ebsdorfergrund natürlich, wie er zu den lokalen Themen stehe. Eines sei die Ortsumgehung Heskem-Mölln. Den Anwohnern sei es nicht mehr zuzumuten, den steigenden Verkehr zu ertragen. Das Problem sei allen Mandatsträgern bekannt, Unterstützung immer zugesagt worden, aber passiert sei nichts. Auch der Endausbau des Kreisels stehe aus.

Ein weiteres wichtiges Thema, das die Menschen in der Region interessiere, sei natürlich das Uniklinikum, so Claar. Die Beschäftigten seien verunsichert, ebenso die Patienten.

Zu den Verkehrsprojekten sagte Schäfer-Gümbel, er habe wie versprochen beim Wirtschaftsministerium angefragt, jedoch noch keine Antwort erhalten. Ob Mittel im Haushalt eingestellt seien, wisse er nicht, allerdings könne auch er nicht verstehen, warum es mit der Ortsumgehung so lange dauere, schließlich habe die Gemeinde ein sehr gutes Angebot gemacht, indem sie 3,3 Millionen Euro vorfinanzieren würde.

Das Klinikum sei das schwierigste Thema der Region, so Schäfer-Gümbel. Er habe sich zusammen mit dem Marburger SPD-Abgeordneten Dr. Thomas Spies seinerzeit als für Gießen Zuständiger vehement gegen die Privatisierung eingesetzt. „Es war, ist und bleibt ein politischer Fehler.“ Richtig sei jedoch die Zusammenlegung der Universitätskliniken gewesen, hob der Landesvorsitzende hervor, denn die Zusammenführung der betrieblichen Einheiten verhindere, dass gegeneinander gearbeitet werde.

„Landesregierung nutzt die Aufsichtsmöglichkeiten nicht“

Der Regierung warf Schäfer-Gümbel vor, ihre Aufsichtsmöglichkeiten nicht auszunutzen. Wenn die SPD die Wahl gewinne, werde verstärkt darauf geachtet werden, dass die medi­zinische Maximalversorgung erfüllt werde, das Personal nicht über Gebühr belastet sei und die vertraglich festgelegte Hochschulunterstützung umgesetzt werde. „Wir werden Verstößen massiv nachgehen“, versprach er, zusammen mit Mitarbeitern und Betriebsräten Druck auf den Rhön-Konzern auszuüben.

Ein sofortiger Rückkauf durch das Land sei jedoch unmöglich, betonte Schäfer-Gümbel, dies zu versprechen sei unredlich. Es gelte schließlich Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt. „Es gehört uns nicht mehr“, eine Enteignung sei nicht möglich.

Selbst bei massiven Verstößen würden Gerichte jahrelang verhandeln mit unbekanntem Ausgang und dies wiederum würde durch die bestehende Unsicherheit dazu führen, dass auch Ärzte abwandern könnten.

Die letztendlich geplatzte Übernahme durch Fresenius wäre aus seiner Sicht eine Chance gewesen. Denn bei einer Veräußerung hätte das Klinikum auch dem Land zum Rückkauf angeboten werden müssen. Jetzt lege sich die SPD nicht auf einen bedingungslosen Rückkauf fest. Bei Veräußerung müsse dies geprüft werden. Dann sei vor allem der Preis zu klären. Was müsse beispielsweise abgezogen werden, weil Rhön entgegen der Vereinbarung das Partikeltherapiezentrum nicht in Betrieb nehmen will? „Die Position ist klar: Wenn es möglich ist, wollen wir den Rückkauf“, legte sich Schäfer-Gümbel dann doch fest. Ansonsten müsse weiter Widerstand aus der Region kommen, damit Wiesbaden sich für die Sache interessiere. In diesem Zusammenhang seien auch die erfolgten Unterschriftenaktionen enorm wichtig.

Auf die Idee des Marburger CDU-Politikers Philipp Stompfe angesprochen, der die Lösung in einem Genossenschaftsmodell sieht, sagte Schäfer-Gümbel, dass die SPD eine Vielzahl von Finanzierungsmodellen in der Schublade habe, die diskutiert würden, wenn es so weit sei. Eines sei in jedem Fall aber klar, „auch ein öffentliches Krankenhaus muss Gewinne abwerfen“.

Im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 sagte Schäfer-Gümbel, dass die SPD in den letzten Jahren eine Menge Vertrauen zurückgewonnen habe, auch Gespräche in den eigenen Reihen hätten zu mehr Einigkeit geführt.

Schwerpunktsetzung statt großer Wahlversprechen

Der Weg zum Wahlsieg sei aber noch steinig. Aufgrund der Haushaltslage könnten auch die Sozialdemokraten nicht alles versprechen, sondern würden Schwerpunkte setzen.

Ganz wichtig sei die Bildungspolitik, Ausbau der frühkindlichen Bildung, Ausbau der Ganztagsschulen und Abschaffung von G8 zugunsten der Förderung der Schüler stünden auf der Agenda. Auch die Inklusion müsse vorangetrieben und entsprechend einer UN-Konvention die Teilnahme behinderter Kinder am Regelschulunterricht umgesetzt werden.

Ordnung wolle die SPD am Arbeitsmarkt schaffen. Es stimme zwar, dass es so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gebe wie noch nie, gleichzeitig gebe es immer mehr junge Menschen mit befristeter Arbeit und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, dort müsse gegengesteuert werden. Auch die Verkehrsinfrastruktur nannte er. An Hessens Straßen sei zu wenig passiert, Sanierungsstau sei die Folge. Zudem müsse man vom Bund mehr Geld einfordern, schließlich seien die Straßen durch den Transitverkehr stärker belastet als anderswo.

von Heiko Krause

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