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Südkreis Klage gegen Daimler erfolgreich
Landkreis Südkreis Klage gegen Daimler erfolgreich
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16:34 19.07.2018
Die Gemeinde Ebsdorfergrund war mit ihrer Klage gegen Daimler erfolgreich. Quelle: Bernd Weissbrod
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Ebsdorfergrund

Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz geht es konkret um 7000 Euro. Im Jahr 2002 hatte die Gemeinde ein neues Tanklöschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Dreihausen angeschafft. Der Fahrzeugrahmen stammt dabei von Daimler.

Als Daimler zusammen mit Iveco, Daf und Volvo wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Strafzahlung in Milliardenhöhe verdonnert wurden, wurde Bürgermeister Schulz auf eine Regelung im Kaufvertrag der Feuerwehrautos aufmerksam. Darin heißt es, dass die Gemeinde 15 Prozent Konventionalstrafe geltend machen kann, sollten die am Bau des Fahrzeugs beteiligten Firmen Preisabsprachen getätigt haben.

Der Kauf des betreffenden Feuerwehrfahrzeugs fiel in die Zeit, in der das Kartell bestanden habe, laut EU von 1997 bis 2011.  Die Gemeinde entschied sich im Herbst vergangenen Jahres dazu, gegen die Firma Daimler zu klagen.

Schulz nahm das Urteil aus Stuttgart mit großer Genugtuung auf: "Es bestätigt, dass wir richtig lagen und eine berechtigte Forderung gestellt haben." Wann über die Schadenshöhe der Gemeinde verhandelt wird, steht indessen noch noch fest. Das Urteil hat aber eine klare Signalwirkung: Nun könnten auch andere Kommunen nach dem Vorbild der Gemeinde Ebsdorfergrund mit entsprechenden Forderungen auf die Firma Daimler zukommen.

von Götz Schaub

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