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Kleine Kinder und ein „Wildwestzettel“

Parlament Fronhausen Kleine Kinder und ein „Wildwestzettel“

Macht die neue Krippengruppe im Kindergarten Fronhausen nun zum 1. Januar auf oder erst zum 1. August, wenn die gesetzliche Pflicht greift? Darüber stritt die Gemeindevertretung Fronhausen engagiert.

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Erzieherinnen bei der Arbeit mit Kindern unter drei Jahren im Kindergarten Fronhausen. Eine neue Krippengruppe wird es in Fronhausen aber wohl erst ab August geben.Archivfoto: Heike Döhn

Fronhausen. Zwei fast gleichlautende Dringlichkeitsanträge von CDU und der Bürger-für-Fronhausen-Vertreterin Claudia Schnabel forderten den Beginn der U-3-Betreuung zum Jahreswechsel. Der Gemeindevorstand um Bürgermeister Reinhold Weber (BfF) hatte aus Kostengründen zuvor eine Verschiebung auf den Beginn des neuen Kindergartenjahres im August beschlossen.

Am Ende wurde namentlich abgestimmt, es blieb dennoch hauchdünn mit 9:8-Stimmen bei dem späteren Termin. Entscheidungsgrundlage für die Verschiebung war laut Bürgermeister Weber, dass die Gemeinde im Oktober alle betroffenen Eltern angeschrieben hatte und diese verbindlich ihr Interesse bekunden sollten und konnten.

Das Ergebnis waren sieben verbindliche Anmeldungen, von denen am Ende laut Weber zwei übrig blieben. Zwei Anmeldungen betrafen Kinder außerhalb des Gemeindegebiets, drei konnten in der altersgemischten Gruppe unterkommen, die übrigen beiden Familien erhielten eine Absage, weil es aus Sicht des Gemeindevorstands nicht verhältnismäßig sei, die Betreuungskosten von 38 000 Euro für die sieben Monate für nur zwei Kinder aufzubringen.

Träger der Fronhäuser Kita ist die Kirche, und sie, wie auch die Eltern hätten sich auf die Zusage ab dem 1. Januar verlassen. Nun müsse es für diese Zeit Entlassungen geben, zum August müssten wieder Erzieherinnen für die U-3-Gruppe neu eingestellt werden, monierten Schnabel und Heiner Pfeffer (CDU), gerade dann, wenn der Markt ohnehin umkämpft sein werde, weil alle Gemeinden entsprechendes Personal für Krippen suchten. Die Kostenersparnis bezweifelten Schnabel und Pfeffer wegen laufender Verträge. Der bestehende Personalüberhang könne durch die Krippeneröffnung jedoch zum Teil aufgefangen werden.

Das wiederum könne aber nicht das Thema der Gemeinde sein, entgegnete BfF-Mitglied Steffen Weber. „Personalangelegenheiten sind Aufgabe des Trägers.“ Sein Fraktionskollege Martin Wenz bemängelte, dass für die geforderte Mehrausgabe von Seiten der Antragsteller keine Deckungsvorschläge für den Haushalt gemacht worden seien.

Bürgermeister will nicht über neue Liste reden

Zu heftigen Diskussionen führte dann allerdings ein „Trumpf“, den Claudia Schnabel kurzfristig ins Spiel brachte. Sie verwies auf eine neue Liste mit deutlich mehr Anmeldungen, die beim Kindergarten eingegangen und der Verwaltung inzwischen zugeleitet worden sei. Danach gebe es drei feste Interessenten für den Besuch ab dem 1. Januar, zwei weitere ab dem 1. Februar.

Günter Majewski und Klaus Bork (beide SPD), aber auch BfF-Mitglied Richard Möller lehnten es ab, für zwei zu betreuende Kinder den Haushalt in dieser Höhe zu belasten. Um die neue Liste zu bewerten, fehlten ihnen aber verlässliche Informationen. Bei der Hauptausschusssitzung wenige Tage vorher habe sie noch nicht vorgelegen, als es um das Thema gegangen war, kritisierte Majewski. Ähnlich sah das auch Martin Wenz (BfF), der dann ins Spiel brachte, bei der geplanten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Januar auch diese Frage genauer zu beleuchten. Gegebenenfalls könne man dann zeitig einen Nachtragshaushalt beschließen. Er betonte aber auch, dass es für die beiden abgelehnten Krippenkinder eine Zusage aus der Gemeinde Ebsdorfergrund gebe, sie bis zum August dort zu betreuen.

Auf die Nachfrage, ob die neue Liste in der Verwaltung vorliege, antwortete Bürgermeister Weber ausweichend. „Sie liegt mir nicht vor“, was von den Besuchern der Sitzung, unter anderem waren Vertreter des Trägers, aus dem Kindergarten und Elternbeirat anwesend, mit Kopfschütteln quittiert wurde.

Hitzige Diskussion: Ordnungsruf für Weber

Für Heiner Pfeffer war damit „eindeutig, dass die Anmeldungen vorliegen“, woraufhin der Bürgermeister ihm ein „Sie haben doch schon mehr gelogen“ entgegenschleuderte und dafür einen Ordnungsruf von Parlamentsvorsteher Michael Heimann (SPD) kassierte.

Unabhängig davon könne man die Diskussion aber nicht auf Basis solcher „Wildwestzettel“ führen, meinte Reinhold Weber. Die Gemeinde habe eine offizielle Befragung gemacht und dann anhand dieser Informationen ihre Jahresplanung ausgerichtet. Aus seiner Sicht sei es angesichts des defizitären Haushalt auch nicht zulässig, eine solche freiwillige Leistung anzubieten, wenn dies erst ab August verbindlich sei. Der Gemeindevorstand werde jedenfalls von seiner Position nicht abrücken.

Das konnte Schnabel nicht nachvollziehen. „Die Anmeldungen liegen doch im Kindergarten vor. Ich weiß nicht, warum die Verwaltung weiterhin vom Stand Oktober ausgeht.“ Kinder- und familienfreundlich sei dieses Vorgehen jedenfalls nicht, waren sich CDU-Vertreter Pfeffer und die BfF-Abgeordnete Schnabel einig. Eine Mehrheit brachten sie jedoch auch trotz namentlicher Abstimmung nicht auf ihre Seite.

von Michael Agricola

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